Plenarsitzungsdokument

 

10.6.2015                                                                                                      B8‑0575/2015 }

                                                                                                                      B8‑0577/2015 }

                                                                                                                      B8‑0578/2015 }

                                                                                                                      B8‑0579/2015 }

                                                                                                                      B8‑0585/2015 } RC1

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR ( B8‑0575/2015 )

PPE ( B8‑0577/2015 )

Verts/ALE ( B8‑0578/2015 )

ALDE ( B8‑0579/2015 )

S&D ( B8‑0585/2015 )

zu Syrien: die Lage in Palmyra und der Fall Mazen Darwisch

(( 2015/2732(RSP) )

Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, David McAllister, György Hölvényi, Giovanni La Via, Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil, Lara Comi, Eduard Kukan, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Kinga Gál, Claude Rolin, Bogdan Brunon Wenta, Therese Comodini Cachia, Csaba Sógor, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Marijana Petir, József Nagy, Jeroen Lenaers, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, Tunne Kelam, Thomas Mann, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Joachim Zeller, Jaromír Štětina, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ramona Nicole Mănescu, Ildikó Gáll-Pelcz, Seán Kelly, Andrej Plenković, Bogdan Andrzej Zdrojewski

im Namen der PPE-Fraktion

Josef Weidenholzer, Arne Lietz, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Elena Valenciano, Pier Antonio Panzeri, Silvia Costa, Afzal Khan, Nicola Caputo, Neena Gill, Claudia Tapardel, Janusz Zemke, Jeppe Kofod, Liliana Rodrigues, Michela Giuffrida, Doru-Claudian Frunzulică, Miroslav Poche, Momchil Nekov, Alessia Maria Mosca, Andi Cristea, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Sergio Gutiérrez Prieto, Zigmantas Balčytis, Goffredo Maria Bettini, Vincent Peillon, Elena Gentile, Enrico Gasbarra, Demetris Papadakis, Nikos Androulakis, Tonino Picula, Jonás Fernández, Julie Ward, Brando Benifei, Theresa Griffin, Liisa Jaakonsaari, Eider Gardiazabal Rubial, Eric Andrieu, Marlene Mizzi, Isabella De Monte, Hugues Bayet, Biljana Borzan, Victor Negrescu, Emilian Pavel, Flavio Zanonato, Krystyna Łybacka, Nicola Danti, Marc Tarabella, Renato Soru, Maria Grapini, Siôn Simon, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Tibor Szanyi, Javi López, Csaba Molnár, Viorica Dăncilă, Péter Niedermüller, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog

im Namen der S&D-Fraktion

Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Geoffrey Van Orden, Notis Marias, Hans-Olaf Henkel, Valdemar Tomaševski, Angel Dzhambazki, Ruža Tomašić, Jana Žitňanská, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko

im Namen der ECR-Fraktion

Marietje Schaake, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Marielle de Sarnez, Filiz Hyusmenova, Hilde Vautmans, Martina Dlabajová, Ivo Vajgl, Beatriz Becerra Basterrechea, Ramon Tremosa i Balcells, Gérard Deprez, Jozo Radoš, Petras Auštrevičius, Johannes Cornelis van Baalen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivan Jakovčić, Fredrick Federley, Robert Rochefort, Louis Michel, Pavel Telička, Petr Ježek, Dita Charanzová, Antanas Guoga, Hannu Takkula, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Nathalie Griesbeck, Urmas Paet, José Inácio Faria, Philippe De Backer

im Namen der ALDE-Fraktion

Barbara Lochbihler, Alyn Smith, Davor Škrlec, Karima Delli, Ernest Urtasun, Eva Joly, Bronis Ropė, Bodil Ceballos, Judith Sargentini, Michèle Rivasi

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien: die Lage in Palmyra und der Fall Mazen Darwisch

(( 2015/2732(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere seine Entschließung vom 30. April 2015[1],

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da’esh“,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen und Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte betreffend den Konflikt in Syrien,

–       unter Hinweis auf die Berichte der durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschaffenen unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien,

–       unter Hinweis auf das am 17. Juli 1998 angenommene Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, dem zufolge es sich bei vorsätzlichen Angriffen auf geschichtliche Denkmäler um Kriegsverbrechen handelt,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2015 zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch,

