Plenarsitzungsdokument
B8-0450/2017 } RC1
4.7.2017
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
PPE ( B8-0434/2017 )
ALDE ( B8-0450/2017 )
ECR ( B8-0435/2017 )
zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
József Szájer
im Namen der PPE-Fraktion
Anthea McIntyre
im Namen der ECR-Fraktion
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ ( COM(2016)0710 ) und ihre Anhänge 1 bis 5,
– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung[1],
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 24. Juli 2014 mit dem Titel „Bürokratieabbau in Europa – Erbe und Ausblick“,
– unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 13. Juni 2017,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten;
B. in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig verstärken können;
C. in der Erwägung, dass die EU bestrebt sein muss, angesichts des harten weltweiten Wettbewerbs wieder wettbewerbsfähig zu werden, dabei das Modell der sozialen Marktwirtschaft beizubehalten und für nachhaltiges Wachstum bei besserer Produktivität und mehr Innovation zu sorgen, um der nächsten Generation junger Bürger Arbeitsplätze statt Schulden zu verschaffen;
D. in der Erwägung, dass die beste wirtschaftliche und soziale Unterstützung, die die Mitgliedstaaten ihren Bürgern bieten können, um für eine bessere Lebensqualität zu sorgen, eine wachsende Wirtschaft mit niedrigen Inflationsraten, hohen Beschäftigungsquoten und steigenden Löhnen ist, in deren Rahmen die erforderlichen Ressourcen erzeugt werden, um Investitionen in die Zukunft, verbesserte Infrastrukturen und öffentliche Dienste zu finanzieren;
E. in der Erwägung, dass die EU mit vielfältigen und komplexen Formen von Bedrohungen konfrontiert ist, durch die Instabilität entsteht, die zu einem Gefühl der Unsicherheit bei den Unionsbürgern führt;
F. in der Erwägung, dass die Kommission verpflichtet ist, für die Anwendung der Verträge zu sorgen und das Unionsrecht durchzusetzen; in der Erwägung, dass es mit großem Bedauern feststellen muss, dass sowohl die Umsetzung der politischen Strategien der EU als auch die Durchsetzung des Unionsrechts von Schwäche gekennzeichnet sind, was in mehreren Bereichen deutlich geworden ist; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der Umsetzung und Durchsetzung oberste Priorität einräumen sollten;
TEIL 1
1. stellt fest, dass die derzeitigen Krisen mit ihren Folgen für die Finanzen, die Wirtschaft, die Gesellschaft und im Bereich Migration dazu geführt haben, dass die Unzufriedenheit der Unionsbürger gestiegen ist, was sich im Aufstieg des Extremismus äußert; betont, dass beträchtliche Herausforderungen einer gemeinsamen Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen; vertritt die Auffassung, dass ernstzunehmende politische Initiativen erforderlich sind, wenn diese Krisen gemeistert werden sollen, und dass realistische Reformen vorgenommen werden sollten, damit neues Vertrauen aufgebaut und dagegen vorgegangen wird, dass diese Ängste ausgenutzt werden, um Furcht und Unsicherheit zu schüren; betont, dass durch demagogische und unrealistische politische Kampagnen für sehr kurze Zeit Hoffnungen geweckt werden, die sich jedoch alsbald als falsch und schädlich erweisen, wodurch neue Spaltungen, neue Instabilität und neue Konflikte in Europa bewirkt werden;
2. betont, dass die EU offen sein und enge wirtschaftliche, handelspolitische und strategische Beziehungen zu ihren direkten Nachbarn erhalten und eingehen muss; ist der Ansicht, dass es künftig eines eindeutigen Rahmens für die Beziehungen der EU mit den Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft bedarf;
3. vertritt die Auffassung, dass eine sehr wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft einer der Eckpfeiler der Gesellschaft in der EU ist, auf den sich die Maßnahmen der EU stützen, die den Bürgern im Alltag unmittelbar zugutekommen; unterstützt die Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben;
4. fordert die Kommission auf, die wichtigsten vorrangigen Maßnahmen festzulegen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen aus der EU gestärkt werden soll, indem Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf ihren Heimatmärkten und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, und mit denen die Kapazität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, die Entwicklung von Unternehmen unter besonderer Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Modernisierung der Industrie in der EU breit angelegt sein muss und auch die Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen, Technologien und Geschäftsmodelle umfassen sollte, die auf Investitionen in Forschung und Innovation gestützt sind, auf deren Grundlage verbesserte marktfähige Waren, Dienstleistungen und Verfahren entstehen;
5. betont, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um die Vorteile der gemeinsamen Währung zu nutzen, gegen die fortbestehenden Schwächen der Einheitswährung vorzugehen und zugleich die Tragfähigkeit, Belastbarkeit und Vollendung der WWU zu sichern und die Ziele Wachstum und Vollbeschäftigung zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Weiterentwicklung der WWU auf der Grundlage des geltenden Rechts und dessen Durchsetzung erfolgen und Maßnahmen umfassen muss, mit denen die Legitimität und die demokratische Kontrolle der institutionellen Strukturen der WWU verbessert werden;
6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Anstrengungen mit Blick auf die Vollendung der Kapitalmarktunion zu verstärken, damit Investitionen in der EU zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen freigesetzt werden; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, mit denen das Geschäftsumfeld in der EU so verbessert werden kann, dass ausländische Direktinvestitionen sowie die Rückverlagerung von Arbeitsplätzen gefördert werden;
