Plenarsitzungsdokument
11.2.2015 B8‑0144/2015 }
B8‑0163/2015 } RC1
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
Verts/ALE ( B8‑0144/2015 )
ECR ( B8‑0146/2015 )
ALDE ( B8‑0148/2015 )
EFDD ( B8‑0152/2015 )
GUE/NGL ( B8‑0154/2015 )
S&D ( B8‑0160/2015 )
PPE ( B8‑0163/2015 )
zu Burundi und dem Fall von Bob Rugurika
( 2015/2561(RSP) )
Cristian Dan Preda, Maurice Ponga, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Mariya Gabriel, Giovanni La Via, Lara Comi, Tunne Kelam, Jiří Pospíšil, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Stanislav Polčák, Francesc Gambús, Jaromír Štětina, Tomáš Zdechovský, Jeroen Lenaers, Marijana Petir, Andrej Plenković, Joachim Zeller, Franck Proust, Seán Kelly, David McAllister, Ivan Štefanec, Claude Rolin, József Nagy, Eduard Kukan, Elisabetta Gardini, László Tőkés, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Monica Macovei
im Namen der PPE-Fraktion
Josef Weidenholzer, Victor Boștinaru, Richard Howitt, Pier Antonio Panzeri, Kashetu Kyenge, Elena Valenciano, Enrico Gasbarra, Linda McAvan, Ana Gomes, Krystyna Łybacka, Michela Giuffrida, Nikos Androulakis, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andi Cristea, Claudia Tapardel, Vilija Blinkevičiūtė, Goffredo Maria Bettini, Neena Gill, Victor Negrescu, Viorica Dăncilă, Maria Arena, Luigi Morgano, Marc Tarabella, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Biljana Borzan, Tonino Picula, Miriam Dalli, José Blanco López, Miroslav Poche, Afzal Khan, Hugues Bayet
im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Jan Zahradil, Ryszard Czarnecki, Ruža Tomašić, Branislav Škripek
im Namen der ECR-Fraktion
Javier Nart, Ramon Tremosa i Balcells, Fernando Maura Barandiarán, Ivo Vajgl, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Marielle de Sarnez, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Beatriz Becerra Basterrechea, Ivan Jakovčić, Louis Michel, Marietje Schaake, Ilhan Kyuchyuk, Petras Auštrevičius, Kaja Kallas, Robert Rochefort, Jozo Radoš, Urmas Paet, Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Martina Michels, Kostas Chrysogonos
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Judith Sargentini, Davor Škrlec, Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi, Rosa D’Amato, Dario Tamburrano
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Burundi und dem Fall von Bob Rugurika
( 2015/2561(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Burundi, insbesondere die Entschließung vom 16. September 2014 zu Burundi, insbesondere zum Fall Pierre Claver Mbonimpa[1],
– unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. April 2014 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2014 zur Region der Großen Seen,
– unter Hinweis auf die Berichte des Büros der Vereinten Nationen in Burundi,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur freien Meinungsäußerung sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2014, in denen er sich dazu verpflichtet, die Arbeit in Bezug auf die Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu intensivieren,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme der Nationalen Beratenden Menschenrechtskommission vom 25. April 2013,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Burundi vom 10. September 2014,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
– gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis den Menschenrechtsaktivisten und Leiter des Radiosenders Radio Publique Africaine (RPA), Bob Rugurika, am 20. Januar 2015 verhaftet und eingesperrt haben, er sich tagelang weigerte, seine Quellen preiszugeben, nachdem er eine Reihe investigativer Berichte über den Mord an drei älteren Nonnen aus Italien – Lucia Pulici, Olga Raschietti und Bernadetta Boggian – im September 2014 in Kamenge, einer Stadt nördlich von Bujumbura, in seiner Radiosendung veröffentlicht hatte;
B. in der Erwägung, dass während der Radiosendung behauptet wurde, dass hochrangige Nachrichtendienstmitarbeiter an dem Mord beteiligt waren, und dass diesen im Vorfeld der Sendung das Recht eingeräumt wurde, sich zu den Anschuldigungen zu äußern;
C. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis keinerlei Beweise für die Rechtfertigung der Inhaftierung von Bob Rugurika wegen Zerstörung der öffentlichen Solidarität, Verletzung der Vertraulichkeit von Ermittlungen, Beherbergung eines Straftäters und Beihilfe zum Mord erbracht haben; in der Erwägung, dass die Verhaftung Teil einer Reihe von Angriffen der Regierung auf die Meinungsfreiheit ist, die gegen Journalisten, Aktivisten und Parteiangehörige gerichtet sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Angriffe im Vorfeld der Wahlen, die im Mai und Juni 2015 in Burundi abgehalten werden sollen, stark zugenommen hat;
D. in der Erwägung, dass in den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Burundi ratifiziert wurden, eindeutig vorgeschrieben ist, dass Untersuchungshaft ausschließlich aus glaubwürdigen und rechtlich festgelegten Gründen angeordnet werden darf; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis keinerlei Beweise für ein Erfordernis der Inhaftierung von Bob Rugurika erbracht haben;
E. in der Erwägung, dass dies nicht der erste Versuch der Regierung Burundis ist, die Medien und Menschenrechtsorganisationen davon abzuhalten, sensible Information zu veröffentlichen und über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zu berichten; in der Erwägung, dass Journalisten – ungeachtet der andauernden Schikane – nicht davor zurückschrecken, kontroverse Themen zu untersuchen und über sie zu berichten, und dass einer von ihnen der führende Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa ist, der im Mai 2014 aufgrund seiner Bemerkungen in Radio Publique Africaine verhaftet wurde und kurze Zeit später wieder freigelassen wurde, obwohl die Anklagepunkte gegen ihn nicht fallen gelassen wurden;
F. in der Erwägung, dass Burundi im Juni 2013 ein restriktives Pressegesetz erlassen hat, mit dem die Medienfreiheit eingedämmt wurde, die Themen, über die Journalisten berichten dürfen, begrenzt wurden und die Berichterstattung über Themen wie öffentliche Ordnung und Sicherheit potenziell zur Straftat erklärt wurde; in der Erwägung, dass die Vereinigung der Journalisten Burundis die Angelegenheit vor den Ostafrikanischen Gerichtshof gebracht hat;
G. in der Erwägung, dass aufgrund des Erlasses einer Reihe restriktiver Rechtsvorschriften im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2015, einschließlich der Verabschiedung des Mediengesetzes im April 2013 die Schikanen und Bedrohungen deutlich zugenommen haben, unter denen Journalisten und andere seit 2010 zu leiden haben, wenn sie über politische Morde, Korruption und die schlechte Verwaltung des Landes kritisch berichten;
H. in der Erwägung, dass Burundi in der Rangliste der Pressefreiheit 2014 (Press Freedom Index) von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 142 von 180 Staaten liegt;
I. in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin über Menschenrechtsverteidiger in Afrika, Reine Alapini-Gansou, die Verhaftung von Bob Rugurika verurteilt, seine sofortige Freilassung gefordert und die Verpflichtungen der Staatsorgane Burundis, die ihnen aus der Grundsatzerklärung zur Meinungsfreiheit in Afrika sowie aus den Erklärungen von Kigali und Grand Bay erwachsen, bekräftigt hat;
J. in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verfassung Burundis sowie durch die internationalen und regionalen Verträge, die von Burundi ratifiziert wurden, gewährleistet wird und darüber hinaus ein Bestandteil der nationalen Strategie für verantwortungsvolle Staatsführung und die Bekämpfung von Korruption sowie eine wesentliche Bedingung für die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Jahr 2015 und die Annahme der Wahlergebnisse durch sämtliche Teilnehmer ist;
K. in der Erwägung, dass ein freies, faires, transparentes und friedliches Wahlverfahren im Jahr 2015 es Burundi, einem Land, das sich immer noch in einer Nachkrisensituation befindet, ermöglichen wird, aus der politischen Sackgasse herauszufinden, die auf das Wahlverfahren des Jahres 2010 zurückzuführen ist;
L. in der Erwägung, dass Vertreter der EU angesichts der Entschließung des Parlaments vom 18. September 2014, und insbesondere des darin enthaltenen Verweises auf Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, die integrative Beteiligung sämtlicher politischer Kräfte des Landes am Wahlverfahren in Einklang mit dem Fahrplan und dem Verhaltenskodex verlangt haben;