–       unter Hinweis auf Artikel 167 AEUV, dem zufolge „[d]ie Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen [fördern]“,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern,

–       unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),

–       unter Hinweis auf das 1999 verabschiedete Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 21. Mai 2015 zur Lage in Palmyra und auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, vom 17. Februar 2012, in der die Festnahme von Mazen Darwisch verurteilt wurde, sowie auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 3. April 2012 zur anhaltenden Inhaftierung von Herrn Mazen Darwisch und weiteren sieben Menschenrechtsverteidigern ohne Anklageerhebung,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die im Juni 2004 angenommen und im Jahr 2008 überarbeitet wurden,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2222 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       gestützt auf Artikel 135 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass seit dem Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 mehr als 220 000 Menschen ums Leben gekommen sind, wobei es sich größtenteils um Zivilpersonen handelt; in der Erwägung, dass das Assad-Regime, der IS/Da’isch, die Al-Nusra-Front und die anderen Konfliktparteien wiederholt massiv gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben; in der Erwägung, dass die überwältigende Mehrheit dieser Verbrechen bislang ungestraft geblieben ist;

B.     in der Erwägung, dass Folter, Massenverhaftungen und die großflächige Zerstörung bewohnter Gebiete in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen haben; in der Erwägung, dass viele Syrer vertrieben werden und einige sogar dazu gezwungen sind, die Orte zu verlassen, an denen sie die benötigte humanitäre Hilfe erhalten könnten;

C.     in der Erwägung, dass der IS/Da’isch in Palmyra mindestens 400 Menschen getötet hat, seit er diese antike Stadt erobert hat, darunter auch Frauen und Kinder; in der Erwägung, dass er der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 217 Menschen hingerichtet und 600 in Gefangenschaft genommen hat, darunter auch Frauen und Kinder, denen zur Last gelegt wurde bzw. wird, die Kräfte des Regimes unterstützt und Angehörige des Regimes in ihren Häusern versteckt zu haben;

D.     in der Erwägung, dass Assad-treue Streitkräfte nach der Eroberung von Palmyra vernichtende Luftangriffe auf die Stadt geflogen sind, die über ein Dutzend Zivilisten das Leben kosteten und viele der verbliebenen Einwohner zur Flucht veranlassten;

E.     in der Erwägung, dass der IS nach einer erneuten Offensive im April/Mai 2015 am 17. Mai Ramadi und am 21. Mai Palmyra einnahm und somit nun 50 % des syrischen Hoheitsgebiets in seiner Kontrolle hat; in der Erwägung, dass der länderübergreifende Charakter des sogenannten Islamischen Staates, der über beträchtliche Finanzmittel verfügt und dem einigen Quellen zufolge rund 200 000 Kämpfer angehören, eine Bedrohung für die gesamte Region darstellt; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge Tausende Ausländer, darunter auch Unionsbürger, an der Seite dieser bewaffneten Gruppierungen kämpfen; in der Erwägung, dass sich die humanitäre Krise durch das Erstarken des IS/Da’isch verschlimmert hat, insbesondere da sehr viele Zivilisten vertrieben wurden;

F.     in der Erwägung, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 5. Juni 2015 ihre Empörung angesichts der Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten in Syrien zum Ausdruck gebracht und die Terroranschläge des IS/Da’isch, der Al-Nusra-Front und der anderen in Syrien aktiven terroristischen Gruppierungen verurteilt haben;

G.     in der Erwägung, dass Palmyra zwischen Damaskus und der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor liegt und sich in der Nähe von Palmyra große Gasfelder und Phosphatminen befinden; in der Erwägung, dass der IS zum Zeitpunkt der Eroberung Palmyras auch Ramadi in der irakischen Provinz Anbar erobern konnte, während er kurz zuvor Gebiete in der Umgebung von Tikrit verloren hatte;

H.     in der Erwägung, dass diese über 2000 Jahre alte Stadt ein Kulturgut darstellt und zum UNESCO-Kulturerbe zählt; in der Erwägung, dass die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, am 21. Mai 2015 forderte, dass die Kämpfe in Palmyra unverzüglich eingestellt werden müssen;