7. betont, dass die EU in der Migrationspolitik nur erfolgreich sein kann, wenn eine Einigung über einen Mechanismus zur fairen und wirksamen Verteilung von Asylsuchenden erzielt wird; betont, dass Fortschritte dabei erzielt werden müssen, die Migrationskrise so zu bewältigen, dass deutlich sensibler auf allgemeine Bedenken in den Mitgliedstaaten bezüglich einer unkontrollierten Migration eingegangen wird; begrüßt die unlängst erzielten Erfolge bei der Stärkung des Managements und der tatsächlichen Kontrolle der Außengrenzen der Union, was Voraussetzung dafür ist, dass die Mitgliedstaaten einander wieder das entscheidende Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen entgegenbringen;
8. betont, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden muss, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, glaubwürdig auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen zu reagieren, den Terrorismus zu bekämpfen und Frieden, Stabilität und Ordnung in ihrer Nachbarschaft herbeizuführen; fordert die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Union auf, auch künftig eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, wenn es gilt, praktische politische Maßnahmen und Methoden der Zusammenarbeit mit Blick auf diese Zielsetzungen zu entwickeln;
9. hebt hervor, dass in der EU und weltweit dank des Freihandels der Lebensstandard gestiegen ist und die Armut verringert wurde, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen wurden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittländern gestärkt wurden; ist der Ansicht, dass die EU auch künftig protektionistischen Tendenzen weltweit entgegentreten muss, und fordert die Kommission daher auf, die geplanten und laufenden Verhandlungen rasch voranzutreiben und abzuschließen und fortlaufend Möglichkeiten für neue Freihandelsabkommen zu prüfen;
10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine breit angelegte Debatte in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Union anzustoßen;
11. betont, dass Europa auch künftig bei der Bekämpfung des Klimawandels eine führende Rolle übernehmen wird und dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris verpflichtet; weist darauf hin, dass eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik wesentlich ist, damit die Industrie und Wirtschaft in Europa modernisiert werden kann;
12. betont, wie wichtig es ist, die Mittel auf optimale Weise zu verwenden und bei Misswirtschaft und Betrug keinerlei Toleranz walten zu lassen;
13. betont, dass die EU nach wie vor mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist, wenn es darum geht, vereinbarte oder angenommene Rechtsvorschriften umzusetzen, und fordert die Kommission deshalb auf, sich auf die Durchsetzung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu konzentrieren; betont, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Rolle für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen spielt, mit denen Innovation, Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen durch alle Akteure im gesamten Binnenmarkt und für alle Geschäftsmodelle, einschließlich KMU, gefördert werden;
14. fordert die Kommission erneut auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zum Verwaltungsrecht der EU vorzulegen, mit dem eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung gesichert wird, und den Vorschlag des Parlaments für eine entsprechende Verordnung der EU gebührend zu berücksichtigen;
TEIL 2
1. Jugend und lebensbegleitendes Lernen
15. fordert die Kommission auf,
– zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in inklusive und effiziente Bildungssysteme zu investieren,
– sicherzustellen, dass Fachkreise und die einschlägigen Interessenträger, darunter auch Elternorganisationen, bei Fragen der Ausarbeitung politischer Maßnahmen konsultiert werden,
– angemessene Mittel für Erasmus+ bereitzustellen, damit die Zielsetzungen des Programms erfüllt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass sie für die Hauptzwecke des Programms (Mobilität, allgemeine und berufliche Bildung, Jugendpolitik und Sport) verwendet werden,
– die Mitgliedstaaten in erster Linie bei bildungspolitischen Maßnahmen in allen Alters- und Berufsgruppen zu unterstützen, in einen Rahmen für lebensbegleitendes Lernen zu investieren und dabei die digitalen und unternehmerischen Fähigkeiten und Kompetenzen sowie die Medienkompetenz stark in den Vordergrund zu rücken, was auch spezielle Programme umfasst, mit denen insbesondere Frauen bestärkt werden,
– die Arbeitsmärkte mit dem Ziel zu analysieren, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Hochschulbildung zu ermitteln, und so die Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern,
– das Unternehmertum zu fördern und den passenden Rechtsrahmen für KMU nach Maßgabe des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ weiterzuentwickeln und auszubauen,
– Empfehlungen und Vorschläge vorzulegen, wie ältere Arbeitnehmer länger berufstätig bleiben können und so auch die Weitergabe von Erfahrungen an die jüngeren Generationen und die Mentorentätigkeit am Arbeitsplatz gefördert werden können,
– gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität und den Wert von Fertigkeiten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) zu erhöhen und mehr Frauen und Mädchen darin zu bestärken, MINT-Themen zu belegen und MINT-Fächer zu studieren, wobei ihnen insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie neue Möglichkeiten eröffnen könnte;
16. ist der Auffassung, dass der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wesentliche Bedeutung zukommt, zumal diese in der EU nach wie vor viel zu hoch ist; fordert die Kommission auf, sich um eine angemessene Finanzierung der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu bemühen, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fortzuführen und dabei ihre Funktionsweise und Umsetzung zu verbessern, wobei auch dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2017 Rechnung getragen werden soll;
17. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sämtliche Mechanismen einzurichten, mit denen die Mobilität junger Menschen – auch solcher in Ausbildungsverhältnissen – gefördert werden kann, da auf diesem Wege das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und der Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden kann;
2. „Blaues Wachstum“ und Kreislaufwirtschaft
18. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen,
– mit denen im Rahmen der Strategie „Blaues Wachstum“ das nachhaltige Wachstum in allen marinen und maritimen Wirtschaftszweigen unterstützt wird;
– mit denen die Lücken geschlossen werden, die sich aufgetan haben, weil es in der neuen gemeinsamen Fischereipolitik keine Mehrjahrespläne gibt, in deren Rahmen alle wichtigen Bestände und Fischereien in den Hoheitsgewässern der EU bewirtschaftet werden;
19. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die Initiativen vorzulegen, die in dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft aufgeführt sind, und die Fortschritte auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft regelmäßig zu beobachten;
3. Finanzrahmen nach 2020
20. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung aller EU-Programme noch vor dem nächsten Jahr wieder Fahrt aufgenommen wird, um die erheblichen Verzögerungen vom Anfang des laufenden Programmplanungszeitraums aufzuholen; ist besonders besorgt darüber, dass sich bis zum Ende des laufenden MFR infolge dieser Verzögerungen möglicherweise Zahlungsanträge anhäufen; vertritt die Auffassung, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine erneute Zahlungskrise abzuwenden, auch durch einen Beschluss über die angemessene Höhe der Mittel für Zahlungen in den kommenden Haushaltsplänen;
21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Gesetzgebungsvorschläge zum MFR nach 2020 spätestens im Juni 2018 vorzulegen, damit unverzüglich umfangreiche interinstitutionelle Verhandlungen aufgenommen werden können; legt als Ziel fest, diese Verhandlungen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode erfolgreich abzuschließen;
22. fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Parlaments zum künftigen MFR gebührend Rechnung zu tragen, da dessen Standpunkt vor den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission angenommen werden wird; bekräftigt, dass unbedingt ein strukturierter Dialog über die Gesamtmittelausstattung, die politischen und finanziellen Prioritäten, die Gestaltung und die Flexibilitätsbestimmungen des künftigen MFR aufgenommen und ein Standpunkt zur Laufzeit des Finanzrahmens erreicht werden muss; ist der Ansicht, dass mit dem nächsten MFR ein Weg hin zu einem modernen Unionshaushalt eingeschlagen werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitungen eine umfassende Überprüfung der Ausgaben vornehmen sollte;
23. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ausführliche Pläne vorzulegen, wie auf Bedenken bezüglich der künftigen Einnahmenseite des Haushalts und der Eigenmittel eingegangen werden kann; betont, dass die Kommission diese Gesetzgebungsvorschläge zusammen mit den Vorschlägen zum MFR für die Zeit nach 2020 vorlegen sollte, damit über beide Themen gemeinsam verhandelt werden kann; hebt hervor, dass das Parlament seinen Standpunkt annehmen wird, bevor die Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden, und fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Parlaments gebührend Rechnung zu tragen;
24. fordert die Kommission auf, folgende Dokumente vorzulegen:
– Vorschläge für Verordnungen über die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020, und zwar so früh wie möglich im Jahr 2018 im Anschluss an die anstehende Vorlage des Vorschlags über den neuen MFR;
– eine umfassende Überarbeitung der Haushaltsordnung und der damit verbundenen bereichsspezifischen Rechtsvorschriften einschließlich der geltenden Dachverordnung („Omnibus-Verordnung“) mit Bestimmungen für die Vereinfachung der Kohäsionspolitik und eine bessere Kombination der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Anfang 2018 erlassen werden sollen;
25. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit den Diskussionen über das Weißbuch ihre Ziele für das 9. Forschungsrahmenprogramm (RP9) rechtzeitig im Jahr 2018 klarzustellen, damit das Parlament seinen Standpunkt zu diesem Programm und auch zu den Programmen Galileo, Copernicus und COSME formulieren kann und alle Maßnahmen ab 2021 in Kraft treten können; erwartet, dass der Vorschlag zum 9. Forschungsrahmenprogramm auf der Halbzeitbewertung von Horizont 2020 und dem Durchführungsbericht des Parlaments beruht;
26. betont, dass angewandte Forschung benötigt wird – vor allem Forschung, die zu besseren Kenntnissen, Kompetenzen und Verfahren führt –, um sicherzustellen, dass neue Technologien auf die bestmögliche Weise verwendet werden; fordert die Kommission auf, den Bedarf an Grundlagenforschung, angewandter Forschung, translationaler Forschung und Entwicklung im Gleichgewicht zu halten, damit neue Entdeckungen effizient und zügig in tatsächliche Technologien und Produkte umgesetzt werden;
27. fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin auf eine Vereinfachung hinzuarbeiten, Teilnahmehindernisse abzubauen, für die bestmögliche Rendite – sowohl kurz- als auch langfristig – für alle Programmteile zu sorgen und auf einen anspruchsvollen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm hinzuarbeiten; betont, dass die bestehenden Synergien mit den ESI-Fonds verstärkt werden müssen, um Innovationsmöglichkeiten in der EU zu erschließen;
28. betont, dass ein Leistungsrahmen festgesetzt werden muss, und ist der Ansicht, dass die Kommission ein verbessertes System der Haushaltskontrolle einführen sollte, das den durch EU-Finanzmittel erzielten Vorteilen entspricht; ist der Auffassung, dass ein wesentlicher Teil dieses Systems die Berichterstattung sein sollte, die ausreichend transparent und detailliert sein und Informationen zu dem Empfängern der EU-Mittel sowie darüber umfassen sollte, ob die Zahlungen fristgerecht geleistet wurden; ist der Ansicht, dass die Leistung, die Kostenwirksamkeit und die Ergebnisse, die mit EU-Finanzmitteln erzielt wurden, immer kontrolliert werden sollten, damit die nachhaltige, langfristige Wirkung der EU-Ausgaben sichergestellt ist; fordert, Vorschläge zur Reform des Rechnungshofs vorzulegen, damit seine Funktion der Wirtschaftlichkeitsprüfung gestärkt wird und er sowohl als Prüfungsbehörde als auch als Evaluierungsbehörde dient;
