EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
23.11.2005 B6‑0630/2005
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0342/2005
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von
–Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion
–Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion
–Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion
–Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion
–Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion
–Eoin Ryan und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion
zum Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG hinsichtlich der auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren ermäßigten MwSt-Sätze
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG hinsichtlich der auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren ermäßigten MwSt-Sätze
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1998, in denen die Kommission aufgefordert wurde, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen „allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedrigere MwSt-Sätze anzuwenden“,
– in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ( KOM(2003) 309 endg.),
– unter Hinweis auf den Bericht A5-0001/2004 des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2004 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen,
– unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments A5-0410/2003 vom 4. Dezember 2003 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze,
– unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments A6-0058/2004 vom 14. Dezember 2004 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Versuch streng befristet war und lediglich die Dienstleistungen betraf, die in dem neu in die Richtlinie 77/388/EWG aufgenommenen Anhang K aufgeführt sind, und dass diese Vorschriften zum 31. Dezember 2005 auslaufen,
B. in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/85/EG vorschreibt, dass die die Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten eine detaillierte Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz vornehmen müssen und dass die Kommission einen globalen Beurteilungsbericht vorlegen muss,
C. in der Erwägung, dass diese Regelung im Jahr 1999 vorübergehend eingeführt wurde und dass zu ihren Zielen die Zunahme der Beschäftigung und der Abbau der Schattenwirtschaft zählten; ferner in der Erwägung, dass klar angegeben war, dass die Regelung nach drei Jahren auslaufen sollte und dass sie inzwischen bereits verlängert wurde,
D. in der Erwägung, dass die Kommission auch einen Vorschlag, KOM(2003) 397 , unterbreitet hat, der darauf abzielte, den Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten zur Anwendung ermäßigter Sätze in bestimmten Bereichen zu eröffnen und die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten bestehen, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, und dass dieser Vorschlag gegenwärtig im Rat blockiert ist,
E. in der Erwägung, dass es schwierig wäre, Maßnahmen, an die sich die Unternehmen gewöhnt haben, abrupt zu beenden,
F. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die gleiche Möglichkeit erhalten sollten, in bestimmten Bereichen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden und ihre Sozial- und Kulturpolitik auf der Grundlage eines flexiblen Systems indirekter Steuern zu verfolgen,
G. in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Anwendung des ermäßigten Satzes der Mehrwertsteuer Kannvorschriften und keine Mussvorschriften sind und auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit basieren und dass sie keine gravierenden grenzüberscheitenden Wettbewerbsverzerrungen verursachen,
1. fordert den Rat nachdrücklich auf, den Versuch bis Ende 2006 zu verlängern, wobei die Kommission zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Bewertung auf der Grundlage der während des gesamten Versuchszeitraums erhobenen Daten vorlegen müsste; schlägt vor, dass bei dieser erneuten Bewertung die Bilanz der Schaffung und Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Mechanismen, die dazu geführt haben, berücksichtigt werden, um einen Gesamtüberblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen;
2. ist der Ansicht, dass der Versuch noch nicht lange genug gedauert hat, um genau bewertet werden zu können, und dass sich die 2003 vorgelegte Bewertung auf unzureichende Daten stützte;
3. fordert, dass die beunruhigende Situation berücksichtigt wird, die damit zusammenhängt, dass das Auslaufen der genannten Bestimmungen und ein unmittelbarer Übergang zu den Normalsätzen der Mehrwertsteuer zu einem Preisanstieg und negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftsbereichen führen könnten, und fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit ab 1. Januar 2006 keine Rechtsunsicherheit entsteht;
4. tritt dafür ein, dass im Anschluss an die Bewertung die Bereiche, in denen die Ergebnisse zufriedenstellend sind, in den Anhang H aufgenommen werden, womit die Ausnahmeregelung zu einer ständigen Regelung würde, und fordert die Kommission auf, einen Plan für eine stufenweise Einstellung der Regelung für die Bereiche vorzulegen, in denen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden;
5. fordert den Rat auf, unverzüglich den Vorschlag der Kommission ( KOM(2004) 295 ) zu billigen, wonach den neuen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden, und auf diese Weise die derzeit herrschende diskriminierende Situation zu beenden;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.