EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

13.2.2006   B6-0109/06

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Bogdan Adam Klich und Charles Tannock

im Namen der PPE‑DE-Fraktion

zur Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

B6-0109

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

–  unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus, die vor den Präsidentschaftswahlen 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den Parlamentswahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 31. Januar 2006 über die OSZE/BDIMR-Mission zur Bedarfsermittlung für die Wahlen,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. März 2006 stattfinden werden,

B.  in der Erwägung, dass Staatspräsident Lukaschenko seine Amtszeit verlängert hat, indem er einen Verfassungsartikel streichen ließ, der die Amtszeit des Staatspräsidenten auf maximal zwei aufeinander folgende Amtszeiten von fünf Jahren begrenzt,

C.  in der Erwägung, dass sowohl die OSZE als auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu dem Ergebnis gekommen sind, dass weder die Parlaments- noch die Präsidentschaftswahlen von 2000 bzw. 2001 noch die Parlamentswahlen und das Referendum vom Oktober 2004 frei, fair und transparent verlaufen sind und dass diesen Wahlen Willkürmaßnahmen der Regierung gegen die politische Opposition, die unabhängigen Medien und die Wahlbeobachtungsorganisationen vorangegangen sind,

D.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, das Repräsentantenhaus über keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse mehr verfügt und das Wirtschaftsleben vom Staatspräsidenten kontrolliert wird; in der Erwägung, dass diese Verstöße die Inhaftierung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und andere Formen von Repressalien gegen sie umfassen,

E.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko verurteilt hat und dass keine Fortschritte bezüglich der ungeklärten Fälle mehrerer verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

F.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren über 50 demokratische Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, über 20 unabhängige Massenmedien, verschiedene Bildungseinrichtungen und diverse politische Parteien aus „technischen“ Gründen geschlossen wurden,

1.  bedauert die sich kontinuierlich verschlechternde politische Lage und die andauernden Verletzungen der bürgerlichen Rechte und der Menschenrechte des belarussischen Volkes; verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten; verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus, den belarussischen Dachverband der Kinder- und Jugendorganisationen (RADA) aufzulösen;

2.  ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass laut den jüngsten Berichten, in denen die Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen bewertet werden, die Vorbereitungen vor dem Hintergrund verschärfter Beschränkungen für die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Oppositionsparteien, die nach den Parlamentswahlen von 2004 nicht mehr im belarussischen Parlament vertreten sind, getroffen werden;

3.  äußert seine Solidarität mit allen Belarussen, die nach einem unabhängigen, offenen und demokratischen Belarus, dessen Grundlage die Rechtsstaatlichkeit ist, streben;

4.  fordert die belarussischen Staatsorgane auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 frei, fair, gerecht, nachvollziehbar und transparent ablaufen; unterstützt alle Kandidaten, die sich zum Grundsatz der Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten bekennen;

5.  ermuntert das belarussische Volk, sich an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beteiligen; erkennt die enorme Bedeutung dieser Wahlen, deren Ausgang einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft von Belarus und die Wiederaufnahme des Landes in die internationale demokratische Staatengemeinschaft haben kann, an;

6.  fordert die zentrale Wahlkommission nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die Vertreter aller Kandidaten während der Wahlen gleichen Zugang zu den Wahllokalen haben;

7.  fordert die belarussischen Staatsorgane auf, für alle Präsidentschaftskandidaten einen gleichberechtigten und unparteiischen Zugang zu den staatlichen Sendern und Medien sicherzustellen, damit im bevorstehenden Wahlkampf Chancengleichheit herrscht;

8.  fordert den EU-Ratsvorsitz auf, auf die belarussischen Staatsorgane dahingehend einzuwirken, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Wahlen am 19. März 2006 entsandt werden kann;

9.  unterstützt die Empfehlung der OSZE, den Wahlprozess ab Mitte Februar bis zu seinem Abschluss landesweit zu beobachten und alle erforderlichen Mittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass die Beobachter in der Lage sind, die Verfahren am Wahltag sorgfältig zu verfolgen, einschließlich der Stimmabgabe, der Auszählung der abgegebenen Stimmen und der Tabellierung der Ergebnisse auf allen Ebenen der Verwaltung;

10.  unterstreicht erneut, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus weiterhin von den Fortschritten bei der Verwirklichung der Demokratisierung und Reformen im Land und insbesondere von transparenten und fairen Präsidentschaftswahlen abhängen wird;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament das Verfahren zur Ausweitung der Visasperre für Vertreter der belarussischen Staatsorgane, insbesondere für diejenigen, die während der bevorstehenden Wahlen für etwaige Fälschungen verantwortlich sind, einleiten sollten, wenn die belarussischen Staatsorgane nicht für freie und faire Präsidentschaftswahlen sorgen;

12. ist der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Lukaschenko auch das Einfrieren von Vermögenswerten, die belarussische Staatsorgane im Ausland deponiert haben, umfassen könnten;

13.  ist ermutigt aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Kommission 2 Millionen EUR aus den Mitteln von TACIS an den Europäischen Fonds für Menschenrechte und Demokratie überwiesen hat, wodurch die Beziehungen zu der belarussischen Zivilgesellschaft flexibler und effektiver gestaltet werden können;  

14. fordert den Rat und die Kommission auf, das Problem Belarus den russischen Staatsorganen gegenüber anzusprechen und gemeinsam Verantwortung dabei zu übernehmen, konkrete demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.