4. Digitale Binnenmarktstrategie
29. ist besorgt über die Verzögerungen, die sich bei einigen Gesetzgebungsvorschlägen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ergeben haben; ist der Ansicht, dass die Organe der EU die mit der Strategie einhergehende Dynamik bewahren müssen und alles daran setzen sollten, die entsprechenden Vorschläge vorzulegen und anzunehmen; ersucht die drei Organe, sich bei der Halbzeitüberprüfung auf höchster Ebene zu verpflichten, diese Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren vorrangig zu behandeln, damit den Bürgern und Unternehmen Vorteile aus den Ergebnissen erwachsen;
30. fordert die Kommission auf,
– Fortschritte bei der Vollendung des digitalen Binnenmarkts und auch bei der Schaffung eines für KMU günstigen Umfelds zu erzielen,
– Vorschläge für die Festlegung des allgemeinen Grundsatzes des freien Datenverkehrs vorzulegen und in der gesamten EU Beschränkungen in Bezug auf die Datenlokalisierung aufzuheben,
– die Digitalisierung der Verkehrsbranche in der EU durch Initiativen wie kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) und das elektronische Kundenbeziehungsmanagement (E-CRM) sowie andere digitale Systeme auch künftig zu unterstützen,
– ihre geplante(n) Initiative(n) zur Computer- und Netzsicherheit vorzulegen, auch im Hinblick auf die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), wobei derartige Initiativen darauf ausgerichtet sein sollten, die Computer- und Netzsicherheit für die Industrie und andere zivile Zwecke zu verbessern, und wirksame Gegenmaßnahmen umfassen sollten,
– dringend gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu ermitteln, welche systemimmanenten Gründe für die wachsende digitale Kluft zwischen den Geschlechtern bestehen, und Maßnahmen auf globaler Ebene zu ergreifen, um der Ausgrenzung von Frauen im Bereich Digitales ein Ende zu setzen;
5. Strategie für die Energieunion
31. fordert die Kommission auf, nach der Annahme verschiedener Gesetzgebungsvorschläge und Mitteilungen zu Energieunion, Energieeffizienz, Marktgestaltung, Energie aus erneuerbaren Quellen und weiteren Themen aus dem Energiebereich ihre Aufmerksamkeit vor allem darauf zu richten, dass die Mitgliedstaaten diese umfassend umsetzen, damit eine echte Energieunion geschaffen werden kann;
32. erwartet, dass die Kommission kontinuierlich eng mit dem Parlament zusammenarbeitet, was die laufenden und äußerst wichtigen Gesetzgebungsverfahren zum Paket „Saubere Energie“ – auch während des Trilogs – anbelangt, damit die Verhandlungen so früh wie möglich im Laufe des Jahres 2018 erfolgreich abgeschlossen werden können;
33. fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen Folgen der Neugestaltung des Strommarktes zu überwachen, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wo die Kosten der Energiewende wahrscheinlich hoch sein werden;
6. Binnenmarktstrategie
34. fordert die Kommission auf,
– gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern, auch durch die Beseitigung der noch verbleibenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse in der Dienstleistungsbranche und die Beendigung der Überregulierung,
– die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, zuvörderst durch Anwendung der geltenden Regeln, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, damit die Vorteile des Binnenmarkts vollumfänglich realisiert werden können
35. bedauert, dass die Kommission auf die wiederholte Forderung nach der Schaffung einer starken Binnenmarktsäule mit einer sozialen Dimension im Rahmen des Europäischen Semesters, zusammen mit einem System der regelmäßigen Überwachung und Ermittlung länderspezifischer Binnenmarkthemmnisse, bislang nicht reagiert hat;
36. erachtet es als politische Prioritäten,
– das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft auf der Grundlage einer kohärenten Politik der EU zur Entfaltung zu bringen, wobei festzustellen ist, dass die Branche hauptsächlich aus Kleinstunternehmen und KMU besteht, die entscheidende Faktoren für nachhaltiges Wachstum und hochwertige Beschäftigung sind,
– die Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Kulturtourismus unter uneingeschränkter Mitwirkung der Regionen und Kommunen zu verbessern und voranzubringen,
– den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bis zum Jahresende vorzulegen,
– die Verordnung über die allgemeine Sicherheit zu überarbeiten, was erneut verschoben wurde, wobei zu bedauern ist, dass der in der Richtlinie (EU) 2015/719[2] festgelegte Zeitplan missachtet wurde, und die Kommission daran erinnert sei, dass klare und entschlossene Maßnahmen in Bezug auf diese Überarbeitung und die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen notwendig sind,
– die Empfehlungen im bevorstehenden strategischen Initiativbericht zum Kilometerstandsbetrug zügig und mit konkreten Vorschlägen weiterzubehandeln, zumal dieser Bericht ein wichtiges Anliegen der EU-Bürger ist und in einigen Mitgliedstaaten bereits gut funktionierende Modelle zur Anwendung kommen;
7. Gesundheit
37. hält Maßnahmen gegen die Gefahr der antimikrobiellen Resistenz für dringend erforderlich, da sich dies erheblich auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bürger und die Gesundheitsetats der Mitgliedstaaten auswirken könnte; fordert die Kommission daher auf, eine Initiative für einen EU-Aktionsplan zur unionsweiten Umsetzung des globalen Aktionsplans der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen antimikrobielle Resistenz vorzulegen; fordert die Kommission auf, auch die Maßnahmen zu verbessern, die im Rahmen des geltenden Aktionsplans gegen antimikrobielle Resistenz durchgeführt werden, und dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Parteien diese Maßnahmen einheitlich umsetzen;
38. fordert die Kommission auf,
– einen Gesetzgebungsvorschlag zu Beipackzetteln für Arzneimittel vorzulegen, der darauf abzielt, Beipackzettel übersichtlicher und patientenfreundlicher zu gestalten („Arzneimittel-Faktenkästchen“),
