Plenarsitzungsdokument

22.10.2014                                                                                                    B8‑0167/2014 }

B8‑0175/2015 } RC1

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

GUE/NGL ( B8‑0167/2014 )

Verts/ALE ( B8‑0175/2015 )

zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko

( 2014/2905(RSP) )

Javier Couso Permuy, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Lidia Senra Rodríguez

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Ernest Urtasun, Josep-Maria Terricabras, Jordi Sebastià, Bodil Ceballos, Ska Keller, Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Ernest Maragall, Heidi Hautala

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko

( 2014/2905(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Mexiko, insbesondere die Entschließung vom 9. März 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Havanna von Januar 2014, insbesondere deren Nummer 1,

–   unter Hinweis auf die spezifische Erklärung der EU zu Iguala, die im Einvernehmen mit den Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten in Mexiko am 12. Oktober 2014 abgegeben wurde,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Organisation Amnesty International,

–   unter Hinweis auf das „Globale Abkommen“ zwischen der EU und Mexiko von 2000,

–   unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog auf hoher Ebene im Rahmen der Strategischen Partnerschaft EU-Mexiko von 2008,

–   unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie von Juni 2012,

–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Menschenrechtssituation in Mexiko insbesondere in den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca oder Atencoles äußerst kritisch ist;

B.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltbank 2012 52,3 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle lebten; in der Erwägung, dass Mexiko weltweit eines der Länder ist, in denen der Reichtum am unausgewogensten verteilt ist;

C. in der Erwägung, dass die Regierung ein wirtschaftliches und soziales System geschaffen hat, das auf Plünderung, Privatisierung und Kommerzialisierung der grundlegenden Ressourcen wie Boden, Wasser oder Artenvielfalt beruht;

D. in der Erwägung, dass Nebeneffekte dieser Politik ein Klima der Schikanierung sozialer Organisationen sowie die Inhaftierung zahlreicher politischer Aktivisten und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure sind; in der Erwägung, dass Mexiko das Land mit der weltweit höchsten Zahl an ermordeten Journalisten ist;

E.  unter Hinweis darauf, dass es geheime Absprachen zwischen führenden Politikern, Abgeordneten und Drogenkartellen gibt;

F.  unter Hinweis darauf, dass die starke Zunahme des Einsatzes von Militär seit der Wahl von Präsident Calderón im Jahr 2006 äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte hatte und dass gewaltsam verursachtes Verschwinden, außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und willkürliche Inhaftierungen zugenommen haben;

G. in der Erwägung, dass offiziellen Angaben der Regierung zufolge über 22 000 Personen in Mexiko „nicht lokalisiert werden können“, dass mehr als die Hälfte davon in der Regierungszeit des derzeitigen Präsidenten Enrique Peña Nieto verschwunden sind, und dass laut Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen zwischen 2006 und 2014 etwa 70 000 bis 80 000 Menschen ermordet wurden und über 24 000 Personen verschwunden sind;   

H. in der Erwägung, dass es den mexikanischen Behörden häufig nicht gelingt, Straftaten angemessen zu untersuchen, zu verfolgen und zu ahnden, und dass nach Angaben der nationalen Menschenrechtskommission 98 bis 99 % der Straftaten ungeahndet bleiben, sowie in der Erwägung, dass die in Mexiko gängige Straflosigkeit eine der Ursachen für die Zunahme von Gewalt und Verbrechen im Lande ist und dass die sozialen Ungleichheiten und die extreme Armut der Bevölkerung auch eine Zunahme der Gewalt zur Folge haben;

I.   unter Hinweis auf die häufigen Fälle von Verschwinden und Entführung von Frauen, insbesondere indigener Frauen, sowie in der Erwägung, dass sich der Begriff „Feminizid“ aus der Definition von Gewalt gegen Frauen nach Artikel 1 des Übereinkommens von Belem Do Para ergibt, wonach als Gewalt gegen Frauen jede geschlechtsbezogene Handlung bzw. Verhaltensweise zu verstehen ist, die – in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich – den Tod bzw. körperliches, sexuelles oder psychologisches Leiden zu Folge hat; in der Erwägung, dass die Bestrafung und Ausmerzung von Feminizid eine Pflicht ist und in allen Rechtsstaaten Priorität genießen muss;

J.   in der Erwägung, dass in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 2014 María del Rosario Fuentes Rubio, eine junge Mexikanerin, die Aktivitäten der Drogenkartelle angezeigt hatte, im Bundesstaat Tamaulipas ermordet wurde;

