EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
23.11.2005 B6‑0622/2005
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Inese Vaidere und Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion
zu den Menschenrechten in Kambodscha, Laos und Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Kambodscha, Laos und Vietnam
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, Laos und Vietnam,
– in Kenntnis der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Kambodscha, der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits,
– in Kenntnis des Länderstrategiepapiers EG-Kambodscha für den Zeitraum 2004-2006, des Länderstrategiepapiers EG-Vietnam für den Zeitraum 2002-2006 und des Länderstrategiepapiers EG-Laos für den Zeitraum 2002-2006,
– in Kenntnis der EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die im Juli 2004 vom Europäischen Rat angenommen wurden,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Kambodscha, Laos und Vietnam seit dreißig Jahren durch autoritäre Regimes diktatorisch regiert werden und die Lage, was die Grundrechte angeht, derzeit Anlass zu erheblicher Sorge bietet,
Kambodscha
B. in der Erwägung, dass die kambodschanische Nationalversammlung am 3. Februar 2005 die parlamentarische Immunität des Oppositionsführers Sam Rainsy und anderer Oppositioneller, der Abgeordneten Cheam Channy und Chea Poch, die derselben Partei wie Sam Rainsy angehören, durch Abstimmung aufgehoben hat,
C. in der Erwägung, dass einer der Oppositionellen daraufhin verhaftet, zur Vernehmung vor ein Militärgericht gebracht, zwei Nächte lang im Hauptquartier der Nationalen Militärpolizei festgehalten und dann in das Militärgefängnis in Phnom Penh verlegt wurde; in der Erwägung, dass all das einen eklatanten Verstoß gegen kambodschanisches Recht und die Verfassung des Königreichs Kambodscha darstellt (Artikel 80),
D. in der Erwägung, dass Cheam Channy zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und danach seines Abgeordnetenmandats enthoben wurde,
E. in der Erwägung, dass dieser Fall davon zeugt, dass die Fortschritte im Bereich des politischen Pluralismus in Kambodscha zurückgefahren werden und dass die kambodschanische Justiz nicht unabhängig ist und die bürgerlichen Freiheiten nicht wahrt,
F. in der Erwägung, dass das Stadtgericht Phnom Penh am 1. August 2005 Sok Sam Oeun und Born Samnang zu einer zwanzigjährigen Freiheitsstrafe und einer finanziellen Entschädigung für den Mord am Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes FTUWKC verurteilt hat, obwohl sie nachweislich unschuldig sind; in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren und der Prozess nach Meinung verschiedener Menschenrechtsorganisationen nicht einmal den Mindeststandards für ein faires, transparentes und unabhängiges Verfahren genügte,
G. in der Erwägung, dass Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der kambodschanischen Justiz und somit an ihrer Fähigkeit bestehen, die Verfahren gegen die Führer der Roten Khmer vor dem dazu geschaffenen Tribunal ohne politische Einflussnahme durchzuführen,
Laos
H. in der Erwägung, dass die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos weiterhin gegen die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie gegen die politische Opposition im Land vorgeht,
I. in der Erwägung, dass die internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen immer wieder über Übergriffe auf den Volkstamm der Lao Hmong berichten, die im Dschungel von Regierungskräften gejagt werden, sowie über die Verhaftung von Christen, die ihren Glauben praktizieren, und die Tatsache, dass Hunderte Christen nach wie vor inhaftiert sind,
J. in der Erwägung, dass die wichtigsten Führer der Bewegung vom 26. Oktober 1999, die demokratische Reformen forderten, Thongpraseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Keochay, noch immer in Haft sind und ein weiterer ihrer Führer, Khamphouvieng Sisa-At, infolge von Misshandlungen und Entbehrungen in Haft gestorben ist,
K. in der Erwägung, dass ausländischen Beobachtern, insbesondere von Amnesty International, die Einreise nach Laos verwehrt wurde,
Vietnam
L. in der Erwägung, dass die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams seit 1975 aufgrund ihres Eintretens für Religionsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Reformen verfolgt wird und die protestantischen Kirchen, einschließlich der mennonitischen Glaubensgemeinschaft, unterdrückt werden und verboten sind,
M. in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden nach wie vor die Meinungs- und die Pressefreiheit einschränken, insbesondere indem sie im Jahr 2004 eine Cyber-Polizeitruppe eingerichtet haben und „Cyber-Dissidenten“ wie Nguyen Dan Que, Pham Hong Son, Nguyen Vu Binh und Nguyen Khac Toan wegen Spionage inhaftiert haben, nur, weil sie im Internet Informationen verbreitet haben,
N. in der Erwägung, dass die ethnischen Minderheiten aus dem (zentralen und nördlichen) Hochland, insbesondere die Montagnards, brutalen Diskriminierungen und Maßnahmen wie der Konfiszierung des Landes ihres Vorfahren und Repressionen ausgesetzt sind, die sich gegen Protestanten richten,