– dringend die Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für gespendete menschliche Gewebe und Zellen[3] („Richtlinie über Gewebe und Zellen“) zu überarbeiten und dabei mit dem Grundsatz der unentgeltlichen Spende und der Verordnung Nr. 1394/2007 vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien („Verordnung über neuartige Therapien“)[4] – die überdies besser auf KMU anwendbar werden muss – in Einklang zu bringen;
8. Fischerei und Landwirtschaft
39. betont, dass nachhaltige Agrar-, Fischerei- und Forstwirtschaft wichtig sind, um für Ernährungssicherheit in der EU zu sorgen, Arbeitsplätze zu bieten und Umweltnormen zu verbessern, und weist auch auf das Potenzial der europäischen Landwirtschaft hin, die zu politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch Innovation und zur Annahme einer Politik beiträgt, mit der das Potenzial der europäischen Landwirtschaft hinsichtlich der CO2-Bindung verbessert wird;
40. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit bilateralen Fischereiabkommen zu befassen, die mit Ländern außerhalb der EU geschlossen wurden und deren Laufzeit sich dem Ende nähert;
41. bekräftigt, dass die Kommission weiterhin Gesetzgebungsvorschläge für die Verabschiedung neuer mehrjähriger Bewirtschaftungspläne für Fischbestände vorlegen muss, um sicherzustellen, dass die im Jahr 2013 angenommene gemeinsame Fischereipolitik fristgerecht und ordnungsgemäß umgesetzt wird;
42. fordert die Kommission auf,
– dafür zu sorgen, dass die GFP und die Anlandeverpflichtung auf solide Weise umgesetzt werden,
– weiterhin eng mit Fischern und Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln und vorherzusagen, wo es zum Auftreten limitierender Arten kommen kann, und Forschungslösungen zu entwickeln, wie zum Beispiel innovative Fangtechniken,
– die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (Mittelmeerverordnung) zu überarbeiten, und zwar vor allem in Bezug auf das Verbot der Nutzung bestimmter traditioneller Geräte und auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit den spezifischen Merkmalen von Fanggeräten,
– eine pragmatische Lösung für die industrielle Fischerei zu finden, um die Verwendung wertvoller Fischbestände für Fischmehl zu regulieren und zu begrenzen, insbesondere mit Blick auf die empfindlichen Ökosysteme in der Ostsee,
43. gibt seine Zusage, in einen konstruktiven Dialog mit der Kommission über ihre Mitteilung zur Zukunft der GAP nach 2020 einzutreten, die noch vor Ende 2017 vorgelegt werden soll;
44. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf,
– die Umsetzung der GAP zu vereinfachen,
– Bürokratie abzubauen, um ihre Effizienz zu steigern,
– den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Unternehmer zu verringern,
– Raum für Innovationen zu schaffen, die für eine vorausschauende, wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft unverzichtbar sind,
– dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der besseren Rechtsetzung bei dem anstehenden Vorschlag für eine Reform der GAP Berücksichtigung findet, wobei dieser Vorschlag mehr Raum und finanzielle Anreize für Innovation in der Landwirtschaft bieten und zugleich darauf ausgerichtet sein sollte, für langfristige Ernährungssicherheit in der EU zu sorgen, die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die biologische Vielfalt zu verringern und ihre Klimaresilienz zu erhöhen,
– unverzüglich einen Vorschlag für eine Rahmenregelung auf EU-Ebene gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen;
45. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Steuerzahler einen Gegenwert für ihre Investitionen in die Landwirtschaft erhalten, während auf die ausgewogene Verteilung der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten hingearbeitet und dafür gesorgt wird, dass die EU ihr Potenzial im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung beibehalten und verbessern kann;
9. Fairere Besteuerung
46. ersucht die Kommission darum,
– Vorschläge für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem und für Mehrwertsteuersätze vorzulegen,
– klare Leitlinien für staatliche Beihilfen steuerlicher Art durch die Mitgliedstaaten vorzulegen,
– die Bedingungen für den Zugang zu Kulturgütern und -dienstleistungen zu prüfen und Lösungen für deren Verbesserung vorzuschlagen, einschließlich der Befassung mit dem Problem, dass es Unterschiede bei der Mehrwertsteuer für Bücher und E-Books gibt;
47. begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, aktiv die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung und der Nutzung von Steueroasen zu fördern, wobei sie auf das Fachwissen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Bezug auf die Förderung verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zurückgreifen;
10. Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
48. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, den Ansatz der EU zu straffen und Probleme mit Bezug auf Drittländer im Bereich der Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen zu lösen;
49. fordert die Kommission auf, sehr rasch konkrete Vorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorzulegen, wobei es darauf hinweist, dass das Privatkundengeschäft in der EU dem Interesse der Bürger dienen und bessere Produkte und eine größere Auswahl auf dem Markt anbieten sollte;
50. betont, wie wichtig es ist, dass die Kapitalmarktunion vollendet wird; betont jedoch auch, dass nur dann weitere Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden sollten, wenn die gewünschten Wirkungen nicht mit nichtlegislativen Maßnahmen erreicht werden können;
11. Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und Automatisierung
51. hält es für dringend geboten, sich dem Wandel der Tätigkeitsprofile zu stellen und mit ihm umzugehen sowie Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit angemessener sozialer Absicherung für Arbeitnehmer zu finden und Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitregelungen im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu prüfen;
52. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine EU-Strategie für die Automatisierung des Arbeitsmarkts zusammen mit Initiativen dazu vorzulegen, wie sich die Interaktion von Beschäftigten und Robotern organisieren lässt, wie die Automatisierung dazu beitragen kann, dass möglichst große Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielt werden, wie die Produktivität gesteigert werden kann und wie sich die Automatisierung auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz auswirkt;
12. Ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
53. fordert die Kommission auf, unverzüglich die entsprechenden Folgemaßnahmen zu ergreifen und einen Gesetzgebungsvorschlag zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts vorzulegen;
54. begrüßt die Unterschrift des Rates, durch die der Beitritt der Union zum Übereinkommen von Istanbul besiegelt wurde;
55. weist die Kommission erneut darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012[5] („Richtlinie über die Rechte der Opfer“) und der Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011[6] (Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung) von überragender Bedeutung ist;
13. Fortschritte bei der Verwirklichung einer effektiven und echten Sicherheitsunion
56. ist der Auffassung, dass der Arbeit an neuen oder aktualisierten Datenbanken, darunter dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem EU-weiten Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), dem SIS-II-Paket, Eurodac, dem Europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS), Priorität eingeräumt werden sollte und angemessene Finanzmittel für ihre Einführung zur Verfügung gestellt werden sollten;
57. fordert die Kommission auf, die notwendigen legislativen Änderungen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Dialogs über die Interoperabilität vorzunehmen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie mithilfe vorhandener und künftiger Informationssysteme sowohl das Management der Außengrenzen als auch die innere Sicherheit der EU verbessert werden können;
58. fordert die Kommission auf, konkrete Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der länderübergreifenden Cyberkriminalität vorzulegen, wie sie in der im Herbst 2017 anstehenden Überprüfung der Cybersicherheitsstrategie ermittelt werden, die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Cyberkriminalität zu überarbeiten und einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ein eindeutiger Rahmen für die Beziehung zwischen privaten Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Radikalisierung im Internet festgelegt wird und in dem auch die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Gefahr einer Verletzung des Datenschutzes berücksichtigt werden;
59. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015–2020 und die im Rahmen dieser Agenda festgelegten Schwerpunkte bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität effizient und koordiniert umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf effektive Ergebnisse im Bereich der Sicherheit zu legen ist; fordert erneut, dass eine gründliche Bewertung durchgeführt wird, die vor allem auf die operative Wirksamkeit der einschlägigen vorhandenen EU-Instrumente und auf die in diesem Bereich noch bestehenden Lücken ausgerichtet ist;
60. hält die Bekämpfung der Korruption für eine politische Priorität;
61. fordert die Kommission auf, sich um die Annahme von Rechtsakten zu bemühen, durch welche die Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen geändert oder ersetzt werden, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedet wurden – insbesondere der Beschluss 2005/671/JI des Rates sowie der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Austauschs von Informationen zu terroristischen Straftaten –, indem die Kommission ein Rechtsinstrument vorschlägt, mit dem der Austausch von Informationen über die Strafverfolgung verbessert und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen verstärkt wird, wobei ein Informationsaustausch angestrebt wird, der dazu dienen soll, schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen;
62. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Datenschutzpaket zeitnah und unter Wahrung der Vorschriften in Kraft tritt;
14. Die Europäische Migrationsagenda
63. fordert die Kommission auf, im Anschluss an den Dialog über die Interoperabilität die notwendige Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vom 9. Juli 2008[7] („Verordnung über das Visa-Informationssystem“) in Angriff zu nehmen;
64. würdigt die bedeutsamen legislativen Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf EU-Ebene zu gelangen, und betont, dass die EU einen wichtigen Prozess eingeleitet hat, ihre Einwanderungs- und Asylpolitik zu formulieren, und das zu einer Zeit, in der durch reale Krisen, denen dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, erheblicher Druck auf die Außengrenzen der EU ausgeübt wird;
65. weist erneut darauf hin, dass unbedingt Maßnahmen gegen die wahren Ursachen der Migration ergriffen werden müssen, indem die Entwicklungspolitik der EU und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Afrika ausgeweitet werden und die EU bei der Beilegung von Konflikten in ihren Nachbarländern eine wichtigere Rolle spielt;
66. weist die Kommission erneut darauf hin, dass ein konkreter Berichterstattungsmechanismus vorgelegt werden sollte, mit dem die Wirksamkeit der derzeitigen Bemühungen um die Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration regelmäßig bewertet wird, und dass die Umsetzung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und des künftigen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung genau überwacht werden sollte;
67. bekräftigt seine Unterstützung für innovative Verfahren für die Finanzierung von Maßnahmen zur Überwindung der aktuellen Migrationskrise und begrüßt insbesondere die damit verbundene gestärkte Partnerschaft mit der Privatwirtschaft; vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der Privatwirtschaft ein Schlüsselfaktor bei der Verwirklichung entwicklungspolitischer Ziele ist und dass die Mobilisierung privater Finanzmittel entscheidend ist, wenn es gilt, die wahren Ursachen der irregulären Migration anzugehen; beharrt darauf, dass die parlamentarische Kontrolle der Treuhandfonds und anderer Mischfinanzierungsmechanismen unter allen Umständen gewahrt werden sollte;
