In der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive Arten ist vorgesehen, den Handel von invasiven Arten innerhalb der EU zu untersagen. Pflanzen, die auf dieser Liste vermerkt sind, unterliegen einem Verkaufsverbot. Im Zuge der Bewertung von Pflanzen in Bezug auf ihren invasiven Charakter und ihre Listung sieht die Kommission vor, neben dem Schaden für die Umwelt auch die wirtschaftlichen Folgen eines Verkaufsverbotes zu berücksichtigen. Um den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirksam Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die realen Folgen in den Unternehmen zu betrachten. Denn erst, wenn eine Pflanze wirklich vom Verkaufsverbot betroffen ist, werden alle negativen Folgen für den Betrieb sichtbar. Siehe das Verkaufsverbot des sog. Lampenputzergrases (Pennisetum setaceum), das dazu führt, dass allein in deutschen Betrieben tausende Gewächse unverkäuflich sind. Zum Zeitpunkt der Produktion war dieses unmittelbare Verkaufsverbot nicht ersichtlich. Bei Baumschulen, in denen mehrjährige Gehölze produziert werden, ist das Eintreten einer solchen Situation zum Zeitpunkt des Aufpflanzens noch weniger absehbar.

Wie möchte die Kommission dieser Folge ihrer Rechtsetzung angemessen begegnen?

Beabsichtigt die Kommission, das Verbot invasiver Arten mit einer Entschädigungsregelung zu koppeln, wonach Produktionsbetriebe (insbesondere Baumschulen mit mehrjährigen Kulturen), die jene Pflanzen kultiviert haben, die als invasive Arten gelistet sind und somit einem Verkaufsverbot anheimfallen, angemessen entschädigt werden?