EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
8.11.2005 B6‑0583/2005
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0333/05
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Etelka Barsi-Pataky
im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk ( KOM(2005)0204 ),
– in Kenntnis der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik zu den Auswirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk vom 19. November 2004 (RSPG04-55 rev.),
– in Kenntnis der Umstellungspläne der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Aktionsplans eEurope vorgelegt wurden[1],
– in Kenntnis der jüngsten von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien über die Verwaltung der Rundfunkfrequenzen und über die Behandlung des terrestrischen Digitalfernsehens im Rahmen der öffentlichen Ordnung[2],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2002 zu einem EU-Aktionsplan für die erfolgreiche Einführung des digitalen Fernsehens in Europa (B5‑0488/2002, PE 323.002),
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk auf allen Ebenen mit Vorteilen verbunden sein wird, weil er ein Angebot an neuen und besseren Rundfunkdiensten ermöglicht, einige Hundert Megahertz Frequenzen frei werden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden könnten, und weil er den Wettbewerb und die Innovation fördert,
B. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten die Abschaltung des analogen terrestrischen Rundfunks bis 1. Januar 2009 planen und Südkorea und Japan die Abschaltung des analogen terrestrischen Rundfunks bis Ende 2010 bzw. 2011 angekündigt haben, und in der Erwägung, dass es für die Europäische Union von größter Wichtigkeit ist, nicht hinter seinen wichtigsten Konkurrenten zurückzubleiben,
C. in der Erwägung, dass die Kommission Anfang 2012 als letzten Termin für den Abschluss der Analogabschaltung in allen Mitgliedstaaten der EU vorschlägt, einige Mitgliedstaaten allerdings ihre Umstellungspläne noch nicht bekannt gegeben haben,
D. in der Erwägung, dass der Übergang marktorientiert sein sollte, gleichzeitig aber eine Koordinierung der Sendeanstalten notwendig ist und daher auch eine klare politische Strategie zur Koordinierung der Sendeanstalten wünschenswert wäre,
E. in der Erwägung, dass in der Rahmenrichtlinie der Grundsatz der Technologieneutralität festgeschrieben ist, der allerdings angemessenen Schritten zur Förderung spezifischer Dienste nicht entgegensteht, sofern diese gerechtfertigt sind,
F. in der Erwägung, dass die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC06) einberufen wird, um das Regionalabkommen über die europäische Rundfunkzone (Stockholm 1961) dahingehend zu revidieren, dass die Bestimmungen im Hinblick auf die Nutzung der Frequenzbereiche 174-230 MHz und 470-862 MHz harmonisiert werden,
1. ermuntert die Mitgliedstaaten, die ihre Umstellungspläne noch nicht vorgelegt haben, diese bis Jahresende bekannt zu geben, um sowohl den Verbrauchern als auch den Sendeanstalten ein klares Signal und Sicherheit zu geben; weist darauf hin, dass der Zeitraum der parallelen Analog- und Digitalübertragung so kurz wie möglich gehalten werden sollte, um hohe Übertragungskosten und eine Verzögerung der Umstellung zu vermeiden;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Sicherung und Beschleunigung der Digitalumstellung transparent, gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind;
3. fordert die Kommission auf, klar definierte politische Ziele festzulegen, um eine möglichst weitgehende Verbreitung der neuen und innovativen Dienste zu gewährleisten;
4. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass frühzeitig Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen digitalen Dienste, die nicht als Rundfunk gelten, betrieben werden;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein ausreichendes Maß an Harmonisierung der Strategien und Regelungen in Bezug auf die frei werdenden Frequenzen zu gewährleisten, insbesondere um die künftige Nachfrage nach gesamteuropäischen Diensten befriedigen zu können;
6. fordert die Kommission auf, eine Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk einzusetzen, die auf bestehende Strukturen zurückgreift (Kommunikationssausschuss) und für die Koordinierung der Regelungen, Ziele, Strategien und Zeitpläne der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene zuständig ist; ist der Auffassung, dass die Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk regelmäßig die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Bereich des digitalen Übergangs überwachen und Workshops für die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte organisieren sollte, um ihnen ein Gremium für Aussprachen und einen Meinungsaustausch zu bieten; vertritt ferner die Ansicht, dass die Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk damit beauftragt werden sollte, die Harmonisierung der Strategien in Bezug auf die frei werdenden Frequenzen zu unterstützen, um das künftige Funktionieren der gesamteuropäischen Dienste in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;
7. fordert die Kommission auf, die Entstehung vertikaler Engpässe und horizontaler Monopole zu verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften digitale TV-Empfänger (Set-top-Boxen oder in TV-Geräte integrierte Boxen) einschließlich offener Normen wie Multimedia-Home-Platform-Systeme zu unterstützen, um die Entstehung von Engpässen zu verhindern; ist der Ansicht, dass interaktive Dienste zur Steigerung der digitalen Kompetenz und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Gesellschaft gefördert und weiterentwickelt werden müssen und die Förderung von gemeinsam mit den Sendeanstalten durchgeführten technischen Maßnahmen zur Filterung der Inhalte, die die körperliche, geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen könnten, verstärkt werden muss;
8. fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren in Bezug auf die Finanzierungsaspekte zu veröffentlichen und klare Leitlinien über staatliche Beihilfen und Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht vorzulegen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der RRC06-Verhandlungen auf die große Bedeutung des „gleichberechtigten Zugangs“ zu den frei werdenden Frequenzen hinzuweisen; fordert sie ferner auf, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einigen, der zufolge das Szenarium auf der Grundlage des Termins 2015 für die Beendigung des allgemeinen Schutzes gegen Interferenzen analoger Kanäle, die von außerhalb der Europäischen Union senden, unterstützt wird, um einen störungsfreien digitalen Rundfunk möglichst bald nach 2012 zu gewährleisten;
10. fordert, um sicherzustellen, dass sich die digitale Kluft in der Gesellschaft nicht vergrößert, die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich dafür zu sorgen, dass angemessene Vorkehrungen vor dem Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk getroffen werden und u.a. eingehend und verständlich informiert wird, um so die Kosten der Umstellung für jene Teile der Gesellschaft zu verringern, die Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Finanzierung der notwendigen Ersatzausrüstung haben;
11. fordert die Kommission auf, im Zuge der Regelung des digitalen Übergangs dafür zu sorgen, dass eine klare Unterscheidung zwischen der Regelung der Übertragung elektronischer Signale und der Infrastruktur einerseits und der Regelung der Inhalte (einschließlich audiovisueller Inhalte) andererseits getroffen wird; fordert sie außerdem auf, sicherzustellen, dass der Großteil oder ein erheblicher Teil der neuen Sendemöglichkeiten oder der Sendeanstalten nicht unter die exklusive Kontrolle oder den entscheidenden Einfluss multinationaler Medienunternehmen gerät, um den Pluralismus und die Vielfalt im Rundfunkbereich zu wahren; ist der Ansicht, dass die Regelung der verschiedenen Zusatzdienste, die neben digitalen Sendungen auf demselben Netz angeboten werden, anhand folgender wesentlicher Unterscheidung erfolgen muss: inhaltliche Dienste im Zusammenhang mit dem Rundfunk, andere inhaltliche Dienste und Dienste im Zusammenhang mit der Telekommunikation;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vollständige Interoperabilität und technologische Neutralität sicherzustellen, um für alle Betreiber Chancengleichheit zu schaffen und die Innovation in Europa zu fördern;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.