<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><AQE.QER VERSION="2"><QUESTION QID="P-007397-17" AIDREF="AP-007397-17" LEG.VAL="WQ"><HEAD.Q><TI1><P.WQ>Anfrage zur schriftlichen Beantwortung<NO.WQ QID="Q-P-007397-17">P-007397-17</NO.WQ></P.WQ><P.WQ>an die<DEST.WQ ORG="COM"> Kommission</DEST.WQ> (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)</P.WQ></TI1><TI2><P.WQ>Artikel 130 der Geschäftsordnung</P.WQ><P.WQ><AUTHOR.WQ PERSID="124994">Max Andersson</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="Verts/ALE">(Verts/ALE)</POL.GROUP>, <AUTHOR.WQ PERSID="96736">Jan Philipp Albrecht</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="Verts/ALE">(Verts/ALE)</POL.GROUP>, <AUTHOR.WQ PERSID="124993">Bodil Valero</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="Verts/ALE">(Verts/ALE)</POL.GROUP></P.WQ></TI2><P.WQ><DATE.WQ DATE.DOC="20171130">(30. November 2017)</DATE.WQ></P.WQ></HEAD.Q><OBJ.Q OBJID="O-P-007397-17"><INT.OBJ.Q>Betrifft:</INT.OBJ.Q><TXT> VP/HR — Standpunkt der EU zu autonomen Waffensystemen mit tödlicher Wirkung</TXT></OBJ.Q><CONTENTS CTNID="QC-P-007397-17"><P>Eine Gruppe von Regierungssachverständigen verhandelt gerade im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen über die Herangehensweise der Vereinten Nationen in Bezug auf autonome Waffensysteme mit tödlicher Wirkung (LAWS).</P><P>Nach vier Jahre währenden Verhandlungen fordern die meisten Staaten ein rechtsverbindliches Instrument für autonome Waffensysteme mit tödlicher Wirkung, wohingegen 22&#xa0;Länder deren weltweites Verbot unterstützen.</P><P>Mit dem Einsatz dieser Waffensysteme würde es keine menschliche Verantwortung auf dem Schlachtfeld mehr geben, stattdessen würden die Waffensysteme selbst Entscheidungen über Leben und Tod treffen. Im Falle einer weiten Verbreitung wäre dies der größte Sprung in der Militärtechnologie seit der Erfindung von Atomwaffen, womit existenzielle Risiken für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit entstehen würden.</P><P>Führende Experten machen geltend, dass autonome Waffensysteme mit tödlicher Wirkung weltweit verboten werden sollten, bevor es zu deren weiten Verbreitung kommt<NOTE TYPE="NUM"><P>https://www.theguardian.com/technology/2017/aug/20/elon-musk-killer-robots-experts-outright-ban-lethal-autonomous-weapons-war</P></NOTE>. Das Europäische Parlament hat seit 2014 wiederholt ein entsprechendes Verbot gefordert<NOTE TYPE="NUM"><P>http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE</P></NOTE>.</P><LIST TYPE="DASH" LEVEL="1"><INT.LI LEVEL="1"><P>Trotzdem ist der Standpunkt der EU zu autonomen Waffensystemen mit tödlicher Wirkung unklar. In der Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Namen der EU in der Sitzung der Vereinten Nationen wird allen Staaten nahegelegt, „mit der Durchführung von Überprüfungen dafür Sorge zu tragen, dass alle neuen Waffen bzw. Maßnahmen oder Methoden der Kriegsführung mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind“<NOTE TYPE="NUM"><P>https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/36078/meeting-high-contracting-parties-convention-certain-conventional-weapons-ccw-eu-statement_en</P></NOTE>. Dies gibt Anlass zu folgenden Fragen:</P></INT.LI><ITEM LEVEL="1"><SYMBOL>—</SYMBOL><P>Was ist der Standpunkt der Kommission in Bezug auf ein weltweites Verbot von autonomen Waffensystemen mit tödlicher Wirkung (LAWS) im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen?</P></ITEM><ITEM LEVEL="1"><SYMBOL>—</SYMBOL><P>Wird die Kommission etwas unternehmen, damit Mitgliedstaaten nicht in die Entwicklung dieser Waffensysteme investieren?</P></ITEM></LIST></CONTENTS></QUESTION></AQE.QER>