Auf dem Gelände des luxemburgischen Flughafens Findel befindet sich seit September 2014 die erste Freihandelszone der Europäischen Union für Kunst und Wertgegenstände. Weitere sogenannte Freeports für die Lagerung, die Abfertigung von und den Handel mit Kunstgegenständen befinden sich in Genf, Singapur und Peking. Die OECD äußerte bereits vor der Eröffnung des Freeports in Luxemburg Kritik und vertrat die Ansicht, dass diese Art von Lagern für Geldwäsche benutzt werden würde, da sie nicht den internationalen Transparenzregeln entspreche. Aufgrund von Medienberichten besteht außerdem die Annahme, dass Freeports als Versteck für Raubkunst und Antiquitäten — u. a. aus den Plünderungen des IS — genutzt werden.

In der Sitzung des Panama-Untersuchungsausschusses am 30. Mai 2017 sicherte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, Freeports einer genaueren Untersuchung zu unterziehen, um zu prüfen, wie gegen diese vorgegangen werden kann.

1.Wie beurteilt die Kommission die Existenz von „Freeports“?

2.Hat die Kommission, wie von Präsident Juncker angekündigt, Freeports bereits einer genaueren Prüfung unterzogen, und gibt es schon konkrete Vorschläge der Kommission, gegen die Existenz von Freeports vorzugehen?

3.Ist in dieser Angelegenheit eine Initiative der Kommission zu erwarten? Wenn ja, wann ist damit zu rechenen? Wie rechtfertigt die Kommission ihre Untätigkeit für den Fall, dass sie keine Initiative ergreift?