Plenarsitzungsdokument
B8-0372/2017 } RC1
17.5.2017
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
ECR ( B8-0361/2017 )
Verts/ALE ( B8-0363/2017 )
S&D ( B8-0365/2017 )
GUE/NGL ( B8-0366/2017 )
PPE ( B8-0368/2017 )
ALDE ( B8-0372/2017 )
zu Sambia und insbesondere dem Fall von Hakainde Hichilema
( 2017/2681(RSP) )
Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Elmar Brok, David McAllister, Deirdre Clune, Mariya Gabriel, Pavel Svoboda, Tunne Kelam, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Maurice Ponga, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Claude Rolin, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Roberta Metsola, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Julia Pitera, Anna Záborská, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Inese Vaidere, Mairead McGuinness, Giovanni La Via
im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Cécile Kashetu Kyenge
im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Notis Marias, Monica Macovei, Arne Gericke
im Namen der ECR-Fraktion
Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat
im Namen der ALDE-Fraktion
Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Helmut Scholz, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Stelios Kouloglou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Jordi Solé, Bart Staes, Igor Šoltes, Bodil Valero, Ernest Urtasun, Davor Škrlec
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Beatrix von Storch, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Barbara Kappel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sambia und insbesondere dem Fall von Hakainde Hichilema
( 2017/2681(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Sambia,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 16. April 2017 zu den politischen Spannungen in Sambia,
– unter Hinweis auf den Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission über die Wahl 2016 in Sambia,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Verfassung von Sambia,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Sambia schon seit langer Zeit ein Beispiel für Demokratie ist und dass sich Machtwechsel dort seit 25 Jahren friedlich vollziehen; in der Erwägung, dass es im Vorfeld der Wahl 2016 bedauerlicherweise zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Unterstützern der beiden stärksten Parteien, der Patriotic Front und der Oppositionspartei United Party for National Development (UPND), kam;
B. in der Erwägung, dass am 11. Mai 2017 genau ein Monat seit der Inhaftierung des Vorsitzenden der UPND, Hakainde Hichilema, vergangen war, der am 11. April bei einer Razzia in seinem Haus gemeinsam mit fünf seiner Mitarbeiter von schwer bewaffneten Polizeibeamten festgenommen worden war;
C. in der Erwägung, dass Hichilema beschuldigt wurde, das Leben des Präsidenten in Gefahr gebracht zu haben, weil er am 9. April in Mongu angeblich dessen Dienstwagenkolonne behindert hatte, und in der Erwägung, dass er umgehend wegen Hochverrats – eines Straftatbestands, bei dem in Sambia keine Freilassung auf Kaution infrage kommt –, der Missachtung gesetzlicher Pflichten und rechtmäßiger Anordnungen sowie wegen beleidigender Äußerungen angeklagt wurde; in der Erwägung, dass er alle diese Vorwürfe zurückgewiesen hat;
D. in der Erwägung, dass Sambia die Todesstrafe zwar de facto abgeschafft hat und die letzte Hinrichtung in dem Land im Jahr 1997 vollstreckt wurde, die Höchststrafe für Hochverrat jedoch weiterhin die Todesstrafe ist;
E. in der Erwägung, dass die Rechtsanwälte Hichilemas den Fall als jeder Grundlage entbehrend bezeichnet und das Magistratsgericht in Lusaka aufgefordert haben, die Anklage fallen zu lassen; in der Erwägung, dass das Gericht die Anklage mit der Begründung, nur der Oberste Gerichtshof sei für Fälle des Hochverrats zuständig, aufrechterhielt;
F. in der Erwägung, dass Hichilema derzeit in der zentralen Haftanstalt in Lusaka (Lusaka Central Correctional Facility) inhaftiert ist, wo der Zugang zu privaten Medien sowie die Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten, Unterstützern und Freunden eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass Hichilema und seine Rechtsanwälte von erniedrigender Behandlung in der Haft berichtet haben;
G. in der Erwägung, dass die UNPD die Anklage als politisch motiviert bezeichnet hat und dass die Festnahme Hichilemas zu massiven Protesten, gewaltsamen Zusammenstößen und zunehmenden politischen Spannungen in dem Land geführt hat;
H. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen die Staatsorgane Sambias aufgefordert haben, die Anklage fallen zu lassen, da sie nur dazu diene, Hichilema zu schikanieren und einzuschüchtern und ihn an der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu hindern; in der Erwägung, dass Präsident Lungu am 14. April 2017 erklärte, er werde sich in den Fall Hichilema nicht einmischen;
I. in der Erwägung, dass die Katholische Bischofskonferenz von Sambia die brutale Festnahme der wichtigsten Oppositionsführer des Landes kritisierte und den Einsatz der nationalen Polizei als offensichtlichen Versuch anprangerte, die politische Opposition daran zu hindern, sich zu organisieren und überhaupt tätig zu sein;
J. in der Erwägung, dass die UNPD nach der Präsidentschaftswahl im August 2016, aus der Präsident Lungu mit knappem Vorsprung vor Hichilema als Sieger hervorging, die Legitimität des Wahlergebnisses und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellte, die Beschwerde jedoch ohne gerichtliche Anhörung abgewiesen wurde;
K. in der Erwägung, dass Hichilema und fünf weitere UPND-Mitglieder am 18. April 2017 erneut des Hochverrats angeklagt wurden, weil sie angeblich zwischen dem 5. und 8. April versucht hatten, die Regierung zu stürzen;