I.      in der Erwägung, dass Palmyra ein Symbol des reichen Kulturerbes Syriens ist, denn es beherbergt die monumentalen Ruinen einer großartigen Stadt, die einst zu den wichtigsten Kulturzentren der Antike zählte; in der Erwägung, dass die vom IS/Da’isch verübten Massaker und Zerstörungen von Stätten des archäologischen und kulturellen Erbes unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als „kulturelle Säuberung“ eingestuft worden sind und nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen gelten; in der Erwägung, dass diese systematischen Angriffe auf das kulturelle Erbe von der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;

J.      in der Erwägung, dass eine der Kriegstaktiken des IS/Da’isch zur Verbreitung von Terror und Hass darin besteht, das Kulturerbe des Irak und Syriens systematisch zur Zielscheibe seiner Angriffe zu machen und zu zerstören; in der Erwägung, dass infolge der Eroberung von Palmyra durch den IS/Da’isch die Gefahr besteht, dass das historische Erbe dieser Stadt zerstört wird;

K.     in der Erwägung, dass der Rat Auswärtige Angelegenheiten am 16. März eine regionale Strategie der EU für Syrien und für den Irak und für das Vorgehen gegen die vom Da’isch ausgehende Bedrohung angenommen hat und die EU darin die mutwillige Zerstörung von Stätten des archäologischen und kulturellen Erbes mit aller Schärfe verurteilt; in der Erwägung, dass derartige Übergriffe nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen darstellen können;

L.     in der Erwägung, dass die UNESCO gemeinsam mit anderen Partnern ein Projekt zur Rettung des syrischen Kulturerbes eingeleitet hat, das sich über drei Jahre erstrecken soll und auf den sofortigen Schutz des Kulturerbes abzielt;

M.    in der Erwägung, dass sich Kulturgüter inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben; in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Kulturgütern vor allem über organisierte kriminelle Netzwerke läuft und mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, nicht verhindert werden kann; in der Erwägung, dass die EU im Einklang mit der Resolution 2199 (2015) des VN-Sicherheitsrats alle entsprechenden Schritte unternommen hat, um den illegalen Handel mit Kulturgütern zu unterbinden;

N.     unter Hinweis auf die seit Beginn des syrischen Konflikts im März 2011 weit verbreiteten, schweren Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere im Fall bewusster und gezielter Übergriffe, willkürlicher Festnahmen und des Verschwindens von unabhängigen Journalisten, Menschrechtsverteidigern, Mitarbeitern der humanitären Hilfe und medizinischem Personal, die in Syrien bedroht werden, Opfer von Gewalt werden, willkürlich verhaftet werden und verschwinden;

O.     in der Erwägung, dass der syrische Journalist und Aktivist sowie Präsident des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit Mazen Darwisch seit 2012 inhaftiert ist und dass Hani Al-Zaitani und Hussain Ghrer – aufgrund ihres Engagements zur Verteidigung der Meinungsfreiheit – dieses Schicksal teilen; in der Erwägung, dass Mazen Darwisch Meldungen zufolge schwerer Folter und Misshandlung ausgesetzt war und am 6. Mai 2015 an einen unbekannten Ort verbracht wurde; in der Erwägung, dass Mazen Darwisch der Press Freedom Prize 2015 der UNESCO verliehen wurde und er zudem mit anderen wichtigen internationalen Preisen, wie dem Preis der Lutherstädte – „Das unerschrockene Wort“ 2015, dem Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte 2013 und dem PEN-Pinter Prize 2014, ausgezeichnet wurde; in der Erwägung, dass die fortdauernde Inhaftierung von Mazen Darwisch, Hani Al-Zaitani und Hussain Ghrer ein weiterer Beleg für den repressiven Charakter des Regimes ist, das Baschar al-Assad in Syrien führt;

P.     unter Hinweis auf die Resolution 67/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Mai 2013, in der die syrische Regierung aufgefordert wurde, unverzüglich alle willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch die Mitglieder des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, freizulassen;

Q.     in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, die syrische Regierung am 19. Februar 2015 aufforderte, alle Personen, die inhaftiert sind, weil sie in friedlicher Weise ihrer Meinung Ausdruck verliehen haben, darunter insbesondere Marzen Darwisch, freizulassen;

