EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
8.3.2006 B6‑0149/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0003/2006
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Pierre Schapira und Miguel Angel Martínez Martínez
im Namen der PSE-Fraktion
zum vierten Weltwasserforum vom 16. bis zum 22. März 2006 in Mexiko
Entschließung des Europäischen Parlaments zum vierten Weltwasserforum vom 16. bis zum 22. März 2006 in Mexiko
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Schlusserklärungen der drei ersten Weltwasserforen in Marrakesch (1997), Den Haag (2000) und Kyoto (2003),
– in Kenntnis der Ministererklärung anlässlich der internationalen Süßwasserkonferenz (Bonn, 2001), in der die dringende Notwendigkeit betont wird, neue Finanzmittel von allen möglichen Arten von Investoren zu mobilisieren und die öffentliche Finanzierung des Wassers durch Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals zu ergänzen und gleichzeitig Maßnahmen auf lokaler Ebene zu fördern,
– in Kenntnis der Erklärung der Konferenz von Dublin (1992), in der eine integrierte Wasserbewirtschaftung empfohlen wird, die den Wert des Wassers in jeder seiner Verwendungen anerkennt,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Weltwasserforum, das alle drei Jahre vom Weltwasserrat einberufen wird, ein Ort der Diskussion und der Ausrichtung weltweiter politischer Entscheidungen über den Umgang mit Wasser und Wasserressourcen ist,
B. in der Erwägung, dass auf dem Weltwasserforum in Mexiko, das unter dem Motto „Lokale Aktionen für eine globale Herausforderung“ stehen wird, eine Ministerkonferenz sowie nach Kontinenten gegliederte regionale Diskussionen vorgesehen sind,
C. in der Erwägung, dass die gerechte Verteilung des Wassers ein positiver Faktor für die regionale Integration sein kann,
D. in der Erwägung, dass das Weltwasserforum ein Ort äußerst wichtiger Entscheidungen ist, der von der Weltbank und der Rolle bestimmt wird, die diese in der weltweiten Koordinierung des künftigen Umgangs mit den weltweiten Wasserressourcen zu spielen beabsichtigt,
E. in der Erwägung, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds in zahlreichen Entwicklungsländern maßgeblich daran mitgewirkt haben, diese zur Privatisierung ihrer Wasserverteilungssysteme zu drängen,
F. in der Erwägung, dass das siebte der von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele die Verpflichtung beinhaltet, bis 2015 den Anteil der Menschen um die Hälfte zu senken, die keinen nachhaltigen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben, und dass die Verwirklichung dieses Ziels ein Schlüsselelement für die Beseitigung der Armut darstellt,
G. in der Erwägung, dass gemäß seiner Entschließung vom 11. März 2004 zur Mitteilung der Kommission: Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003–2006 „die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellt“,
H. in der Erwägung, dass sich die Frage des Wassers, einer begrenzten und gefährdeten Ressource, eher im Sinne der wirtschaftlichen Knappheit und der Koordinierung im Rahmen einer komplexen Kette von Beteiligten stellt als im Sinne physischer Knappheit,
I. in der Erwägung, dass die Verteilung des Wassers, die doch eine universelle öffentliche Versorgungsleistung sein sollte, äußerst ungleich erfolgt und dass ihre Regelung und Steuerung am sinnvollsten auf lokaler Ebene zu leisten ist,
J. in der Erwägung, dass die für die Entwicklung unabdingbare Wasserbewirtschaftung die Existenzbedingungen prägt, insbesondere wenn der Wassermangel Ernährungsunsicherheit auslöst,
K. in der Erwägung, dass die für das Leben unabdingbare Qualität des Wassers in den Entwicklungsländern einer der wichtigsten Sterblichkeitsfaktoren ist, der jährlich acht Millionen Menschen – darunter 50 % Kinder – das Leben kostet, da über eine Milliarde Menschen keinen bequemen und bezahlbaren Zugang zu Trinkwasser haben und zweieinhalb Milliarden über keinerlei sanitäre Einrichtungen verfügen,
L. in der Erwägung, dass die Privatisierung des Wasserverteilungssystems in den am wenigsten entwickelten Ländern häufig dazu geführt hat, dass den nicht solventen Bevölkerungsgruppen kein Trinkwasser mehr zur Verfügung stand, da die Investitionen nunmehr auf den solventen Teil der städtischen Bevölkerung ausgerichtet wurden, wo doch eigentlich den Menschen das Recht auf Zugang zum Wasser eingeräumt werden müsste, damit sie ihren grundlegenden Bedarf zu einem bezahlbaren und fairen Preis decken können,
M. in der Erwägung, dass in einem Kontext anarchischen städtischen Wachstums die Frage des Wassers und der sanitären Einrichtungen im städtischen Umfeld eine Kernfrage der Entwicklung darstellt, da sich um die örtlichen öffentlichen Versorgungsleistungen ein gemeinschaftlicher Fundus an bewährten Praktiken der demokratischen Steuerung des Gemeinwesens aufbauen lässt, wohingegen die gewählten lokalen Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer bei der Finanzierung und Mobilisierung der notwendigen Kompetenzen auf enorme Schwierigkeiten stoßen,
