EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
13.3.2006 B6‑0170/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von John Bowis, Avril Doyle und Frederika Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion
Guido Sacconi, Riitta Myller und María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion
Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion
Caroline Lucas und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Jonas Sjöstedt, Roberto Musacchio und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion
zu den Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagungen über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit in Curitiba (Brasilien)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagungen über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit in Curitiba (Brasilien)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die 8. Konferenz der Vertragsstaaten (COP8) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die vom 20. bis 31. März 2006 in Curitiba (Brasilien) stattfinden soll,
– unter Hinweis auf die 3. Tagung der Vertragsstaaten (MOP3) des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit, die vom 13. bis 17. März in Curitiba (Brasilien) stattfinden soll,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die biologische Vielfalt das weltweit größte Abkommen über den Schutz der biologischen Vielfalt ist und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie den fairen und gerechten Ausgleich der aus der Nutzung der genetischen Ressourcen erwachsenden Vorteile regelt, sowie in der Erwägung, dass es von 188 Parteien, einschließlich der 25 Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet wurde,
B. in der Erwägung, dass in dem von 131 Ländern ratifizierten Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit gemeinsame Mindeststandards für den grenzüberschreitenden Transport gentechnisch veränderter lebender Organismen (LMO) festgelegt werden,
C. in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt, einschließlich der genetischen Vielfalt und der Vielfalt der Arten und Ökosysteme das Leben ausmacht und die wichtigste Grundlage des menschlichen Lebens, der Lebensqualität und des Wohlstandes ist,
D. in der Erwägung, dass eine direkte Verbindung besteht zwischen der Erhaltung der biologischen Vielfalt und dem, was das Ökosystem leistet, wie Nahrungsmittelproduktion, Wasserreinigung, Nährstoffkreislauf und Klimaregulierung, sowie in der Erwägung, dass der Verbrauch der natürlichen Ressourcen durch den Menschen, die Zerstörung von Lebensräumen, der Klimawandel, der Raubbau an wildlebenden Tierarten und der unhaltbare und illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten an Intensität zunehmen und die Leistungen des Ökosystems bereits jetzt schwer belasten,
E. in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD VI/26) und unabhängig davon auch die Teilnehmer am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg 2002 vereinbart haben, das Ausmaß des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 deutlich zu reduzieren,
F. in der Erwägung, dass sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet hat, dem Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 Einhalt zu gebieten,
G. in der Erwägung, dass in der Resolution 59/25 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2004 Sofortmaßnahmen gefordert wurden, um fallweise und auf wissenschaftlicher Basis, auch unter Anwendung des Vorsorgeprinzips, das vorläufige Verbot zerstörerischer Fangpraktiken, einschließlich der Grundschleppnetzfischerei, in Erwägung zu ziehen, die negative Auswirkungen auf anfällige marine Ökosysteme, einschließlich Unterwassergebirgen, hydrothermalen Winden und Kaltwasserkorallen, haben, auf die sich die nationale Rechtsprechung nicht mehr erstreckt, bis angemessene Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung im Einklang mit dem Völkerrecht angenommen wurden,
H. in der Erwägung, dass bei der letzten Weltforstinventur der FAO der dramatische Verlust der letzten alten Waldbestände der Welt hervorgehoben wurde und der Verlust von Waldflächen weltweit auf mehr als 13 Millionen Hektar pro Jahr geschätzt wurde,
I. in der Erwägung, dass von den Teilnehmern an der 8. Vertragsstaatenkonferenz erwartet wird, eine Bestandsaufnahme der im Arbeitsprogramm über die biologische Vielfalt der Wälder sowie in den CBD-Beschlüssen VI/22 und VII/28 eingegangenen Verpflichtungen zur nachhaltigen Nutzung sowie zum Verbrauch von und zum Handel mit biologischen Ressourcen sowie zur Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor und zu den Maßnahmen gegen illegale Abholzung zu machen,
J. in der Erwägung, dass in dem auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2002 gefassten CBD-Beschluss V/5 in Abschnitt III ein Moratorium für Feldversuche und die Vermarktung der V-GURT-Technologie (Technologie zur Einschränkung der genetischen Vielfalt) festgelegt wird, mit der Nachbausaatgut durch Sterilität erzeugende Genkonstrukte am Keimen gehindert werden soll,