R.     in der Erwägung, dass in Syrien mittlerweile Hunderte Menschenrechtsverteidiger Opfer von Bedrohung, Gewalt oder willkürlichen Festnahmen geworden oder verschwunden sind; in der Erwägung, dass zu den Opfern auch Menschenrechtsanwälte wie die Sacharow-Preisträgerin von 2011, Razan Zeitouneh, gehören, die am 9. Dezember 2013 in Duma entführt wurde;

1.      verurteilt die grauenhaften, systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch das Assad-Regime, Terroristen aus den Reihen des IS/Da’isch und anderer dschihadistischer Gruppierungen in Syrien sowie die Urteile und Vorwürfe, die gegen politische Aktivisten, Zivilisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger und Journalisten verhängt bzw. erhoben wurden, aufs Schärfste; weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung von Folter, Intensivbeschuss und Luftangriffe, einschließlich des Einsatzes von Fassbomben, durch die syrische Regierung auf das Schärfste verurteilt; spricht den Opfern sein tief empfundenes Mitgefühl aus; ist nach wie vor tief bestürzt über das unsägliche Ausmaß menschlichen Leids und die vielen Todesopfer infolge des syrischen Konflikts; ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage in Syrien;

2.      verurteilt, dass der IS die Stadt Palmyra nach einem neuntägigen blutigen Angriff am 21. Mai eroberte, und bedauert, dass der IS seitdem in der Stadt und in der Umgebung mindestens 217 Personen hingerichtet hat und sich die Übergriffe und Gräueltaten in dem von ihm proklamierten „Kalifat“, das sich auf die vom IS kontrollierten Gebiete zwischen Syrien und Irak erstreckt, verschlimmert haben;

3.      ist besorgt über die Situation an der Kulturstätte Palmyra, über die Lage der Tausenden in der Stadt lebenden Einwohner von Palmyra und derjenigen, die infolge des Vorstoßes des IS/Da’isch vertrieben wurden, sowie der Frauen und Kinder in Palmyra und anderswo, da es zum Vorgehen des IS/Da’isch gehört, Frauen und Kinder zu entführen, auszubeuten und zu missbrauchen, auch zu vergewaltigen, sexuell zu missbrauchen, zwangsweise zu verheiraten sowie Kinder zwangsweise zu rekrutieren;

4.      fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, alle erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für die Unterstützung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen;

5.      begrüßt, dass die internationale Allianz gegen den IS/Da’isch auf ihrer Ministertagung in Paris am 3. Juni zugesagt hat, die kollektiven Anstrengungen zur Zerschlagung des IS/Da’isch noch einmal deutlich zu verstärken; fordert die Allianz auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame, mehrdimensionale und langfristige Strategie zur Schwächung und endgültigen Zerschlagung des IS/Da’isch verfolgt wird; hebt hervor, dass diese Strategie um eine verstärkte Zusammenarbeit mit all jenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in der Region ergänzt werden muss, die entschlossen sind, gegen den IS/Da’isch vorzugehen;

6.      ist nach wie vor davon überzeugt, dass der syrische Konflikt nur wirklich gelöst und ein tragfähiger Frieden nur dann entstehen kann, wenn die Schuldigen aller Konfliktparteien zur Verantwortung gezogen werden;

7.      weist erneut darauf hin, dass eine tragfähige Lösung der Krise in Syrien nur in einer politischen Lösung auf der Grundlage des Genfer Kommuniqué vom Juni 2012 bestehen kann, an der alle Parteien beteiligt sind und die von der Staatengemeinschaft unterstützt wird; fordert den Sondergesandten der Vereinten Nationen Staffan Mistura auf, mit allen Parteien auf einen echten politischen Wandel hinzuarbeiten, der den rechtmäßigen Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt, sodass dieses Volk unabhängig und demokratisch selbst über seine Zukunft bestimmen kann;

8.      fordert die Staatengemeinschaft auf, sich intensiver um Lösungen zu bemühen, damit die Krise eingedämmt und der Krieg in Syrien beendet werden kann, und unterstützt die an dem Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligten Parteien; fordert die regionalen Regierungen auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen, da in dieser Region nur durch eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit gesorgt werden kann;