N. in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, im Rahmen des neunten EEF eine Milliarde Euro für den Europäischen Wasserfonds bereitzustellen, dass der Rat für einen Betrag von 500 Millionen EUR seine Zustimmung erteilt hat und dass sich dieser Fonds auf den Grundsatz festgelegt hat, Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen einzuleiten und somit allen Beteiligten gleiche Chancen einzuräumen,
O. in der Erwägung, dass die Ergebnisse des ersten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen belegen, dass kaum 3 % der ausgewählten Vorhaben von den lokalen Gebietskörperschaften eingereicht wurden, was einem Anteil von unter 1 % der bereitgestellten Gesamtmittel (230 Millionen EUR) entspricht,
P. in der Erwägung, dass das Weltwasserforum auf seiner vorangegangenen Tagung in Kyoto die Auffassung vertreten hat, dass sich der Investitionsbedarf für Lösungen des Wasserproblems weltweit auf 180 Milliarden Dollar – das heißt das Doppelte der derzeitigen weltweiten Hilfe – beläuft,
1. bedauert die fehlende demokratische Legitimierung des Weltwasserforums;
2. fordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den ärmsten Bevölkerungsgruppen der ärmsten Länder Zugang zum Wasser zu verschaffen;
3. unterstreicht, dass jede Wasserbewirtschaftungspolitik auch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und den Umweltschutz beinhalten muss; betont, dass das Weltwasserforum dazu beitragen sollte, Strategien zu entwickeln, die eine Form der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung fördern, die mit der Erhaltung oder Wiederherstellung eines hohen Qualitätsniveaus des Wassers – vom Grundwasser bis zu dem Wasser, das an den Endverbraucher geliefert wird – vereinbar ist;
4. fordert, die Mittel des Europäischen Wasserfonds für die AKP-Länder im Rahmen des 10. EEF aufzustocken und Finanzierungsinstrumente – auch privatwirtschaftliche oder gemischte öffentlich-private Instrumente – und innovative Partnerschaften – insbesondere die solidarische Finanzierung – zu entwickeln; wünscht, dass die internationalen Organisationen in ihren Anstrengungen den Anteil für die Wasserwirtschaft erhöhen und dass Teilerlasse von Schulden den Investitionen in die Wasserwirtschaft zugute kommen;
5. fordert, die lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union dazu anzuregen, einen Teil der von den Benutzern für die Bereitstellung der Wasserversorgung und der sanitären Einrichtungen erhobenen Gebühren für Maßnahmen dezentraler Zusammenarbeit bereitzustellen;
6. fordert die Kommission auf, die regionale Zusammenarbeit in den grenzübergreifenden Einzugsgebieten von Flüssen zu verstärken, um die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern und eine nachhaltige und gerechte Bewirtschaftung der grenzübergreifenden Wasserressourcen sicherzustellen und so Konflikten vorzubeugen;
7. fordert mit Nachdruck, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf einen dezentralen, partizipativen und integrierten Ansatz zu gründen, in dem die Benutzer und Entscheidungsträger an der Festlegung der Wasserpolitik im lokalen Bereich auf demokratische und bürgernahe Weise beteiligt sind, und beharrt in dieser Hinsicht auf der wesentlichen Rolle der Frauen bei der Wasserversorgung, ‑bewirtschaftung und ‑erhaltung;
8. wünscht die Einführung eines Gebührenausgleichs, der es ermöglicht, die am stärksten benachteiligten Personen zu einem erschwinglichen Preis mit Wasser zu versorgen;
9. fordert, eine Bildungs- und eine Aufklärungskampagne für Kinder zu fördern, die eine Änderung von Verhaltensweisen entscheidend mittragen;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, die maßgebliche Rolle der lokalen Gebietskörperschaften beim Schutz und bei der Bewirtschaftung von Wasser anzuerkennen, wünscht, dass sie direkt Finanzmittel erhalten können, damit sie überall für die Steuerung der Wasserwirtschaft verantwortlich werden, und bedauert, dass die Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen der lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union von den europäischen Kofinanzierungsprogrammen unzureichend in Anspruch genommen, genutzt und ausgeschöpft werden, denn die lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sind aufgrund ihrer technischen Kompetenzen, ihres Know-how und ihrer Erfahrung besonders geeignet, die Gemeinwesen der Entwicklungsländer zu unterstützen;
11. fordert, dass die Kommission die Europäische Union auf dem Forum in Mexiko mit folgendem Auftrag vertritt:
– den Zugang zum Trinkwasser als lebenswichtiges Grundrecht des Menschen zu betrachten und nicht als Handelsware, die allein den Regeln des Marktes unterliegt,
– die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachten Leitlinien zu verteidigen;
12. wünscht, dass Verhandlungen im Rahmen der UNO stattfinden, die auf einen internationalen Vertrag hinauslaufen, in dem dieses Recht Anerkennung findet;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.