L. in der Erwägung, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission in ihrem am 13. November 2016 vorgelegten Abschlussbericht feststellte, dass die Wahl zwar weitgehend professionell vorbereitet worden war, die beiden wichtigsten Parteien mit ihren Äußerungen während des Wahlkampfs jedoch Spannungen verursachten, die zu mehreren schweren gewaltsamen Zwischenfällen führten;
M. in der Erwägung, dass sich sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten besorgt über die Inhaftierung des Oppositionsführers geäußert und einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und der UPND gefordert haben, damit die zwischen den beiden Parteien inzwischen entstandenen Spannungen abgebaut werden;
N. in der Erwägung, dass der sambische Präsident am 20. April 2017 die Verhängung des Ausnahmezustands androhte, nachdem es zu einer Reihe von Brandanschlägen auf Geschäfte und Polizeistationen gekommen war, die der UPND angelastet werden; in der Erwägung, dass die bestehenden Spannungen durch die Verhängung des Ausnahmezustands wahrscheinlich verschärft würden und eine politische Lösung vorzuziehen ist;
O. in der Erwägung, dass der Fall von Hichilema in eine Zeit fällt, in der die politischen Spannungen seit der strittigen Wahl des letzten Jahres zugenommen haben; in der Erwägung, dass Menschenrechtsbeobachter von Repressalien gegen politische Aktivisten und Oppositionsparteien, vom Einsatz übermäßiger Gewalt zur Auflösung friedlicher Demonstrationen und von hartem Vorgehen gegen Medien und unabhängige Journalisten berichtet haben;
P. in der Erwägung, dass sich die Regierung zur Aufnahme eines Dialogs bereit erklärt hat, sofern alle Oppositionsparteien das Ergebnis der Wahl von 2016 akzeptieren;
Q. in der Erwägung, dass Sambia das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, durch dessen Artikel 9 die Vertragsparteien verpflichtet sind, alle Grundfreiheiten und Menschenrechte, einschließlich der politischen Rechte, zu fördern und zu schützen;
R. in der Erwägung, dass die sambische Regierung am 27. März 2017 mit der Abhaltung öffentlicher Anhörungen über die Mitgliedschaft des Landes im Internationalen Strafgerichtshof begonnen hat;
1. ist besorgt über die Festnahme und Inhaftierung Hakainde Hichilemas und beharrt darauf, dass bei der Rechtsprechung und während des gesamten Justizverfahrens zu jeder Zeit Fairness, Sorgfalt und Transparenz sichergestellt sein müssen; nimmt besorgt Kenntnis von den Berichten darüber, dass die Anklage politisch motiviert sei, und erinnert die sambische Regierung daher an ihre Verpflichtung, die Achtung der Grundrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, einschließlich des Zugangs zur Justiz und des Rechts auf ein faires Verfahren, was in der Afrikanischen Charta und in weiteren internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert ist;
2. ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit; fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen um die Wiederherstellung der uneingeschränkten Medienfreiheit fortzusetzen; beharrt darauf, dass die Regierung dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass sich die bestehenden politischen Spannungen verschärfen, und die bürgerlichen und politischen Rechte der Bürger des Landes zu achten, zu schützen und zu fördern;
3. fordert die sambische Regierung auf, die Vorwürfe, Hichilema sei während der Haft misshandelt worden, umgehend unparteiisch und eingehend zu prüfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
4. fordert alle einschlägigen politischen Interessenträger auf, zur Beilegung sämtlicher Streitigkeiten und Differenzen im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Übereinstimmung mit den internationalen Normen und Standards von den verfassungsmäßigen und sonstigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen und ihr Möglichstes zu tun, um den Frieden und die Sicherheit der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten;
5. fordert die EU auf, die allgemeine Lage in Sambia auch künftig sorgfältig zu überwachen und auf die verfügbaren politischen Mittel zurückzugreifen, unter anderem durch einen Dialog auf höchster Ebene, damit auch künftig die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewahrt werden, der Raum für politische Betätigung offen bleibt, die Institutionen unabhängig bleiben und die Menschenrechte geachtet werden;
6. fordert die sambische Regierung ausdrücklich auf, die abschließenden Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission zu der Wahl 2016 zu berücksichtigen, besonders in Bezug darauf, dass die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit aus dem Gesetz über die öffentliche Ordnung gestrichen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien garantiert und sämtliche geeignete Maßnahmen zur Vermeidung politischer Gewalt ergriffen werden müssen;
7. beharrt darauf, dass zwischen der Patriotic Front und der UPND dringend ein friedlicher und konstruktiver Dialog aufgenommen werden muss, damit das Vertrauen in die Politik und die politische Stabilität wiederhergestellt werden können; weist auf die Verantwortung beider Parteien hin, davon abzusehen, zu Gewalt aufzurufen oder Gewalt anzustacheln, sowie ein Umfeld zu schaffen, das einem offenen demokratischen Dialog förderlich ist; begrüßt das Engagement und die Vermittlungstätigkeit internationaler und regionaler Partner in diesem Zusammenhang sowie die Forderung der Menschenrechtskommission der VN nach einem Dialog mit dem Ziel der Bekämpfung der politischen Gewalt;
8. unterstützt die Initiative der Katholischen Bischofskonferenz von Sambia und weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen, die einen friedlichen Dialog zwischen den Parteien fordern;
9. bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen; begrüßt, dass in dem Land seit 1997 keine Hinrichtung mehr vollstreckt wurde; fordert Sambia auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament sowie der Regierung Sambias und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.