EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
7.6.2006 B6‑0334/2006
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0000/0000
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Raül Romeva i Rueda
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 15. März 2001[1], 15. November 2001[2], 19. Juni 2003[3] und 26. Mai 2005[4] zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kleiner und leichter Waffen (SALW),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005[5] zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ( 2005/2013(INI) ,
– unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom 26. Juni 1997[6], die Gemeinsame Aktion des Rates (2002/589/GASP) vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen[7], den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/468/GASP vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten[8] sowie auf die EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung von und des Handels mit SALW und ihrer Munition, die vom Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005[9] angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, worin die Unterstützung der EU für einen Internationalen Vertrag über den Waffenhandel innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen zur Festlegung gemeinsamer Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen[10] zum Ausdruck gebracht wurde,
– unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das im Juli 2001 angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die zweite zweijährliche Staatenkonferenz der Vereinten Nationen zur Prüfung der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten vom 11. bis 15. Juli 2005,
– unter Hinweis auf die Annahme des internationalen Instruments, das den Staaten die rasche und verlässliche Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen[11] ermöglicht,
– unter Hinweis auf das Protokoll von 2001 gegen die illegale Produktion und den Handel mit Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition[12], das am 6. Jul 2005 in Kraft getreten ist,
– unter Hinweis auf die UN-Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfinden soll, und die Notwendigkeit, diese Konferenz und ihre Nachbereitung zu einem vollen Erfolg werden zu lassen,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. erfreut über die zunehmende internationale Unterstützung für ein rechtsverbindliches internationales Übereinkommen über den Waffenhandel, um Waffenlieferungen zu verbieten, die eine Gefahr für die Menschenrechte oder das internationale humanitäre Recht bedeuten oder die Stabilität von Ländern oder Regionen bedrohen oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie zum Ausbruch oder zur Eskalation bewaffneter Konflikte beitragen,
B. in der Erwägung, dass der illegale Waffenhandel den Terrorismus und Drogenhandel versorgt, zu Zerstörung und zur Verbreitung von Mord und Korruption führt, in der Erwägung, dass der illegale Waffenhandel das organisierte Verbrechen und damit Entführungen und Gewalttaten unterstützt und die öffentliche Sicherheit untergräbt, in der Erwägung, dass der illegale Waffenhandel internationalen terroristischen Gruppen Auftrieb gibt, die Demokratie verhindern wollen, und Dogmatismus und Intoleranz fördert,
C. unter erneuter Bekräftigung seiner Besorgnis über die anhaltende Verbreitung von kleinen und leichten Waffen, die unnötiges menschliches Leid verursachen, bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärfen, den Terrorismus begünstigen, eine nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich sind,
D. unter Bekräftigung seiner Absicht, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und Regierungen dazu zu bewegen, sich im Rahmen internationaler, regionaler und nationaler Rechtsvorschriften auf rechtsverbindliche Vereinbarungen über die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (einschließlich Waffenvermittlungstätigkeit und Waffentransfer) zu einigen, mit entschiedener Unterstützung des Aufrufs zur Bereitstellung internationaler finanzieller und technischer Hilfe nach den Bestimmungen von Abschnitt III Paragraph 6 des UN-Aktionsprogramms,
E. in der Überzeugung, dass es für die internationale Gemeinschaft an der Zeit ist, gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen durch rechtsverbindliche internationale Normen vorzugehen, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts basieren,
F. besorgt darüber, dass Munition und Sprengstoffe aus dem Geltungsbereich des internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und Leichtwaffen ausgenommen wurden, sowie über den nicht rechtsverbindlichen Charakter des Instruments,
G. in dem Bedauern, dass bei den umfassenden Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nur schleppend Fortschritte erreicht werden, und im Bedauern über das Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen internationalen Vereinbarung über Waffenvermittlungstätigkeiten,
H. betont, dass das UN-Aktionsprogramm die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nach strengen nationalen Regelungen und Verfahren, die für alle Kleinwaffen und leichten Waffen gelten, und mit den Verantwortlichkeiten der Staaten im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts in Einklang stehen, zu bewerten, unter besonderer Berücksichtigung der Gefahr, dass diese Waffen in illegale Handelskanäle abgezweigt werden,
I überzeugt, dass Strategien zur Eindämmung und Überwachung des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zum festen Bestandteil internationaler Programme zur Konfliktverhütung und für friedensschaffende Maßnahmen nach Konflikten werden müssen,
