EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
12.12.2005 B6‑0650/2005
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion
zu den mutmaßlichen, über EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer erfolgten „außergewöhnlichen Überstellungen“ („extraordinary rendition“) zur geheimen Inhaftierung und möglichen Folter von CIA-Häftlingen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den mutmaßlichen, über EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer erfolgten „außergewöhnlichen Überstellungen“ („extraordinary rendition“) zur geheimen Inhaftierung und möglichen Folter von CIA-Häftlingen
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags,
– unter Hinweis auf Artikel 2, 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
– unter Hinweis auf Artikel 1, 4, 19, 47 und 48 der Grundrechtecharta der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf Artikel 2, 3 und 11 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in der ‚Washington Post’ am 2. November 2005 behauptet wurde, die CIA habe Terrorverdächtige in geheimen Einrichtungen in Osteuropa inhaftiert und befragt, und zwar im Rahmen eines als „extraordinary rendition“ bekannten weltweiten geheimen Transport-, Gefängnis- und Befragungssystems, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde und außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrollen oder Auslieferungserfordernisse funktioniert,
B. in der Erwägung, dass sich diese und weitere Terrorverdächtige als „Phantomhäftlinge“ in US- oder ausländischem Gewahrsam befinden sollen, was bedeutet, dass sie möglicherweise entführt wurden und von der Außenwelt isoliert sind, ohne irgendwelche Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertretung oder zum Roten Kreuz/Roten Halbmond,
C. in der Erwägung, dass derartige Gefangene möglicherweise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Folter ausgesetzt sind,
D. in der Erwägung, dass unabhängige Nachforschungen durch Human Rights Watch und andere Organisationen mittels Bordbüchern dokumentiert haben, dass die CIA Flugzeuge besessen oder geleast hat, mit denen möglicherweise solche Gefangene transportiert und die zivilen und die militärischen Flughäfen in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern genutzt wurden, wobei auch Landungen auf US-Stützpunkten, insbesondere denjenigen in Aviano (Italien) und Ramstein (Deutschland), verzeichnet wurden,
E. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten gerichtliche, parlamentarische oder offizielle Untersuchungen eingeleitet wurden, um die mutmaßliche Rolle der CIA bei der Entführung und nachfolgenden Überstellung und illegalen Inhaftierung dieser „Phantomhäftlinge“ zu untersuchen,
F. in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Europarats am 21. November 2005 eine Untersuchung dieser Vorwürfe gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeleitet und die 45 Regierungen, die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, aufgefordert hat, bis 21. Februar 2006 darauf zu reagieren,
G. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Berichterstatter, Dick Marty, mit der Leitung dieser Untersuchung beauftragt hat,
H. in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, eine umfassende Untersuchung jeglichen Vorwurfs betreffend Verstöße der USA gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und die Komplizenschaft europäischer Regierungen durchzuführen, da damit gravierende Auswirkungen auf die Achtung der Grundrechte in der Europäischen Union verbunden sind,
1. betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht durch den Verzicht auf eben die Grundsätze gewonnen werden kann, die der Terrorismus zu zerstören versucht, wobei insbesondere der Schutz der Grundrechte nie gefährdet werden darf;
2. weist darauf hin, dass Artikel 6 des EU-Vertrags die Union verpflichtet, die Grundrechte zu respektieren, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind und aus den gemeinsamen verfassungsmäßigen Traditionen der Mitgliedstaaten resultieren, und dass die internationalen Verpflichtungen ebenso wie diese gemeinsamen Grundsätze den Einsatz der Folter verbieten;
3. weist darauf hin, dass Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit für die Europäische Union vorsieht, im Fall einer gravierenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte oder eines entsprechenden Risiko seitens eines Mitgliedstaats bestimmte Rechte auszusetzen, einschließlich des Stimmrechts im Rat, wie kürzlich erst von Herrn Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bestätigt wurde;
4. bekundet seine tiefe Sorge über die Vorwürfe betreffend die Rolle der CIA bei der illegalen Entführung, Überstellung, geheimen Inhaftierung und Folterung von Terrorverdächtigen sowie über die mutmaßliche Existenz geheimer Gefängnisse der CIA im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und der Beitrittsländer;
5. begrüßt die Untersuchung der Vorwürfe durch den Europarat und fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, umgehend alle relevanten Informationen diesbezüglich zu übermitteln;
6. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament parallel und unter Nutzung der Erkenntnisse des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, seine eigene Untersuchung durchführen muss, was durch einen gemäß Artikel 193 des EG-Vertrags eingesetzten Untersuchungsausschuss und unter Nutzung der Erfahrungen seines Netzwerks von Grundrechtssachverständigen möglich wäre, um unter anderem zu prüfen,
a) ob die CIA, auch durch Flüge und Inhaftierungen an geheimen Standorten, in „außergewöhnliche Überstellungen“ von „Phantomhäftlingen“ verwickelt war, die isoliert von der Außenwelt ohne irgendwelche Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertretung inhaftiert sind, grausamer Behandlung oder Folter ausgesetzt sind und im Hoheitsgebiet der Europäischen Union transportiert wurden,
b) ob ein solches Vorgehen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 6 der EU-Verträge, Artikel 2, 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über Auslieferung und gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen als legal betrachtet werden könnte,
c) ob EU-Bürger oder legal dort aufhältige Personen zu denjenigen gehörten, die in „außergewöhnliche Überstellungen“, illegale Festnahmen oder Folterungen im Rahmen der mutmaßlichen geheimen CIA-Operationen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union verwickelt waren,
d) ob Mitgliedstaaten, Amtsträger oder in offizieller Eigenschaft tätige Personen aktiv oder passiv in die eingestandene oder unbestätigte Freiheitsberaubung in Bezug auf Personen, einschließlich deren Überstellung, Verbringung, Inhaftierung oder Folterung, verwickelt oder diesbezüglich Komplizen waren;
7. fordert den Europäischen Rat auf, diese Fragen im Rahmen seiner Tagung am 16./17. Dezember 2005 zu erörtern, und fordert, dass der derzeitige britische Vorsitz und der künftige österreichische Vorsitz gemeinsam mit Präsident Josep Borrell dringend die notwendigen Kontakte zur US-Außenministerin Condoleezza Rice, dem US-Kongress, den nationalen Parlamenten und dem Europarat aufnehmen;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sowie dem Europarat zu übermitteln.