EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
14.2.2006 B6‑0136/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Elmar Brok, Gunnar Hökmark, Gitte Seeberg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und João de Deus Pinheiro
im Namen der PPE‑DE-Fraktion
zu Meinungsfreiheit und Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Meinungsfreiheit und Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union,
– unter Hinweis auf die Artikel 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
– unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass die gewaltsamen Proteste in vielen Teilen der Welt sich gegen einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den so genannten Westen als Ganzes richten und dass die Proteste durch die private Veröffentlichung von Karikaturen ausgelöst wurden, die nicht Mitteilungen eines Staates darstellten,
B. in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der EU und die von diesen bedauerlichen Ereignissen betroffenen Staaten auf Dialog und friedliche Beziehungen hoffen, die auf gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis beruhen, und dass nur Gruppierungen, die dagegen etwas haben, von den Entwicklungen der jüngsten Zeit profitieren,
C. in der Erwägung, dass die Karikaturen, die die Proteste ausgelöst haben, den von der EU zum Aufbau von Beziehungen zwischen den Kulturen und den Religionen eingeleiteten Dialog nicht fördern und dass es ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union bleibt, die Bande zu den betreffenden Staaten im Geist der Zusammenarbeit und mit gemeinsamen Vorstellungen von verbesserten Beziehungen fortzuentwickeln und zu stärken,
D. unter Hinweis darauf, dass am 7. Februar 2006 im Namen der EU, der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eine multilaterale Erklärung veröffentlicht wurde, in der die Beendigung aller Gewaltakte und die Einleitung eines Dialogs darüber gefordert wurde,
1. missbilligt mit Nachdruck alle Gewalthandlungen, das Verbrennen von Flaggen und die Brandstiftung an diplomatischen Vertretungen und betont, dass sich solche Handlungen in keiner Weise rechtfertigen lassen;
2. betont, dass die Freiheit der Meinungsäußerung ein Grundrecht in der Europäischen Union ist, das in der Charta der Grundrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist;
3. weist darauf hin, dass Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in der Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind;
4. vertritt die Überzeugung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung durchweg verantwortungsbewusst und unter Achtung religiöser Gefühle und Überzeugungen ausgeübt werden sollte, gleichgültig, ob es um den islamischen, den christlichen, den jüdischen oder einen anderen Glaube geht;
5. bedauert, dass durch die Veröffentlichung dieser Karikaturen religiöse Gefühle verletzt worden sind, und missbilligt jede Form der Diffamierung religiöser Symbole;
6. weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit für religiöse Gruppierungen besondere Bedeutung hat, weil sie sie in die Lage versetzt, ungehindert ihre Religion auszuüben;
7. bedauert nachdrücklich, dass es offenbar organisierte extremistische Gruppen gibt, die einen Vorteil darin sehen, die gegenwärtigen Spannungen eskalieren zu lassen und die Karikaturen als Vorwand der Anstiftung zu Gewalt zu benutzen; stellt fest, dass die Bevölkerung der betroffenen Länder insgesamt eine andere Haltung annimmt und nach Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem und kulturellem Austausch statt nach Chaos und Gewalt strebt;
8. bringt seine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität gegenüber Dänmark und den übrigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die unter diesen höchst schwierigen Umständen zu leiden gehabt haben;
9. bedauert, dass bestimmte Regierungen ihren Verpflichtungen zum Schutz der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen aufgrund des Wiener Übereinkommens, der Voraussetzung für die Tragfähigkeit internationaler diplomatischer Beziehungen und die Wiederherstellung des Dialogs ist, nicht nachgekommen sind; fordert die Staaten, in denen diese Vorfälle eingetreten sind, auf, eindeutig und in konkreten Schritten zu zeigen, dass derartige Handlungen nicht geduldet werden können;
10. missbilligt den Einsatz gesetzlich nicht zugelassener Boykotte als politische Instrumente und fordert eine zügige Wiederherstellung aller Handelsbeziehungen im Einklang mit den Vorschriften der WTO; betont, dass ein Boykott gegen einen Mitgliedstaat dem Grundsatz widerspricht, dass Handelsabkommen durchweg mit der gesamten EU geschlossen werden;
11. begrüßt die Bemühungen des Hohen Vertreters und Generalsekretärs des Rates, Javier Solana, um die Wiederherstellung von Vertrauen und Dialog und fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, in Einmütigkeit aufzutreten und alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel dazu einzusetzen, die Spannungen zu mildern und einen erneuerten, verbesserten Dialog mit den islamischen Staaten und Bevölkerungsgemeinschaften einzuleiten; betrachtet die Schaffung eines verbesserten Dialogs als eine der wichtigsten Aufgaben im Bemühen um Frieden und Stabilität auf der Welt;
12. legt allen politischen und religiösen Führungspersönlichkeiten dringend nahe, sich mit allen verfügbaren Mitteln darum zu bemühen, dass sich die Lage in den betroffenen Ländern beruhigt, um Dialog im Geist gegenseitigen Verständnisses möglich zu machen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation der Islamischen Konferenz sowie den Regierungen und Parlamenten aller betroffenen Länder zu übermitteln.