EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
15.3.2006 B6‑0191/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0006/2006
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von José Ribeiro e Castro
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die am 24. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Änderungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und insbesondere auf Anhang Ia zum „mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des geänderten Abkommens von Cotonou“,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ ( KOM(2003)590 ),
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005, insbesondere der Ziffer 70 sowie des Anhangs II über den jeweiligen Beitrag der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 1. April 2004 zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan, vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013 und vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika,
– unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 eingegangen sind, insbesondere zu folgenden Punkten:
– die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten werden bis 2015 das von der Organisation der Vereinten Nationen festgelegte Ziel erreichen, 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zur Verfügung zu stellen, so dass der europäische Beitrag zu den Millenniums-Entwicklungszielen von 33 Mrd. EUR im Jahre 2003 auf 84 Mrd. EUR im Jahre 2015 ansteigen dürfte (Europäischer Rat vom Juni 2005);
– das Zwischenziel der Europäischen Union von 0,56 % muss bis 2010 erreicht werden, was die ODA-Leistungen aus der EU wohl auf 67 Mrd. € ansteigen lassen wird (Rat, Juni 2005);
– die EU und andere Geber werden die Hilfe für Afrika verdoppeln und dem Kontinent im Jahre 2010 so 25 Mrd. US-Dollar an ODA-Leistungen zukommen lassen, was im Vergleich zu 2004 eine Verdopplung bedeutet (G8-Gipfel, Juli 2005),
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis auf die in Anhang Ia des geänderten Abkommens von Cotonou enthaltene Verpflichtung, nach der die Europäische Union „während dieses neuen Zeitraums ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF ohne die Restmittel [hält]; zusätzlich werden auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft die Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahre 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten berücksichtigt“,
B. in der Erwägung, dass die Kommission zwar ursprünglich für den 10. EEF unter mehreren Optionen einen Durchschnittsbetrag von 24,948 Mrd. EUR für den Zeitraum 2008–2013 (sechs Jahre) berechnet hatte, der Europäische Rat aber auf seiner Tagung am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel seine Zustimmung zu dem Betrag von 22,682 Mrd. EUR zu den jeweiligen Preisen erteilt hat,
C. in der Erwägung, dass diese Verringerung um zwei Milliarden zu den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Anhangs Ia des geänderten Abkommens von Cotonou im Widerspruch steht und die zahlreichen politischen Versprechungen einer beträchtlichen Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe aus dem Jahr 2005 außer acht lässt,
D. in der Überzeugung, das die AKP-Staaten ihre Zustimmung zum geänderten Abkommen von Cotonou ohne die Aufnahme des Anhangs Ia über die Finanzierung nicht erteilt hätten und dass es deshalb Sache der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, ihr gutwilliges Versprechen zu halten,
E. in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien noch nicht erfolgt ist,
F. in Kenntnis des Beitritts von Osttimor zum Abkommen von Cotonou am 15. Dezember 2005,
G. in Kenntnis der von den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) geäußerten Bedenken hinsichtlich ihres Ausschlusses vom 10. EEF und der Unsicherheit bezüglich der künftigen Finanzierung der Zusammenarbeit der EU zu ihren Gunsten,
1. bedauert, dass der für den 10. EEF vom Europäischen Rat beschlossene Gesamtbetrag nach der Vornahme einer ganzen Reihe von „Korrekturen“ nach unten hinter der ursprünglichen Berechnung der Kommission zurückbleibt;
2. bedauert, dass die zahlreichen Versprechen, die 2005 für eine beträchtliche Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe abgegeben wurden, keinen Niederschlag in einer beträchtlichen Steigerung des Beitrags der Mitgliedstaaten zum EEF gefunden haben;
3. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die von der Kommission verwalteten ODA-Leistungen von derzeit 19 % auf 14 % im Jahr 2005 sinken werden, wenn einerseits die Mitgliedstaaten ihre Zusagen hinsichtlich der ODA einhalten und andererseits der Betrag des 10. EEF derjenige ist, der vom Europäischen Rat festgesetzt wurde; stellt fest, dass dies eine faktische Renationalisierung der Entwicklungspolitik bedeutet,
4. fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihren Beitrag zum 10. EEF im Hinblick auf dessen Aufstockung zu überdenken,
5. fordert den Rat und die Kommission auf, die Finanzierung der „Entwicklungsdimension“ der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, zu klären;
6. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Beitrag Rumäniens und Bulgariens zum 10. EEF zusätzlich ist, sobald sie der EU tatsächlich beigetreten sind;
7. fordert vom Rat, den Beitritt Osttimors zur Gruppe der AKP-Staaten zu berücksichtigen, und fordert, dass die Hilfe für dieses neue Land in Bezug auf die im Anhang Ia des geänderten Abkommens von Cotonou enthaltene Formel eindeutig als zusätzliche Hilfe erscheint;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, möglichst bald die Frage der künftigen Finanzierung der Zusammenarbeit mit dem ÜLG zu klären;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, die künftige Finanzierung der Afrikanischen Union einschließlich des Teils der Finanzierung im Rahmen der Begleitenden Maßnahmen für die Wirtschafts- und Sozialstrukturreformen in den Drittländern des Mittelmeerraums (MEDA-Programm) zu klären;
10. erinnert daran, dass alle Ausgaben des EEF den vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Kriterien für die Definition der ODA genügen müssen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.