EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
30.1.2006 B6‑0086/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Rates
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Annemie Neyts-Uyttebroeck und Ignasi Guardans Cambó
im Namen der ALDE-Fraktion
zu den palästinensischen Wahlen und Ost-Jerusalem
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den palästinensischen Wahlen und Ost-Jerusalem
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt im Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats,
– in Kenntnis der Ergebnisse der jüngsten Wahlen zum palästinensischen Legislativrat,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass auf Grund der Ergebnisse der palästinensischen Wahlen vom 25. Januar 2006 die Liste "Wandel und Reform“ (Hamas) die absolute Mehrheit der Sitze erlangt hat,
B. in der Erwägung, dass sich die Hamas, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, für Militäraktionen gegen Israel ausgesprochen hat und sich bisher weigert, den Staat Israel als solchen anzuerkennen,
C. in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, den ihm vom Kommissionsvertreter übermittelten Bericht über die israelische Politik in Ost-Jerusalem nicht zu veröffentlichen,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union erklärt hat, dass die einzige Grundlage für dauerhaften Frieden die Bekräftigung und uneingeschränkte Anerkennung des unveräußerlichen Rechts des Staates Israel auf ein Leben in Frieden und Sicherheit innerhalb von international anerkannten Grenzen und die Schaffung eines überlebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästinenserstaates sowie die Beendigung der Besetzung palästinensischer Hoheitsgebiete ist,
E. in der Erwägung, dass Jerusalem eine Zielscheibe palästinensischer Terroraktionen gegen Zivilisten ist,
betreffend die palästinensischen Wahlen:
1. beglückwünscht das palästinensische Volk, das während des gesamten Wahlprozesses eine außergewöhnliche Entschlossenheit zur Überwindung der durch die Besetzung geschaffenen Schwierigkeiten und sein uneingeschränktes Engagement für den Aufbau der Demokratie bewiesen hat;
2. begrüßt den Erfolg des jüngsten Wahlprozesses, der eine ausgezeichnete Norm für die gesamte Region im Hinblick auf Transparenz und Fairness gesetzt hat;
3. ist der Auffassung, dass nach diesen Wahlen den Erwartungen des palästinensischen Volkes durch verantwortungsvolle und rechenschaftspflichtige Regierungsführung entsprochen werden muss, beginnend mit dem Erlass nachhaltiger Reformen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern sollen, sowie mit glaubwürdigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und des religiösen Extremismus, der Abschaffung sämtlicher bewaffneter Milizen und Förderung einer Rüstungskontrolle und der Unabhängigkeit der Justiz;
4. fordert den neuen palästinensischen Legislativrat und die palästinensische Regierung auf, den Staat Israel eindeutig anzuerkennen, auf jede Form des Terrorismus und militärischer Aktionen zu verzichten und sich zu dem Grundsatz friedlicher Verhandlungen zu bekennen, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielen, und bei ihrem Handeln mit dem Quartett zusammenzuarbeiten;
5. ist der Auffassung, dass die Radikalisierung der palästinensischen Wähler zweifellos auch durch das Stocken des Friedensprozesses verursacht wurde und dass die Völkergemeinschaft, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, sich auf die vielen ungelösten politischen wie auch humanitären Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren sollte;
betreffend Ost - Jerusalem:
6. bekräftigt den im Fahrplan festgelegten Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung und unterstreicht, dass kein dauerhafter Friede möglich ist ohne eine faire und durch Verhandlungen erzielte Festlegung des endgültigen Status Jerusalems, der die politischen und religiösen Anliegen aller Parteien berücksichtigen sollte;
7. verurteilt entschieden alle Formen des Terrorismus, der Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung in Jerusalem und den benachbarten Gebieten sowie im übrigen Israel gefordert hat, und bekräftigt seinen Appell an die Palästinensische Autonomiebehörde, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um terroristische Akte zu verhindern;
8. unterstreicht den Grundsatz der Transparenz und Offenheit in den EU-Institutionen und bedauert, dass ein Bericht der Kommission über die israelische Politik in Ost-Jerusalem vom Rat gestoppt wurde; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, den Bericht zu veröffentlichen und dessen Empfehlungen angemessen zu berücksichtigen;
9. ist der Auffassung, dass eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus durch die Palästinensische Autonomiebehörde ein wesentlicher Faktor für eine gerechte und endgültige Lösung des Jerusalem-Problems ist, und fordert den neuen palästinensischen Legislativrat auf, angemessene Maßnahmen zur Beendigung jeglicher terroristischer Gewalt gegen Israel zu ergreifen;
10. fordert die israelische Regierung auf, die Fertigstellung der Sperrmauer um Ost-Jerusalem herum, den Bau und die Ausdehnung von Siedlungen, insbesondere der Siedlung Ma’aleh Adumim, einzustellen, die die völlige Umschließung der Stadt durch israelische Siedlungen bedeuten und die West Bank in zwei getrennte geografische Bereiche aufspalten würde, sowie mit dem Abbruch palästinensischer Wohnungen aufzuhören, die wegen der den Palästinensern durch die Stadtverwaltung Jerusalem aufgezwungenen restriktiven Baugenehmigungspolitik ohne Genehmigung errichtet worden waren;
11. ist der Auffassung, dass den Bewohnern Ost-Jerusalems, die kommunale Abgaben entrichten müssen, derselbe Standard an Dienstleistungen wie dem Rest der Stadt bereitgestellt werden sollte;
12. begrüßt den im Kommissionsbericht an den Rat enthaltenen Vorschlag, mehr internationale und diplomatische Zusammenkünfte in Ost-Jerusalem abzuhalten;
13. bekräftigt seine Forderung nach der Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen in Ost-Jerusalem im Einklang mit dem Fahrplan, insbesondere des Orient-Hauses und der Handelskammer;
14. fordert die Kommission auf, ihre Projekte zur Unterstützung von Aktivitäten zwischen den Völkern zu verstärken, um die Möglichkeiten für Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Gemeinden Jerusalems auszubauen;
15. unterstützt die Politik der Europäischen Kommission, die Gemeinde und die öffentlichen Einrichtungen Ost-Jerusalems zu unterstützen, auch durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und die Vernetzung von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem sowie die Erhaltung des Erbes Ost-Jerusalems;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Stadtverwaltung Jerusalems zu übermitteln.