K. in der Erwägung, dass am 13. Oktober Román Atilano, der Anführer einer Gruppe von Landwirten, die eine Entschädigung für infolge des Baus eines Staudamms im nordöstlichen Bundesstaat Sinaloa überschwemmte Flächen forderten, während der Ausstrahlung seiner wöchentlichen Radiosendung ermordet wurde;   

L.  in der Erwägung, dass am 30. Juni (offiziellen Quellen zufolge) 22 mutmaßliche Straftäter bei einer Konfrontation in Tlatlaya ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass diese Personen (darunter ein 15jähriges Mädchen) Zeugenaussagen zufolge von den Militärs kaltblütig ermordet wurden, nachdem sie sich ergeben hatten; in der Erwägung, dass Ende September acht in dieses Massaker verwickelte Militärangehörige festgenommen wurden;

M. entsetzt über die Gräueltaten vom 26. September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero, als Polizeikräfte das Feuer auf unbewaffnete Studierende der Universität Ayotzinapa (Escuela Normal) eröffnet und drei Studenten, einen Fußballtrainer, einen Fußballspieler und einen Busfahrer getötet und etwa 20 Menschen verletzt haben; zutiefst entsetzt darüber, dass im Zuge dieser Ereignisse 43 Studierende verschwunden sind und immer noch vermisst werden;

N. in der Erwägung, dass das Massaker und das gewaltsam verursachte Verschwinden mitten in einer Stadt geschahen, die gerade einmal 190 km von der Hauptstadt Mexiko entfernt gelegen ist und in der sich zwei Militärbataillone und ein strategisches Operationszentrum des Generalstaatsanwalts befinden; in der Erwägung, dass Augenzeugen zufolge Mitglieder der örtlichen Sicherheitskräfte mindestens 17 der 43 Studierenden an kriminelle Banden übergeben haben, ohne dass andere Sicherheitskräfte eingeschritten wären; in der Erwägung, dass die Studierenden angeblich in Polizeiwagen abtransportiert und an Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos ausgeliefert wurden;

O. in der Erwägung, dass es die Bundesbehörden versäumt haben, nach einem so eklatanten Verbrechen rasche und weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, und nicht begonnen haben, nach den verschwundenen Studenten zu suchen und die Überlebenden und die Angehörigen unverzüglich zu schützen; in der Erwägung, dass sich die Bundesbehörden erst dann mit der Angelegenheit befasst haben, nachdem verzweifelte Studierende der Universität Ayotzinapa und Angehörige der Vermissten über eine Woche später und nach nationalen und internationalen Protesten die Autopista del Sol besetzt hatten;

P.  in der Erwägung, dass eine Woche nach den Entführungen einer der mutmaßlichen inhaftierten Täter die Behörden am 3. Oktober 2014 auf fünf Massengräber in der Nähe von Iguala aufmerksam gemacht hat, in denen 28 verbrannte Leichname gefunden wurden, die jedoch DNA-Analysen zufolge möglicherweise nicht die vermissten Studenten sind; in der Erwägung, dass seitdem noch weitere Massengräber in dem Gebiet entdeckt wurden; in der Erwägung, dass Gerichtsmediziner aus Argentinien für die erforderlichen Arbeiten zur Identifizierung der Toten bessere Bedingungen benötigen;

Q. in der Erwägung, dass in früheren Berichten mexikanischer Menschenrechtsorganisationen eindeutige Verbindungen und eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden und kriminellen Banden aufgedeckt wurden, die vom mexikanischen Geheimdienst CISEN für die Vorkommnisse in Iguala bestätigt wurden, dass jedoch offizielle Stellen nie in irgendeiner Form auf diese Berichte reagiert haben; in der Erwägung, dass diesem neuerlichen Verbrechen sicherlich solche geheimen Absprachen zugrunde liegen; in der Erwägung, dass bei einem früheren Polizeiangriff auf Studierende der Universität Ayotzinapa am 12. Dezember 2011 in Chilpancingo (Guerrero) mindestens 11 Mitglieder der Sicherheitskräfte deutsche Waffen trugen und dass Polizisten dabei zwei Studierende töteten;

R.  in der Erwägung, dass der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, und der Chef der örtlichen Sicherheitskräfte, Felipe Flores, flüchtig sind und gesucht werden; in der Erwägung, dass 44 Polizisten und Mitglieder krimineller Gruppen mittlerweile inhaftiert wurden, darunter 36 Polizisten aus Iguala und Cocula in Guerrero;

S.  in der Erwägung, dass die letzten Ereignisse in Guerrero Menschenrechtsverletzungen in beispiellosem Ausmaß darstellen und äußerst gravierende Fälle von Straflosigkeit, geheime Absprachen zwischen Polizisten und organisierten Verbrecherbanden sowie den übermäßigen Einsatz von Gewalt deutlich machen, und dass sie deshalb im Rahmen der strategischen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko angesprochen werden müssen, wobei sowohl im Rahmen des Globalabkommens als auch der strategischen Partnerschaft vom bestehenden Instrumentarium Gebrauch zu machen ist;

