EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
12.1.2006 B6‑0049/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 54 der Geschäftsordnung
vom Haushaltsausschuss
zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 272,
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[1], insbesondere Nummer 26 dieser Vereinbarung,
– in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Februar 2004 mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007‑2013“ ( KOM(2004)0101 ) und vom 14. Juli 2004 mit dem Titel „Finanzielle Vorausschau 2007‑2013“ ( KOM(2004)0487 ) sowie des Arbeitsdokuments der Kommission vom 12. April 2005 betreffend „Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007‑2013“ ( SEK(2005)0494 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007‑2013[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 2005/2237(INI) [3],
– gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 einen gemeinsamen Standpunkt zur Finanziellen Vorausschau 2007‑2013 angenommen hat,
B. in der Erwägung, dass die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens im Prinzip 2006 auslaufen wird und eine neue Vereinbarung oder eine Verlängerung der bisherigen Vereinbarung nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen werden kann,
C. in der Erwägung, dass Artikel 272 des Vertrags für den Fall des Fehlens einer Finanziellen Vorausschau jährliche Haushaltspläne vorsieht,
D. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2006, das letzte Jahr der derzeit geltenden Finanziellen Vorausschau, bei den Verpflichtungsermächtigungen für 25 Mitgliedstaaten ein Volumen von 1,093 % des BNE der EU aufweist,
E. in der Erwägung, dass der am 15./16. Dezember verabschiedete gemeinsame Standpunkt des Europäischen Rates bei den Verpflichtungsermächtigungen für 27 Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Haushalts eine durchschnittliche Ziffer von 1,045 % des BNE der EU vorsieht und sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 862,363 Mrd. Euro beläuft,
F. in der Erwägung, dass die am 8. Juni 2005 angenommene Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments eine bessere Berücksichtigung der politischen Prioritäten und eine bessere Deckung des Finanzbedarfs, eine Modernisierung des Haushaltsplans durch mehr Flexibilität und eine Verbesserung in der Qualität der Ausführung bei einem Finanzrahmen in Höhe von 974,837 Mrd. Euro vorsieht, was bei den Verpflichtungsermächtigungen einer durchschnittlichen Ziffer von 1,18% des BNE der EU entspricht,
1. stellt fest, dass der Europäische Rat endlich einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten gefunden hat, der die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die nächste Finanzielle Vorausschau ermöglicht;
2. stellt fest, dass sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf die traditionellen Politikbereiche konzentrieren, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, und nicht diejenigen Politikbereiche in den Vordergrund stellen, in denen die Union neue Herausforderungen bewältigen und einen europäischen Mehrwert für die Bürger entwickeln kann; bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten weiterhin um eine Wahrung ihrer nationalen Interessen kämpfen, anstatt sich für die europäische Dimension einzusetzen, und nicht in der Lage waren, die wichtige Frage der Reform des Systems der Eigenmittel in Angriff zu nehmen;
3. weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – in denen mitunter auf sehr spezifische Bestimmungen innerhalb der Ausgabenprogramme verwiesen wird – die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Teil der Legislativ- und Haushaltsbehörde nicht außer Kraft setzen können und besteht auf der uneingeschränkten Wahrnehmung seiner parlamentarischen Rolle bei der Festlegung von Politiken, ihrer Reform und der dafür bereitgestellten Mittel;
4. lehnt den gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates in seiner jetzigen Form ab, da er keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, gewährleisten würde; er erfüllt nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedstaaten gegeben wurden, und sieht weder einen ausreichenden und detaillierten Flexibilitätsmechanismus noch eine feste Zusage, wonach dem Europäischen Parlament bei der Überprüfung eine klare Rolle übertragen wird, noch ausreichende flankierende Maßnahmen vor, um beispielsweise eine bessere Ausführung und Kontrolle der in den Mitgliedstaaten verausgabten Mittel sicherzustellen;
5. unterstreicht die Bedeutung, die es einem höherem Maß an Flexibilität beimisst;
6. bekräftigt seine am 8. Juni 2005 eingenommene Position und beauftragt seinen Haushaltsausschuss, entsprechende Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung zu führen;
7. ist gewillt, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen, sofern der österreichischen Präsidentschaft ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird; ist entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen Elemente seiner Verhandlungsposition zu verteidigen und die europäische Dimension der Agrarpolitik sowie der internen und externen Politikbereiche zu stärken;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.