M. in der Erwägung, dass die Regierung Burundis sowohl ihre Zusage, sicherzustellen, dass die Verhandlungen, an denen alle politischen Kräfte des Landes beteiligt sind, im Einklang mit den beiden genannten Texten verlaufen, als auch ihre an die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung bekräftigt hat, das derzeitige Wahlverfahren materiell und finanziell zu unterstützen sowie Wahlbeobachtungsdelegationen vor, während und nach den Wahlen nach Burundi zu entsenden;
N. in der Erwägung, dass die EU Burundi vor kurzem 432 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2014–2020 zur Verfügung gestellt hat, unter anderem um einen Beitrag zur Verbesserung der Staatsführung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu leisten;
O. in der Erwägung, dass Burundi derzeit die schlimmste politische Krise seit dem Ende des zwölfjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2005 durchmacht, und dass dadurch auch jetzt nicht nur eine Bedrohung der inneren Stabilität des Landes, sondern auch eine Bedrohung der Stabilität der Nachbarländer in einer ohnehin schon gefährdeten Region Afrikas aufkommt;
1. verurteilt die ungerechtfertigte Inhaftierung von Bob Rugurika und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung; fordert die Behörden gleichzeitig auf, den tragischen Mord an den drei Nonnen aus Italien weiter zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; fordert, dass eine unabhängige Untersuchung des Mordes an den drei Nonnen in die Wege geleitet wird;
2. verurteilt sämtliche Menschenrechtsverletzungen in Burundi sowie die Einführung restriktiver Rechtsvorschriften im Vorfeld der burundischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2015, insbesondere jene, die sich negativ auf die politische Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft auswirken, indem sie die Meinungs-, die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit einschränken;
3. fordert die Staatsorgane Burundis auf, für ein angemessenes Gleichgewicht zu sorgen zwischen der Medienfreiheit, einschließlich der Freiheit von Journalisten, Straftaten zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten, und der Notwendigkeit, die Integrität strafrechtlicher Ermittlungen aufrechtzuerhalten;
4. fordert die Regierung Burundis auf, eine echte und offene politische Debatte im Vorfeld der Wahlen 2015 zuzulassen und den Fahrplan und den Verhaltenskodex, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelt und von sämtlichen führenden Politikern Burundis unterzeichnet wurden, einzuhalten; weist darauf hin, dass der Präsident der Republik Burundi gemäß der Verfassung des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird, die einmal verlängert werden kann, und dass niemand das Amt des Präsidenten länger als zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden ausüben darf;
5. fordert die Regierung Burundis auf, den Zeitplan für die Wahlen einzuhalten und die Parteien der Opposition in die Überwachung der Wahlen einzubeziehen, auch in den Prozess der teilweisen Registrierung neuer Wähler, der in der Sitzung vom 29./30. Januar 2015 zur Bewertung der Wählerregistrierung zwischen der unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI) und den politischen Parteien vereinbart wurde;
6. bekundet erhebliche Besorgnis über den Eingriff der Regierung in die internen Geschäftsvorgänge der Oppositionsparteien, das fehlende Recht dieser Parteien, sich zur Wahl zu stellen, und die Tendenz, dass Oppositionsführer immer häufiger von der Justiz vom Wahlprozess ausgeschlossen werden;
7. fordert die burundische Regierung auf, Maßnahmen zur Kontrolle der Jugendorganisation der CNDD-FDD zu ergreifen, deren Mitglieder davon abzuhalten, Menschen, die als Oppositionelle angesehen werden, einzuschüchtern und anzugreifen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für Übergriffe verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden; fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorwürfe, wonach die CNDD-FDD ihre Jugendorganisation mit Waffen ausstattet und militärisch ausbildet; fordert die Oppositionsführer nachdrücklich auf, der Gewalt, die gegen ihre Gegner gerichtet ist, vorzubeugen;