J. in Würdigung und Unterstützung der Kampagnen, die Organisationen der Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchführen,
1. fordert die Mitgliedstaaten der Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms 2006 auf, sich in Einklang mit ihren bestehenden Verpflichtungen gemäß internationalem, regionalem und nationalem Recht auf eine Reihe globaler Grundsätze betreffend Waffentransfers zu einigen, einschließlich einer Verpflichtung, auf den Transfer von Waffen zu verzichten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begünstigen oder regionale oder nationale Instabilität und bewaffnete Konflikte fördern;
2. fordert die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, direkt nach der Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms 2006 Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung des Waffenhandels zu schaffen, wie es in der vorausgehenden Ziffer definiert wird;
3. fordert die Teilnehmerstaaten an der UN-Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms 2006 auf, sich angesichts der Bedeutung der Zusammenhänge zwischen dem illegalen Handel, der Verbreitung und dem Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen einerseits und Entwicklung, Armutsbekämpfung und humanitärer Hilfe andererseits mit der humanitären und entwicklungspolitischen Dimension des UN-Aktionsprogramms zu befassen; fordert in diesem Sinne eine Einbeziehung der Programme und Maßnahmen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in internationale, regionale und nationale Strategien für Entwicklung und Armutsbekämpfung;
4. betont, dass bereits bestehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Waffentransfer gemäß internationalem Recht besonders im Zusammenhang mit Kriterien der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts kodifiziert werden sollten;
5. fordert alle Unterzeichner des UN-Protokolls über Feuerwaffen auf, dieses zu ratifizieren und es unverzüglich in nationales Recht umzusetzen;
6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (einschließlich finanzieller oder logistischer Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß nationalem Recht zu machen;
7. betont, dass Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Streitkräfte, der Vollstreckungsbehörden und der Systeme der Strafjustiz zu einem Klima der Sicherheit beitragen können, in dem die Bürger nicht mehr die Notwendigkeit verspüren, Feuerwaffen zu besitzen;
8. vertritt die Ansicht, dass nationale Rechtsvorschriften angewandt und durchgesetzt werden sollten, um für in Drittländern operierende Militär- und Sicherheitsdienste Regelungen zu schaffen, und dort, wo solche Rechtsvorschriften nicht bestehen, sie zu entwickeln und anzuwenden, um eine bessere Kontrolle dieses wachsenden Sektors zu gewährleisten;
9. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte[13] sowie die Grundsätze der Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Vollzugsbeamte[14] in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen;
10. empfiehlt den Regierungen nachdrücklich:
a) Zivilpersonen den Besitz und die Verwendung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie automatischen und teilautomatischen Gewehre und Maschinengewehre zu verbieten;
b) Informations- und Austauschprogrammen zwischen Staaten, die in Fragen betreffend die Kontrolle des Besitzes von SALW durch Zivilpersonen zusammenarbeiten wollen, zu entwickeln;
c) sich mit der Frage zu befassen, wie die überhand nehmende und unerwünschte Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen in der Gesellschaft verringert werden könnte, und in diesem Sinne Programme und Maßnahmen zur Verringerung dieser Nachfrage zu fördern, um Gewalt und Unsicherheit im städtischen und ländlichen Raum zu verhüten und zu verringern und sich dabei auf die Gruppen zu konzentrieren, die besonders von Gewalt im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betroffen sind;
11. fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, nationale Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Genehmigung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie automatischen und halbautomatischen Maschinengewehren auszuarbeiten und den Kauf von Waffen durch Personen zu verhindern, die für ihre Gewalttätigkeit, besonders in der Familie, bekannt sind, oder im Zusammenhang mit Waffenhandel oder Verstößen gegen Waffenkontrollvorschriften bereits straffällig geworden sind;
12. fordert die Mitgliedstaaten des UN-Aktionsprogramms und des zukünftigen Internationalen Übereinkommens über den Waffenhandel auf, Programme für technische Unterstützung zu entwickeln, um alle Drittstaaten oder regionalen Organisationen zu unterstützen, die gesetzliche Kontrollen zur Regulierung des Waffenhandels einführen wollen;
13. fordert die Mitgliedstaaten des UN-Aktionsprogramms und des zukünftigen Internationalen Übereinkommens über den Waffenhandel auf, Meldungs- und Überwachungsverfahren zu entwickeln, um Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
14. fordert die EU-Delegation auf, bei der Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfinden soll, für die in dieser Entschließung vertretenen Grundsätze und Empfehlungen einzutreten;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentarischen Forum für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie der Versammlung der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.