T.  in der Erwägung, dass die Verbindungen zwischen der EU und Mexiko auf einem Globalabkommen, das eine Menschenrechtsklausel enthält, und einer strategischen Partnerschaft mit einer Reihe klarer gemeinsamer Werte beruhen und dass Verstöße dagegen Konsequenzen für das Abkommen und die Partnerschaft haben; in der Erwägung, dass sich die EU mit dem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie vom Juni 2012 verpflichtet hat, „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern, einschließlich ihrer strategischen Partner, zu stellen“ und „ihr volles Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten weltweit zu unterstützen“;

U. in der Erwägung, dass Mexiko hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte auf internationaler Ebene zahlreiche Zusagen gemacht hat; in der Erwägung, dass die Einhaltung dieser Zusagen dem nationalen Recht übergeordnet ist; in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Mexikanischen Staaten als Garant der Achtung der Menschenrechte angesichts der aktuellen Ereignisse von Iguala in den Augen der Völkergemeinschaft definitiv auf dem Spiel steht;

1.  verlangt, dass von den mexikanischen Bundesbehörden alles unternommen wird, um die 43 Studenten des Lehrerausbildungskollegs Ayotzinapa in der Stadt Iguala aufzufinden, und dass die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gebracht und bestraft werden; betont, dass diese Menschenrechtsverletzungen Gegenstand regelrechter, transparenter und neutraler Ermittlungen sein und die Vorschriften über reguläre Gerichtsverfahren angewandt werden müssen;

2.  erklärt seine Anteilnahme gegenüber den Angehörigen der sechs Erschossenen und seine Solidarität mit den Verwandten und Mitstudenten, die auf der Suche nach den 43 vermissten Studenten sind, und fordert die mexikanischen Staatsorgane auf, uneingeschränkten Schutz für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der überlebenden Studenten, der Verwandten und Freunde der 43 vermissten Studenten und der Menschenrechtsaktivisten, die den Fall verfolgen, zu gewähren; fordert die Staatsorgane auf, für die psychosoziale Betreuung zu sorgen und die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission für diese Personen vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen wirkungsvoll durchzuführen;

3.  erklärt seine Bestürzung über die stetige Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko und darüber, dass der mexikanische Staat nicht in ernst zu nehmender Weise gegen die Straflosigkeit vorgeht; verurteilt erneut die Verschleppungen und Morde, die vom mexikanischen Staat oder unter seiner Mithilfe begangen worden sind;

4.  erwartet von den mexikanischen Staatsorganen uneingeschränkte Ermittlungen über die 43 Verschleppungen und letzten Endes auch die außergerichtlichen Hinrichtungen, die sechs Morde, die 20 Fälle von Verletzungen und die übrigen Elemente des Massenverbrechens vom September 2014 in Iguala, eine umfassende Klärung der gesamten Verantwortung und die Verfolgung und effektive Verurteilung der verantwortlichen Personen auf allen Ebenen nach internationalen Normen;

5.  betont, dass die Angehörigen der Verschleppten und Ermordeten uneingeschränkten Zugang zum Recht haben müssen und in allen Phasen der Ermittlungen vollständig unterrichtet werden müssen und dass ihnen Entschädigung für das, was sie erlitten haben, gewährt werden muss;

6.  verlangt die Einbeziehung der Morde an den zwei Studenten von Ayotzinapa vom 12. Dezember 2011, deren Fälle wegen der Gleichgültigkeit der zuständigen Behörden noch zu keinem Ergebnis geführt haben, in die Strafverfolgung;

7.  begrüßt die Einsetzung von Ausschüssen der beiden Kammern des mexikanischen Parlaments, die die Ermittlungen zu beobachten haben, und verlangt, jeweils über deren Feststellungen unterrichtet zu werden;

8.  verlangt eine zügige Ermittlung der Identität der 28 Leichen, die Anfang Oktober 2014 in fünf Massengräbern gefunden wurden, und der Urheber dieses zusätzlichen furchtbaren Verbrechens in Iguala sowie entsprechende Ermittlungen über mindestens drei weitere Massengräber und betont, dass es dringend geboten ist, ein zusammengeführtes und öffentlich zugängliches nationales Register der vermissten und verschwundenen Personen einzurichten und eine DNA-Datenbank zur Identifizierung der Tausenden in mexikanischen Massengräbern gefundenen Leichen;