8. betont, dass die Einhaltung des Verhaltenskodexes für Wahlen (Code de bonne conduite en matière électorale) und des von den Vereinten Nationen vermittelten und 2013 von den politischen Akteuren unterzeichneten Fahrplans für die Wahl wichtig ist, und unterstützt uneingeschränkt die Tätigkeiten der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, mit denen eine weitere Zunahme der politisch motivierten Gewalt im Vorfeld der Wahlen 2015 verhindert und ein Beitrag zur Wiederherstellung dauerhafter Sicherheit und eines lang anhaltenden Friedens geleistet werden soll;
9. hält sämtliche Personen, die am Wahlverfahren beteiligt sind, einschließlich der für die Organisation der Wahlen zuständigen Stellen und der Sicherheitsdienste, dazu an, die im Rahmen des Abkommens von Arusha eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und bekräftigt, dass der Bürgerkrieg mit der Unterzeichnung dieses Abkommens beendet und die Verfassung Burundis auf der Grundlage des Abkommens ausgearbeitet wurde;
10. betont, dass die EU eine führende Rolle bei der Überwachung der Lage vor den Wahlen übernehmen sollte, um jeder Missachtung der eingegangenen Verpflichtungen zu begegnen, die nicht nur schwerwiegende Folgen für den Demokratisierungsprozess, sondern auch negative Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in Burundi und in der Region der Großen Seen haben könnten;
11. bekräftigt, dass Burundi an die Menschenrechtsklausel des Abkommens von Cotonou, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker gebunden ist und daher die allgemeinen Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, achten muss; fordert die Regierung Burundis auf, vor den Wahlen im Jahr 2015 eine echte und offene politische Debatte ohne Angst vor Einschüchterung zu ermöglichen, indem sie es unterlässt, sich in die inneren Angelegenheiten der Oppositionsparteien einzumischen, Einschränkungen im Hinblick auf den Wahlkampf der Parteien – insbesondere in ländlichen Gebieten – vorzunehmen und die Justiz für die Ausschaltung politischer Gegner zu missbrauchen;
12. fordert die Kommission, die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten der EU auf, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass die EU Burundi gegenüber eine klare und auf Grundsätzen beruhende Politik betreibt, bei der im Einklang mit dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht werden; fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Konsultationen mit Burundi gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou im Hinblick auf einen möglichen vorübergehenden Ausschlusses des Landes von der Anwendung des Abkommens zu prüfen und während dieser Konsultationen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen;
13. fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Kommission auf, einen vertieften politischen Dialog nach Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou mit der Regierung Burundis einzugehen, um das Problem der Verengung des politischen Freiraums in Burundi konkret anzugehen und klare und konkrete Richtwerte für die Bewertung der Entwicklungen festzulegen und eine Strategie auszuarbeiten, um auf diese zu reagieren;
14. fordert die burundische Regierung, die Oppositionsführer und die Aktivisten der Zivilgesellschaft auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Friedens- und Versöhnungskommission auf demokratische und transparente Weise zu unterstützen, damit vergangene Straftaten in Angriff genommen werden können und auf die Vorbereitung der Zukunft hingearbeitet werden kann;
15. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mittel freizugeben, die benötigt werden, um die humanitäre Lage in diesem Teil der Welt zu verbessern und gemeinsam mit den Gremien der Vereinten Nationen das anhaltende Problem der Unterernährung in Angriff zu nehmen;
16. fordert die Kommission auf, die ihr für den Zeitraum 2014–2020 zur Verfügung stehenden Mittel vorrangig den nichtstaatlichen und internationalen Organisationen, die unmittelbar mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten, zuzuweisen und Druck auf die Regierung Burundis auszuüben, damit diese die notwendigen Reformen zur Konsolidierung des Staates umsetzt;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.