15. Klimawandel
68. fordert die Kommission auf, ergänzende, EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Hinblick auf den unterstützenden Dialog im Jahr 2018 im Rahmen des Pariser Übereinkommens vorzulegen; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, die Kohärenz der derzeitigen EU-Politik in Bezug auf die Ziele des Pariser Übereinkommens zu bewerten;
16. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung
69. unterstreicht die Tatsache, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung universell für alle Länder gelten, und betont, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung durchgehend in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission auf, als ersten Schritt eine umfassende Bewertung der bestehenden EU-Politik und möglicher politischer Lücken und Unstimmigkeiten vorzunehmen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern einen übergeordneten EU-Rahmen für die Umsetzung aller 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten; besteht darauf, dass die erfolgreiche Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine bessere Nutzung bestehender Instrumente, wie etwa der Agenda für bessere Rechtsetzung und des Umweltaktionsprogramms, sowie eine wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung erfordert;
70. fordert die Kommission auf,
– die institutionellen und politischen Änderungen, die für die tatsächliche Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind, genau zu überwachen,
– gleichzeitig den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der im Juni 2017 unterzeichnet werden sollte, umzusetzen;
71. fordert die Kommission auf, einen klaren, strukturierten, transparenten und verantwortlichen Rahmen für Partnerschaften und Allianzen mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern aufzustellen; fordert ferner, dass auf Unionsebene bereichsspezifische Plattformen verschiedener Interessenträger eingerichtet werden, auf denen die Privatwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Thinktanks, Regierungen von Partnerländern, Geber und andere Interessenträger zusammenkommen;
72. hebt hervor, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Grundfreiheiten ein zentraler gemeinsamer Nenner aller Bereiche der EU-Politik sein müssen; fordert die Kommission auf, die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte im Rahmen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nicht außer Acht zu lassen; fordert die Kommission eindringlich auf, sich weiterhin aktiv dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte über alle Abkommen, die die EU schließt, wirksam durchgesetzt werden, insbesondere die sogenannte „Demokratieklausel“ sowie Artikel 8 des Cotonou-Abkommens; fordert die Kommission auf, die Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat, genau zu beobachten;
17. Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit
73. fordert die Einrichtung eines neuen innovativen Finanzierungsinstruments für Frieden und Gerechtigkeit, bei dem den überarbeiteten Kriterien für die Förderfähigkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe in den Bereichen Frieden und Sicherheit Rechnung getragen wird, um den immer stärkeren Verknüpfungen zwischen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, insbesondere zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte, gerecht zu werden;
18. Handel
74. ist der Ansicht, dass ein ausgewogenes Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten im Interesse der EU liegt, und fordert deshalb die Kommission auf, die Verhandlungen fortzusetzen und greifbare Ergebnisse zu erzielen;
75. bekräftigt seine Unterstützung einer anspruchsvollen und auf Werten beruhenden Handelsagenda, mit der das globale regelgestützte System gestärkt und zu Beschäftigung und Wachstum in Europa beigetragen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der Kommission, die darauf abzielen, die Verhandlungen mit Japan abzuschließen und weitere laufende Verhandlungen, etwa mit Mexiko, Chile und dem Mercosur, voranzutreiben sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen, beispielsweise mit Australien und Neuseeland, anzustreben und sich darum zu bemühen, ins Stocken geratene Verhandlungen, wie etwa die Verhandlungen mit Indien, wieder in Gang zu bringen;
76. fordert die Kommission auf, die Diskussion über das Vorgehen in Bezug auf die WTO nach der Konferenz von Nairobi wiederzubeleben, da multilaterale Handelsverhandlungen für die EU von überragender Bedeutung sind, selbst wenn sie sich als schwierig erweisen; ist der Auffassung, dass es sich ebenfalls lohnen würde, im Rahmen der WTO neue Bereiche und Themenkomplexe wie den digitalen Handel zu erkunden, und begrüßt die von der Kommission eingeleiteten internationalen Initiativen zum Investitionsschutz;
77. betont, dass es äußert dringend und wichtig ist, die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union zu stärken und sie mit den WTO-Regelungen in Einklang zu bringen;
78. fordert die Kommission auf, den geltenden, dem Cotonou-Abkommen unterliegenden Handelsrahmen AKP-EU zu überarbeiten, der im Jahr 2020 ausläuft; ist der Auffassung, dass das neue Modell darauf ausgerichtet sein sollte, das Wirtschaftswachstum in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und ihre Integration in die globale Wirtschaft zu unterstützen; fordert die Kommission daher auf, eine eindeutige und stabile Handelspolitik auszuarbeiten, die unter anderem die Entwicklung der Privatwirtschaft, Handelserleichterungen und die gegenseitige Liberalisierung umfasst; fordert die Kommission auf, dabei dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen;
19. Externe Politikbereiche: Prioritäten
79. ersucht die Kommission darum,
– die Halbzeitüberprüfung des Dienstes für außenpolitische Instrumente vorzulegen,
– die transatlantische Bindung zu stärken,
– das Engagement der Union für die Balkanstaaten sowie die östliche und die südliche Nachbarschaft zu bekräftigen,
