Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur ISIL/Da'ish-Krise in Syrien und im Irak vom 20. Oktober 2014,

–   unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen S-22/1 vom 1. September 2014 zur Menschenrechtslage im Irak angesichts der von dem sogenannten Islamischen Staat im Irak und in der Levante und von mit ihm verbündeten Gruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen,

–   unter Hinweis auf den VN-Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 14. November 2014 mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft: Leben unter der Herrschaft des ISIS in Syrien),

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0022.

–   unter Hinweis auf die Resolution 2106 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Juni 2013 über Frauen und Frieden und Sicherheit,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Irak gehört,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das vom Irak unterzeichnet wurde, und auf die Resolution 1325(2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) zahlreiche Gräueltaten begangen hat, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wie etwa Massenmorde, Hinrichtungen, die von selbsternannten Gerichten des IS angeordnet wurden, die Einführung einer strengen Auslegung der Scharia, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Menschenhandel, Vertreibung und Entführung; in der Erwägung, dass dies zu einer verheerenden humanitären Krise und zur Flucht zahlreicher Menschen aus den unter der Kontrolle des IS befindlichen Gebieten geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, Jesiden, Turkmenen, Schabaken, Kakai, Sabaer und schiitische Gemeinschaften, aber auch zahlreiche Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS in Mosul und in den angrenzenden Gebieten geworden sind, darunter in Sindschar und Tal Afar;

C. in der Erwägung, dass Schätzungen von Human Rights Watch zufolge 3 133 Jesiden vom IS entführt und ermordet wurden oder seit den Angriffen des IS Anfang August vermisst werden; in der Erwägung, dass zu diesen auch 2 305 Personen zählen, von denen angenommen wird, dass sie entführt wurden, darunter 412 Kinder; in der Erwägung, dass der IS entführte jesidische Kinder einer Gehirnwäsche unterzieht;

D. in der Erwägung, dass Wissenschaftler der Vereinten Nationen im Oktober 2014 erklärt haben, dass darüber hinaus etwa 5 000 bis 7 000 Frauen in behelfsmäßigen Hafteinrichtungen gefangen gehalten wurden, von denen sie weggebracht wurden, um entweder als Sklaven verkauft oder zwangsweise zu Geliebten von Dschihadisten gemacht zu werden; in der Erwägung, dass angenommen wird, dass allein in der Stadt Tal Afar etwa 3 500 Frauen und Kinder in fünf Hafteinrichtungen festgehalten werden;

E.  in der Erwägung, dass der IS und weitere dschihadistische Extremisten im Irak und in Syrien Flüchtlingsströme zu verantworten haben, die in Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien untergekommen sind, in denen insbesondere Frauen und Mädchen mit harten humanitären Bedingungen konfrontiert und sehr gefährdet sind, was Belästigung, sexuelle Gewalt, Zwangsheirat und sonstigen Missbrauch betrifft;

F.  in der Erwägung, dass der übernationale Charakter des IS und der mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen weltweit Anlass zu Sorge gibt;

G.  in der Erwägung, dass das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zutiefst darüber besorgt ist, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, den akuten Bedürfnissen vor allem der erst kürzlich angekommenen Flüchtlinge gerecht zu werden, die aufgrund des Winters im Irak entstehen;

H. in der Erwägung, dass die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Irak für die Stabilität und Wirtschaftsentwicklung im Land und in der Region von wesentlicher Bedeutung sind;

1.  verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge der vom IS und anderen, mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen begangenen Handlungen aufs Schärfste, die mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind; verurteilt entschieden insbesondere alle Gewalt, die aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit gegen Menschen ausgeübt wird, sowie jegliche Gewalt gegen Frauen und Kinder;

2.  verurteilt entschieden die zahlreichen vom IS begangenen Gräueltaten, die sich insbesondere gegen Frauen richten und mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind, etwa Entführungen, Vergewaltigungen und sonstige Formen sexueller Gewalt, Versklavung und Zwangsverheiratungen und Zwangskonvertierungen; betont, dass diejenigen, die für solche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

3.  betont, dass Kinder wieder unverzüglich mit ihren Familien vereint, Zwangsehen und sexuellem Missbrauch ein Ende gesetzt und sämtliche vom IS festgehaltene Zivilpersonen, insbesondere Frauen, unverzüglich freigelassen werden müssen;

4.  fordert die irakische Regierung auf, das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, damit der IStGH die vom IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen kann;

5.  fordert die irakische Regierung auf, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, indem sie alle Gruppen der irakischen Gesellschaft im Sinne der nationalen Einheit und Aussöhnung sowie unter Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in ihre Anstrengungen einbezieht, sich dem IS entgegenzustellen; bietet der Regierung seine Unterstützung beim Aufbau einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft an, in der auch die Rechte von Frauen geschützt und gefördert werden;

