Am 14. August beschloss der kenianische NRO-Koordinierungsausschuss, der kenianischen Menschenrechtskommission (KHRC) die Lizenz zu entziehen. Danach ordnete der Koordinierungsausschuss auch die Schließung des Africa Centre for Open Governance (AfriCOG) an und forderte die Festnahme der Direktoren dieser Organisation. Darüber hinaus wurden auch die Vermögenswerte dieser beiden Einrichtungen eingefroren.

1.Ist der VP/HR bekannt, dass der NRO-Koordinierungsausschuss, der als nationale Aufsichtsbehörde für Nichtregierungsorganisationen fungiert, beschlossen hat, dass die kenianische Menschenrechtskommission und AfriCOG geschlossen werden müssen? Wie bewertet die VP/HR diese Maßnahme in Bezug auf Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit?

2.Ist der VP/HR bekannt, dass der NRO-Koordinierungsausschuss bereits früher versucht hatte, die kenianische Menschenrechtskommission und auch andere NRO, etwa Haki Afrika und Muslims for Human Rights (MUHURI), schließen zu lassen? Wie bewertet sie den Zeitpunkt der aktuellen Anordnung des Exekutivdirektors des NRO‐Koordinierungsausschusses, Fazul Mahamed, die kenianische Menschenrechtskommission und AfriCOG schließen zu lassen, die nur wenige Tage, nachdem in Kenia gewählt wurde, erging?

3.Wird die VP/HR ihren Bedenken über diese neuesten Entwicklungen persönlich oder über den Botschafter der EU in Kenia Ausdruck verleihen, und zwar auf höchster Ebene, und inwiefern werden sich diese Entwicklungen auf die Finanzplanung für Kenia im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auswirken?