– in der östlichen und südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus die Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Möglichkeit zu fördern, trotz des enger werdenden Rechtsrahmens und der rechtlichen Beschränkungen Zugang zu glaubwürdigen Informationen zu erlangen,
– Vorschläge für die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, der NATO, der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen Staaten, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (GCC), dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) und dem Commonwealth in Bereichen gemeinsamen Interesses vorzulegen,
– die Leitlinien der EU zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stärken,
– die wichtigsten weltweiten Prioritäten im Bereich der Menschenrechte zu fördern, einschließlich unter anderem Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, politische Freiheit, Rechte von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen und Rechte von Minderheiten, darunter lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen,
– die internationale Zusammenarbeit zwischen den Bürgerbeauftragten und die Partnerschaften für Menschenrechte auszubauen;
80. hält die NATO für die Grundlage der Architektur europäischer Verteidigung und stellt fest, dass der Schutz Europas eine sich gegenseitig verstärkende Verantwortung der NATO und der EU werden wird, wie dies in der gemeinsamen Erklärung vom Juli 2016 in Warschau und insbesondere im Rahmen des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans bekräftigt wurde;
81. unterstützt die Beibehaltung der auf drei Säulen ruhenden Rahmenvereinbarung (verstärkter politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel); ist der Ansicht, dass eine stärkere Regionalisierung geprüft werden sollte, damit auf jede Region nach Maßgabe ihrer Bedürfnisse und Besonderheiten eingegangen werden kann, und betont außerdem, dass der neuen Strategie EU-Afrika, die für den Zeitraum 2018–2020 beschlossen werden soll, Rechnung getragen werden muss;
82. fordert die Kommission auf, die Einrichtung des Europäischer Verteidigungsfonds voranzutreiben, was angemessene Finanzmittel sowohl für gemeinsame Forschung im Bereich der Verteidigungstechnologien als auch den Erwerb gemeinsam genutzter Mittel durch die Mitgliedstaaten umfassen würde, falls und wenn dies nachweislich praktisch, vorteilhaft und kosteneffektiv ist; fordert die Kommission auf, die Durchsetzung der zwei Richtlinien voranzutreiben, die für den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter vorgesehen sind, und eine Initiative vorzulegen, die die Ausarbeitung gemeinsamer Industrienormen für Ausrüstung und Anlagen zum Gegenstand hat;
83. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die zunehmenden Spannungen in den Ländern des westlichen Balkans besonders aufmerksam zu verfolgen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie die EU verstärkt für Versöhnung und Reformen in allen betroffenen Länder eintreten kann;
84. spricht der Kommission seine Anerkennung dafür aus, dass sie der Nachbarschaftspolitik sowohl mit den östlichen als auch mit den südlichen Nachbarländern besonderes Augenmerk schenkt, weist jedoch darauf hin, dass diese Politik insbesondere durch eine Kombination von Aufstockung der finanziellen Unterstützung, verstärkter demokratischer Unterstützung, Marktzugang und verbesserter Mobilität gestärkt werden muss; betont, dass im Rahmen der Politik eindeutig Aktionsbereiche ermittelt werden müssen, damit besser auf die Herausforderungen reagiert werden kann, vor denen die Nachbarländer stehen;
20. Strategischere Herangehensweise an die Durchsetzung des EU-Rechts
85. fordert die Kommission auf, die Kontrollsysteme zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Fehlerquoten;
86. fordert die Kommission nachdrücklich auf, inhaltlich bessere und ausführlichere Antworten für den Petitionsausschuss des Parlaments zu verfassen, damit er so gründlich wie möglich auf die Anliegen der europäischen Bürger eingehen kann;
87. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um eine Einigung im Rat im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch herbeizuführen, damit das Potenzial des Vertrags ohne Verzögerungen vollumfänglich ausgeschöpft werden kann;
88. weist auf die wachsenden Anstrengungen von Drittstaaten und nichtstaatlichen Akteuren hin, auf verschiedenen Wegen, darunter auch durch Desinformation, die Legitimität der demokratischen Einrichtungen in der EU zu untergraben, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich besser gegen hybride Bedrohungen zu wappnen und ihre Kapazitäten zu stärken, um angemessen auf Falschmeldungen und Desinformationen zu reagieren;
21. Bessere Rechtsetzung
89. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass
– alle Gesetzgebungsvorschläge einer gründlichen Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden,
– der KMU-Test in allen Generaldirektionen durchgeführt wird und dass eine systematische Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle eingerichtet wird, um eine stärker strukturierte Anwendung des KMU-Tests zu erreichen,
– dem Parlament eine Bewertung der Unabhängigkeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle bei der Überwachung und bei der objektiven Beratung zu Folgenabschätzungen vorgelegt wird,
– die jährliche Aufwandserhebung als ein entscheidendes Instrument erstellt wird, um die Ergebnisse der Anstrengungen der Union zur Vermeidung und Verringerung von Überregulierung und Verwaltungslasten sowohl durch die Union selbst als auch durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Auslegung von Rechtsvorschriften („gold-plating“) auf eindeutige und transparente Weise zu ermitteln und zu überwachen,
– dem Parlament Vorschläge für die Aufstellung von Zielen der Verringerung der Lasten in Schlüsselsektoren mit dem Anspruch vorgelegt werden, dass bis 2020 eine Verringerung um 25 % und bis 2030 eine Verringerung um 50 % der wirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit der regulatorischen Belastung von Unternehmen erreicht wird;
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90. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.