6.  begrüßt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinigten Staaten, die staatlichen Behörden und lokalen Gebietskörperschaften des Irak in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen, das Vordringen des IS zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen; unterstützt die weltweite Koalition gegen den IS und ihre Anstrengungen zu seiner – auch militärischen – Bekämpfung; fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, die für das Überleben im Winter notwendigen Hilfsgüter für die Menschen im Irak bereitzustellen, und zwar auch für die jesidischen Familien, die nach wie vor auf dem Berg Sindschar ausharren, um ihre religiösen Stätten gegen die Zerstörung durch den IS zu verteidigen;

7.  fordert alle regionalen Akteure auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um öffentliche und private Stellen an der Propagierung und Verbreitung extremer islamistischer Ideologien in Worten und Taten zu hindern; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, einen regionalen Dialog über die problematische Lage im Nahen Osten auf den Weg zu bringen und alle wichtigen Parteien, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, in diesen Dialog einzubinden;

8.  fordert die Vereinten Nationen und insbesondere deren Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die Opfer ausfindig zu machen und die Tatsachen und Umstände der Misshandlungen und Vergewaltigungen, die vom IS und von anderen verbündeten terroristischen Gruppierungen im Irak und in Syrien an Mädchen und Frauen begangen wurden, zu untersuchen und aufzuklären, damit die Täter nicht straffrei bleiben und uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden; unterstützt die Arbeit von Zainab Hawa Bangura, Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten;

9.  fordert die im Irak tätigen internationalen humanitären Hilfsorganisationen, darunter die Agenturen der Vereinten Nationen, auf, die medizinischen und beratenden Dienste für die durch den Vormarsch des IS vertriebenen Personen aufzustocken und dabei den Bedürfnissen der Personen, die sexuelle Übergriffe erlebt haben, und der Kinder besonderes Augenmerk zukommen lassen;

10. fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten erneut auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Frauen im Irak zu verbessern und ihre Freiheit sowie die Achtung ihrer grundlegendsten Rechte sicherzustellen, und Maßnahmen zu verabschieden, mit denen verhindert werden kann, dass Frauen und Kinder Opfer von Ausbeutung, Misshandlung und Gewalt werden; ist besonders besorgt über die Zunahme aller Formen von Gewalt gegenüber jesidischen Frauen, die von Angehörigen des IS gefangen genommen, vergewaltigt, sexuell missbraucht und verkauft werden; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen dergestalt zu verstärken, dass den Bedürfnissen von Überlebenden Rechnung getragen und Verfahren eingeführt werden, die es traumatisierten Frauen aus Syrien und dem Irak, insbesondere jesidischen Frauen, ermöglichen, eine auf ihre Bedürfnisse als Traumapatienten abgestimmte Betreuung zu erhalten;

11. ist der Überzeugung, dass die unmittelbare humanitäre Hilfe und der Schutz um langfristige Strategien zur Unterstützung der sozioökonomischen Rechte und der Existenzmöglichkeiten von weiblichen Rückkehrern, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen und um die Stärkung der Führungsrolle und Teilhabe von Frauen ergänzt werden müssen, um diese in die Lage zu versetzen, sich für dauerhafte Lösungen zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen entsprechen; ist der Ansicht, dass die besonderen Risiken und Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Frauen, die mit zahlreichen und miteinander verknüpften Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, berücksichtigt werden müssen;

12. verurteilt die Tatsache, dass im Zuge des Vormarsches des IS gegen irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen verübte Gewalttaten und Morde vollkommen straflos geblieben sind; stellt fest, dass irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen in der derzeitigen Krise und Konfliktsituation zwar nicht die einzige gefährdete Gruppe sind, dass sie sich jedoch in einer extrem prekären Lage befinden, da sie nur in begrenztem Maße von ihren Familien und Gemeinschaften sowie von der Regierung unterstützt werden; stellt fest, dass irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen auch in Flüchtlingsgemeinschaften und in bestimmten Aufnahmegesellschaften weiterhin ausgegrenzt werden und gefährdet sind; fordert die irakische Regierung auf, irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu schützen;

13. bedauert, dass sich das Leben irakischer Frauen in der Zeit der Diktatur und der Konflikte erheblich verschlechtert hat; fordert die Unterstützung und Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, damit die Frauen in die Konfliktlösung und den Demokratieaufbau eingebunden werden; betont, dass es ohne die Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen weder wirklichen Schutz noch wirkliche Sicherheit für Frauen im Irak geben wird;

14. fordert konzertierte internationale Anstrengungen, um in enger Zusammenarbeit mit muslimischen Ländern, Organisationen und Gemeinschaften gegen die radikale salafistische/wahabitische Ideologie vorzugehen, die dem Vorgehen des IS und der mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen zugrunde liegt und es antreibt sowie zu einer zunehmenden Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten wird; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, in ihrem Dialog mit den Golfstaaten ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Bemühungen durch Interessenträger dieser Länder zur Sprache zu bringen, in vielen Ländern mit muslimischer Mehrheit und in muslimischen Gemeinschaften weltweit eine salafistische/wahabitische Indoktrinierung zu betreiben;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.