9.  verlangt eine vollständige Ermittlung der Umstände des Überfalls und der Entführung, deren Gegenstand auch das mehrfache Versäumnis der staatlichen und bundesstaatlichen Behörden sein muss, den zahlreichen Meldungen über Zusammenspiel zwischen kommunalen und staatlichen Beamten und Verbrecherbanden nachzugehen;

10. betont, dass es dringend geboten ist, sämtliche Strukturen der Kooperation zwischen Behörden und organisiertem Verbrechen wirkungsvoll zu zerstören;

11. betont, dass man den Fall Iguala, wenn er gerichtlich geklärt ist, nicht auf sich beruhen lassen darf; weist die Staatsorgane Mexikos auf die Zusammenhänge um den Fall des Mordes an dem finnischen Staatsangehörigen Jyri Jaakola und der mexikanischen Staatsangehörigen Bety Cariño hin, die am 27. April 2010 bei San José Copala (Oaxaca) umgebracht wurden, wobei weitere 20 Mexikaner und Europäer verletzt wurden, und weist erneut darauf hin, dass es dringend geboten ist, endlich für Zeugenschutz zu sorgen, Haftbefehle zu vollstrecken, Gerichtsverfahren einzuleiten und die gebührende Bestrafung der für den Mord verantwortlichen Personen zu veranlassen;

12. verlangt, dass die EU die Überwindung der Straflosigkeit zu einer absoluten Priorität in ihren Beziehungen mit Mexiko erklärt; fordert die Kommission dringend auf, mit diesem Land einen echten politischen Dialog und Menschenrechtsdialog einzuleiten, und fordert, dass ihm jährlich Berichte über die Verwirklichung der Empfehlungen in diesem Dialog vorgelegt werden;

13. verlangt von der EU und ihren Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den regionalen Einrichtungen, besonders der CELAC, darauf hinzuarbeiten, dass die Erklärung von Havanna von Januar 2014, speziell deren Nummer 1, verwirklicht wird, betont, dass Mexiko Vertragspartei der CELAC ist, und ist deshalb der Auffassung, dass diese Organisation eine entscheidende Rolle beim Schutz der Menschenrechte in dem entsprechenden Raum spielen muss;

14. bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen der EU und Drittstaaten auf Zusammenarbeit und beiderseitiger Entwicklung beruhen sollten statt auf Partnerschafts- und Freihandelsabkommen; vertritt die Auffassung, dass die geplante Überarbeitung des „Globalen Abkommens“ zwischen der EU und Mexiko ausgesetzt werden sollte, seine Kapitel und Ziele überprüft werden sollten und alle denkbaren Möglichkeiten der Beeinflussung durch organisierte Kriminalität, gerade auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, aufgedeckt werden sollten und dass Methoden zum Schutz der handelspolitischen Regeln gegen einen Missbrauch durch Kriminelle intensiv mit Sachverständigen, dem Europäischen Parlament, dem mexikanischen Parlament und der Zivilgesellschaft erörtert werden sollten, wobei eine engere Zusammenarbeit in der Menschenrechtspolitik unter Einbeziehung verbindlicher Durchsetzungsverfahren einzuführen ist, bevor weitere Schritte unternommen werden;

15. unterstützt die Forderung von nichtstaatlichen Organisationen, dass die Strafverfolgungsinstanz des IStGH und der Haager Gerichtshof besonders auf die in Mexiko begangenen Verbrechen achten und gegebenenfalls internationale Ermittlungen einleiten;

16. fordert alle EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, auf, die Aushandlung von sicherheitsbezogenen Übereinkünften mit Mexiko auszusetzen oder zu unterlassen und Mexiko zu einem für rüstungspolitische Zusammenarbeit nicht in Betracht kommenden Rechtsraum zu erklären, solange nicht im gesamten mexikanischen Hoheitsgebiet der Rechtsstaat wiederhergestellt ist und die organisierte Kriminalität nicht unter Kontrolle gebracht und ausgeschaltet ist;

17. fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten genaue Informationen über ihre frühere und derzeitige rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko zu verlangen, sodass europäische Waffen, über die das organisierte Verbrechen verfügt, aufgespürt und konfisziert werden können;

18. vertritt die Auffassung, dass die immer wiederkehrenden Probleme Mexikos nur gelöst werden können, indem allen Bürgern gleiche Rechte garantiert werden und die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügung über fruchtbare Agrarflächen und Ressourcen, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Korruptionsbekämpfung, der sozialen Ungleichheit und den Diskriminierungen in Angriff genommen werden, sowie durch die Ankurbelung der nötigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, damit für einen wirklich unabhängigen und demokratischen Staat gesorgt ist;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Parlamentarischen Versammlung Eurolat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Organen der CELAC und der Regierung Mexikos zu übermitteln.