O. in der Erwägung, dass nicht anerkannte Religionsgemeinschaften in Vietnam, die die letzten Bastionen der Bürgergesellschaft darstellen, von der vietnamesischen Regierung brutal unterdrückt werden, was zu Lasten der nachhaltigen Entwicklung in Vietnam geht,
P. in der Erwägung, dass sich die vietnamesischen Behörden entgegen den Empfehlungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (Ref. CCPR/CO/75/VNM vom 26. Juli 2002) die Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems – einen von den Geberländern, insbesondere der Europäischen Union und mehreren Mitgliedstaaten, finanzierten Zehnjahresplan – zunutze machen, um repressive Gesetze zu verkünden,
Q. in Kenntnis der Tatsache, dass im Jahr 2004 eine neue Verordnung über Glauben und Religion in Kraft getreten ist, mit der alle Aspekte des religiösen Lebens kodifiziert werden, dass jedoch die meisten der zahllosen Beschränkungen, die der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und den protestantischen Kirchen einschließlich der mennonitischen Glaubensgemeinschaft auferlegt worden sind, nach wie vor gelten,
R. in Kenntnis der Aussagen des buddhistischen Mönchs Thien Minh, der vor kurzem nach 26 Jahren Haft aus einem Umerziehungslager entlassen wurde, über die erbärmlichen Haftbedingungen, die die aus Gesinnungsgründen Inhaftierten im Lager Z30A in Xuan Loc ertragen müssen, insbesondere der römisch-katholische Priester Pham Minh Tri, der in der Haft geisteskrank wurde, Nguyen Duc Vinh, der seit mehr als 18 Jahren festgehalten wird, und ein Mitglied der buddhistischen Hoa-Hao-Sekte, der 87jährige Ngo Quang Vinh,
1. erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die die drei Länder in den letzten Jahren dank marktfreundlicher Wirtschaftsreformen bei der sozio-ökonomischen Entwicklung gemacht haben, und unterstützt ihre Bemühungen, mit regionalen und nicht-regionalen Partnern in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten;
Kambodscha
2. ist besorgt darüber, dass Kambodscha die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten nicht respektiert und schützt und nicht die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren einhält, weil die kambodschanischen Gerichte nicht frei von politischem Druck arbeiten;
3. verurteilt nachdrücklich alle Akte politischer Gewalt in Kambodscha gegen jene, die die gegenwärtige Regierung kritisieren und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Tätigkeit politischer Vereinigungen in Kambodscha wahrnehmen wollen;
4. bedauert, dass der genannte Fall davon zeugt, dass die Fortschritte im Bereich des politischen Pluralismus in Kambodscha, die seit dem Friedensabkommen 1991 erzielt wurden, zurückgefahren werden; ist jedoch überzeugt, dass der Fall noch einmal geprüft wird und Fortschritten in Richtung auf ein friedliches, demokratisches und blühendes Kambodscha nicht entgegenstehen wird;
5. fordert die kambodschanischen Behörden auf,
– Cheam Channy unverzüglich und bedingungslos freizulassen, ihm sein Abgeordnetenmandat wieder zu erteilen und die parlamentarische Immunität von Sam Rainsy und den beiden anderen Vertretern seiner Partei wiederherzustellen, wie bereits in der Entschließung des EP vom 10. März 2005 sowie in der Entschließung der Interparlamentarischen Union vom 19. Oktober 2005 gefordert, und dafür zu sorgen, dass sie ohne Angst vor Verfolgung wieder politisch tätig werden können;
– eine vollständige, unparteiliche, unabhängige und glaubwürdige Untersuchung des Mordes an Chea Vichea vorzunehmen und zu gewährleisten, dass die wirklichen Täter ermittelt und verurteilt werden;
– politische und institutionelle Reformen einzuleiten, um einen demokratischen Staat zu errichten, in dem Rechtstaatlichkeit herrscht und der sich auf die Achtung der Grundfreiheiten gründet;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, eine Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte einzusetzen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse ihrer Arbeit Bericht zu erstatten;
7. regt an, dass eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments so schnell wie möglich nach Kambodscha reist, um die Lage von Abgeordneten, Vertretern der Medien und Aktivisten der Bürgergesellschaft im Land zu beurteilen;
Laos
8. fordert die laotischen Behörden auf,
– alle politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gesinnungsgründen freizulassen, einschließlich der Führer der Bewegung des 26. Oktober 1999, der Christen, die festgenommen wurden, weil sie ihrem Glauben nicht abgeschworen haben, der Hmong und insbesondere Thao Moua und Pa Phue Khang, der von europäischen Journalisten beschäftigten Führer, die im Jahr 2003 festgenommen wurden;
– politische Reformen durchzuführen, die zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit führen, wobei zuallererst mehrere Parteien zuzulassen sind und allen Meinungsströmungen erlaubt werden muss, ihre Ansichten zu äußern;