9.      fordert die internationale Gemeinschaft auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Rettung des einzigartigen Kulturerbes von Palmyra alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, und fordert alle Seiten auf, die Auseinandersetzungen in Palmyra umgehend einzustellen und vor der Gewalt fliehenden Zivilisten zu ermöglichen, das Gebiet ohne Gefahr zu verlassen;

10.    fordert, dass die Zerstörung des Kulturerbes Syriens und des Irak, auch religiöser Stätten und Gegenstände, umgehend eingestellt wird; hebt hervor, dass solche durch den IS/Da’isch oder andere Personen, Gruppierungen, Unternehmungen oder Organisationen verübten Zerstörungen nicht hinnehmbar sind; fordert darüber hinaus, dass – durch Schutz des kulturellen und des religiösen Eigentums und kultureller und religiöser Stätten – nach dem humanitären Völkerrecht für die Erhaltung des Kulturerbes des Irak gesorgt wird;

11.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen durchzuführen, die in Bezug auf das Interesse am Kauf oder Verkauf illegal gehandelter Kulturgüter aus Konfliktgebieten abschreckende Wirkung haben;

12.    weist nochmals auf den großen Wert des Kulturerbes für die gesamte Menschheit hin, und vertritt daher die Auffassung, dass die Zerstörung von Kulturerbe als nicht zu rechtfertigendes Kriegsverbrechen gelten sollte;

13.    betont, dass die Staatengemeinschaft gemeinsam darauf hinarbeiten muss, dass der illegale Handel mit Kulturgütern und der Schmuggel von Kulturartefakten verhindert wird, da sich der IS/Da’isch über diese Wege finanziert;

14.    pflichtet den Aussagen der Generaldirektorin der UNESCO bei und befürwortet alle Sondermaßnahmen der Vereinten Nationen und der UNESCO zur Verteidigung von Palmyra und auch aller anderen gefährdeten kulturellen und historischen Stätten;

15.    fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, den Sicherheitsrat mit einer Resolution zur Verteidigung aller Kulturstätten, die von terroristischen Gruppierungen und vom IS/Da’isch bedroht sind, zu befassen;

16.    fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen zur Verteidigung kultureller, historischer, religiöser und archäologischer Stätten, d. h. von Palmyra und allgemein im Nahen Osten, zu treffen;

17.    begrüßt die Arbeit der lokalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und betont, dass diese Arbeit von entscheidender Bedeutung ist, was die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verbrechen angeht; verleiht seiner tiefen Bewunderung für alle syrischen Aktivisten Ausdruck, die nach wie vor unermüdlich und unter Lebensgefahr die Menschenrechtslage in ihrem vom Krieg zerrütteten Land überwachen und dokumentieren und darüber berichten;

18.    ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Syrien immer mehr verschlechtert, und hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Menschenrechtsverteidigern, ihre Aufgaben wahrzunehmen, in Syrien aufgrund der internationalen Verpflichtungen des Landes geachtet werden müssen; weist erneut darauf hin, dass jedem Menschen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zusteht und es sich bei diesem Recht um ein Grundrecht handelt; verurteilt alle Verletzungen der Pressefreiheit und auch die Gewalt, der Journalisten in Syrien ausgesetzt sind;

19.    fordert die syrische Regierung auf, Mazen Darwisch und all jene, die im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen, angeklagt und/oder verurteilt wurden, sowie alle Menschenrechtsverteidiger und politischen Aktivisten, denen aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte willkürlich die Freiheit entzogen wurde, unverzüglich und bedingungslos freizulassen sowie alle gegen sie erhobenen Vorwürfe fallen zu lassen;

20.    fordert die syrische Regierung auf, das Schicksal und den Aufenthaltsort der drei Männer umgehend offenzulegen und dafür zu sorgen, dass sie vor Folter und Misshandlung geschützt sind, unverzüglich Kontakt zu ihren Angehörigen und Anwälten aufnehmen dürfen und gegebenenfalls die nötige medizinische Versorgung erhalten;

21.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, als vordringliche Angelegenheit das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, sich für die universelle Ratifizierung und Umsetzung dieses wichtigen Menschenrechtsinstruments einzusetzen und den durch dieses Übereinkommen eingesetzten VN-Ausschuss über das Verschwindenlassen bei seiner Arbeit zu unterstützen;

22.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien sowie allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0187