K. in der Erwägung, dass der Einsatz von Gentechnik zur Herstellung steriler Pflanzen die Landwirte dazu zwingen würde, jede Saison neues Saatgut zu kaufen, und somit die Nahrungsmittelsicherheit, insbesondere in den Entwicklungsländern, bedrohen könnte, sowie in der Erwägung, dass derartige Gene nicht genmanipulierte Früchte durch Kreuzbefruchtung und durch zufällige Vermischung infizieren könnten,
1. ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Rückgang biologischer Vielfalt und den ständig zunehmenden ökologischen Fußabdruck der Europäischen Gemeinschaft, der weit über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinaus Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hat;
2. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Führungsqualität und Überzeugungskraft zu beweisen, indem sie konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt sowohl in ihren Ländern als auch international vereinbaren und fördern;
3. vertritt die Ansicht, dass die Auflagen des weltweiten Moratoriums für Feldversuche und die Vermarktung der V-GURT-Technologie unter anderem hinsichtlich der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen und etwaiger negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Nahrungsmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit nicht erfüllt wurden;
4. legt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten nahe,
– spezifische, messbare, erreichbare, realistische und an einen festen zeitlichen Rahmen gebundene globale Zielsetzungen zur Überprüfung des für 2010 gesteckten Ziels der biologischen Vielfalt festzusetzen,
– auf der Umsetzung der jüngsten CBD-Beschlüsse zur biologischen Vielfalt und der Schutzgebiete aufzubauen und diese Umsetzung zu beschleunigen,
– zusätzliche Mittel bereitzustellen und neue internationale Finanzmechanismen zu entwickeln, um ein globales Netz von geschützten Landgebieten bis zum Jahr 2010 und von geschützten Seegebieten bis zum Jahr 2012 zu schaffen, mit besonderem Schwerpunkt auf großen intakten Ökosystemen, die für den Schutz der biologischen Vielfalt der Welt lebenswichtig sind,
– strikte Maßnahmen zu entwickeln, um die nachhaltige Nutzung sowie den Verbrauch von und den Handel mit Biodiversitätsressourcen sicherzustellen, die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und die illegale Abholzung und den damit verbundenen Handel zu bekämpfen, unter Berücksichtigung der in der Entschließung B6-0412/2005 des Parlaments enthaltenen Empfehlungen,
– von der Initiative der EU „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) und anderen ähnlichen regionalen Prozessen Gebrauch zu machen, um die Implementierung der Zielsetzungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu verbessern und zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beizutragen,
– die biologische Vielfalt der Meere vor zerstörerischen Praktiken zu schützen, insbesondere durch die Anregung einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit der ein Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf hoher See in Gebieten festgelegt wird, auf die sich die nationale Rechtsprechung nicht mehr erstreckt, bis wirksame Maßnahmen zur Bewirtschaftung in Einklang mit dem Völkerrecht ergriffen wurden, sowie durch eine Verständigung darüber, Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Implementierungsabkommens im Rahmen des Seerechtübereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere aufzunehmen,
– ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, um einen fairen und gerechten Zugang und Vorteilsausgleich hinsichtlich genetischer Ressourcen innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu gewährleisten,
– die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Völker an der Umsetzung des Arbeitsprogramms des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sicherzustellen,
– dafür zu sorgen, dass Biodiversitätsindikatoren entwickelt werden, da eine wirksame Umsetzung durch einen Mangel an schlüssigen Informationen über die Wirksamkeit bereits ergriffener Maßnahmen und Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Informationen über den Zustand der biologischen Vielfalt behindert wird, und
– darauf zu drängen, dass eine Einigung über ein kompaktes System von Anforderungen an die Begleitdokumente beim Versand gentechnisch veränderter lebender Organismen (LMO) erzielt wird, so dass die Rechtmäßigkeit der Einfuhr von LMO im Bestimmungsland festgestellt werden kann und der Importeur für eine angemessene Nachvollziehbarkeit sorgen und unbeabsichtigte Freisetzungen in die Umwelt sowie die Verwendung und den Verbrauch von LMO in verarbeiteten Nahrungs- und Futtermitteln überwachen kann;
5. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten darüber hinaus nahe, die Fortschritte zur Erreichung des von der Gemeinschaft gesetzten Zieles, dem Rückgang der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten, zu beschleunigen und dabei auch die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt gesteckten Ziele in die Entwicklungs- und Hilfspolitik der EU einzubeziehen, insbesondere in die anstehenden länder- und regionsspezifischen Strategiepapiere der EG, und auch die Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie der EU und des damit verbundenen Natura 2000-Netzes erheblich zu verbessern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Protokolls über die biologische Sicherheit zu übermitteln.