EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

4.9.2006   B6‑0467/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0310/2006

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Eoin Ryan

im Namen der UEN-Fraktion

zu Arzneimittelfälschungen

B6‑0467/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Arzneimittelfälschungen

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs anlässlich des G8-Gipfels vom 16. Juni 2006 in St. Petersburg zur Bekämpfung von Piraterie und Fälschung auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums,

–  in Kenntnis der Erklärung von Rom der Internationalen WHO-Konferenz vom 18. Februar 2006 zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen,

–  in Kenntnis der Initiativen der Kommission in Bezug auf die Achtung der Rechte am geistigen Eigentum und ihres im Oktober 2005 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Fälschung von Arzneimitteln – von der Herstellung bis zur Verabreichung an die Patienten – ein schweres Verbrechen ist, bei dem Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden,

B.  in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Fälschungen mehr als 10 % des weltweiten Arzneimittelmarktes ausmachen und in allen Regionen der Welt, besonders aber in Entwicklungsländern angeboten werden, wo vermutlich etwa 25 % der eingenommenen Arzneimittel gefälscht sind,

C.  in der Erwägung, dass die am häufigsten gefälschten Arzneimittel in Entwicklungsländern diejenigen sind, mit denen lebensbedrohliche Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS behandelt werden, und dass mit zunehmender Ausbreitung dieses Phänomens immer mehr Arzneimittel gefälscht werden, auch die teuren Mittel, wie Krebsarzneimittel und stark nachgefragte Medikamente,

D.  in der Erwägung, dass die regelmäßige Einnahme von minderwertigen oder gefälschten Arzneimitteln dazu führen kann, dass die Therapie versagt oder dass es in manchen Fällen sogar zu einer todbringenden Arzneimittelresistenz kommt,

E.  in der Erwägung, dass der Handel mit diesen Produkten in Ländern stärker ausgeprägt ist, in denen die Arzneimittelvorschriften kaum kontrolliert und durchgesetzt werden, Grundarzneimittel kaum oder nur hin und wieder zu bekommen sind, die Märkte nicht reguliert und die Preise unerschwinglich sind,

F.  in der Erwägung, dass der Verkauf von Arzneimitteln im Internet erheblich dazu beiträgt, dass gefälschte Arzneimittel in den Industrieländern in Umlauf sind,

G.  in der Erwägung, dass die eskalierende, organisierte und weltweite Fälschung von Arzneimitteln eine wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten auf internationaler Ebene erfordert,

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich erst mit unentschuldbarer Verspätung an der Bekämpfung von Fälschungen beteiligt hat, während gleichzeitig die Durchlässigkeit der Grenzen und die Entwicklung neuer Technologien (Internet) dem Phänomen der Piraterie vermutlich noch Vorschub geleistet hat,

1.  fordert die Europäische Union mit Nachdruck auf, bei der Förderung des Übereinkommens zur Schaffung eines spezifischen Kriminalisierungssystems (Verbrechen oder Vergehen) entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Landes über Fälschungen und die Unterbindung und den Vertrieb gefälschter Medikamente eine Führungsrolle zu übernehmen;

2.  fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Informationen und koordinierten Maßnahmen gegen gefälschte Medikamente zwischen den öffentlichen und privaten Beteiligten, z. B. Arzneimittelaufsichtsbehörden, Pharmaunternehmen, Gesetzeshütern, internationalen Organisationen wie WHO, Interpol und Weltzollorganisation zu verbessern;

3.  fordert die Regierungen aller Mitgliedstaaten auf, abschreckende Vorschriften zu unterstützen, mit denen die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr, der Vertrieb und der Absatz von gefälschten Arzneimitteln verboten wird;

4.  fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Arzneimittelaufsichtsbehörden einzurichten bzw. sie zu stärken sowie die erforderlichen Human-, Finanz- und anderen Ressourcen bereitzustellen und die nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und anderen nationalen Vollzugsbehörden wie Polizei-, Zoll- und Justizbehörden zu fördern, um den Arzneimittelmarkt wirksam zu kontrollieren und die Arzneimittelgesetze durchzusetzen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern einzugehen, insbesondere mit den Ländern, mit denen sie gemeinsame Grenzen haben, um den grenzüberschreitenden Handel mit und den Schmuggel von gefälschten Medikamenten zu unterbinden;

6.  räumt ein, dass mehr Zusammenarbeit erforderlich ist, um harmonisierte Maßnahmen (einschließlich der Annahme einer gemeinsamen Definition von gefälschten Arzneimitteln) zu entwickeln, mit denen die globale Verbreitung gefälschter Medikamente unterbunden werden könnte;

7.  fordert die Europäische Union mit Nachruck auf, auf internationaler Ebene ein System einfacher, leicht verständlicher und billiger Authentizitätskennzeichnung zu fördern;

8.  fordert die Kommission auf, energisch die Entwicklung und Umsetzung von technischen Programmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern voranzutreiben, mit denen die notwendigen Kapazitäten zur Bekämpfung von gefälschten Medikamenten aufgebaut werden können;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär sowie dem Generalsekretär der WHO zu übermitteln.