– möglichst rasch die Reformpakete zu erarbeiten und umzusetzen, die erforderlich sind, um die Demokratisierung des Landes zu gewährleisten, den friedlichen Ausdruck politischer Opposition sowie Religionsfreiheit zu sichern, das Prinzip der doppelten Staatsangehörigkeit für Laoten, die außerhalb des Landes leben, anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass rasch Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien und unter Aufsicht der UNO abgehalten werden, die dem nationalen Wiederaufbau dienen;
– die gegen den Volksstamm der Lao Hmong, gegen andere ethnische Minderheiten und gegen die christlichen Gemeinden in Laos gerichteten Kampagnen der Verfolgung und Repression beenden;
– Programme zur Integration der Bevölkerungsgruppe der Lao Hmong und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in die laotische Gesellschaft umzusetzen, wobei deren soziale und politische Rechte zu wahren sind;
– den einschlägigen UN-Agenturen und Vertretern von humanitären Organisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit sie in völliger Unabhängigkeit politische Gefangene, die Bevölkerungsgruppe der Lao Hmong, deren Menschenrechtslage nach wie vor äußerst besorgniserregend ist, und alle ethnischen und religiösen Minderheiten in Laos besuchen können;
– den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unverzüglich zu ratifizieren;
9. fordert die Kommission auf, die Lage der Gemeinschaft der Lao Hmong aufmerksam zu überwachen und die Regierungsprogramme für ethnische Minderheiten zu unterstützen;
Vietnam
10. begrüßt die Annahme eines „Masterplans für die gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zur EU“ durch Vietnam im Juni 2005 und die größere Bereitschaft der Regierung, Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen;
11. würdigt die echten Forschritte der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie von den Sozialindikatoren und dem UNDP-Index für menschliche Entwicklung ausgewiesen werden;
12. fordert die vietnamesischen Behörden auf,
– anlässlich des 30. Jahrestags des Endes des Vietnamkriegs einen echten Dialog über die wirtschaftliche, soziale, intellektuelle und politische Entwicklung in Vietnam zu führen, an dem sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen können;
– echte und langfristige politische und institutionelle Reformen durchzuführen, die zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit führen, wobei zuallererst mehrere Parteien zuzulassen sind und allen Meinungsströmungen erlaubt werden muss, ihre Ansichten zu äußern;
– die Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems gemäß den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umzusetzen;
– alle Formen der Repressionen gegen Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu beenden und diese Kirche sowie alle anderen nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften im Lande offiziell anzuerkennen;
– alle politischen Häftlinge und Gefangene aus Gesinnungsgründen unverzüglich freizulassen, die in Vietnam in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Religionsfreiheit gesetzestreu und friedlich ausgeübt haben, insbesondere Thich Huyen Quang und Thich Quang Do, die von den Vereinten Nationen als Opfer einer willkürlichen Inhaftierung betrachtet werden (Gutachten 18/2005, Arbeitsgruppe willkürliche Inhaftierungen, 26. Mai 2005);
– sicherzustellen, dass den Bürgern die in der vietnamesischen Verfassung und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Grundrechte uneingeschränkt gewährt werden, insbesondere indem die Entstehung einer wirklich freien Presse zugelassen wird;
das Europäische Parlament,
13. begrüßt die Durchführung der ersten Treffen der Arbeitsgruppen EU-Vietnam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte im Juni 2005, ist jedoch der Auffassung, dass die Lage der Grundrechte immer noch Anlass zu Sorge gibt;
14. unterstützt die Projekte zur Förderung der Entwicklung des Journalismus und zum Aufbau von Kapazitäten in der laotischen Nationalversammlung, die von der Kommission finanziert werden sollen, sowie die Maßnahmen in Vietnam, die die Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte vorgeschlagen hat;
15. fordert, an den Arbeiten der Arbeitsgruppen EU-Vietnam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte beteiligt zu werden;
16. fordert den Rat und die Kommission auf, die in Kambodscha, Laos und Vietnam seit 1975 umgesetzten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die bürgerlichen Rechte der Bürger von Kambodscha, Laos und Vietnam detailliert zu bewerten und die Schlussfolgerungen dieser Beurteilung dem Parlament vorzulegen;
17. fordert den Rat und die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Artikel 1 der Kooperationsabkommen umfassend angewandt wird, in dem bekräftigt wird, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile der Abkommen sind, und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren;
18. fordert den Rat und die Kommission auf, die Veröffentlichung eines Gedenkbandes finanziell zu fördern, der die Namen der Opfer der Säuberungen enthält, die nach der Errichtung der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha, der Pathet Lao in Laos und der Kommunistischen Partei in Vietnam erfolgt sind;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen und Parlamenten von Laos, Vietnam und Kambodscha zu übermitteln.