EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

23.10.2006   B6‑0539/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Helmuth Markov

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

zum Referendum über die Unabhängigkeit in der Region Transnistrien der Republik Moldau

B6‑0539/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Referendum über die Unabhängigkeit in der Region Transnistrien der Republik Moldau

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau, insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003, seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau und seine Entschließung vom 16. März 2006 zur Lage der Menschenrechte in der Republik Moldau und insbesondere in Transnistrien,

–  in Kenntnis der Abschlusserklärung und der Empfehlungen im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Republik Moldau vom 6. und 7. Oktober 2005,

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, das am 1. Juli 1998 in Kraft trat,

–  in Kenntnis der Erklärungen des OSZE-Gipfels in Istanbul von 1999 und des OSZE-Ministerrats in Oporto von 2002,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen der Republik Moldau zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu ihren Nachbarländern im Osten, Russland und der Ukraine, anerkennt,

B.  in der Erwägung, dass der Konflikt zwischen der separatistischen Region Transnistrien und der Zentralregierung der Republik Moldau, dem Land, das der Europäischen Union geografisch am nächsten liegt, in hohem Maße zur Instabilität im ganzen Land beigetragen hat,

C.  in der Erwägung, dass seit 1992 im 5+2-Format Gespräche über den Status Transnistriens geführt werden, an denen die Republik Moldau, die Region Transnistrien der Republik Moldau, Russland, die Ukraine und die OSZE beteiligt sind und bei denen die Europäische Union und die USA Beobachterstatus haben, sowie in der Erwägung, dass die Verhandlungen im April 2006 abgebrochen wurden,

D.  in der Erwägung, dass am 17. September 2006 ein „Referendum“ über die Unabhängigkeit der Region Transnistrien stattfand und dass ein Plan für deren Anschluss an Russland existiert,

E.  in der Erwägung, dass dieses „Referendum“ international nicht anerkannt wurde und dass die OSZE keine Beobachter entsandt hat, um den Referendumsprozess zu überwachen,

1.  betont, dass das „Referendum“ über die Unabhängigkeit der Region Transnistrien der Verfassung der Republik Moldau entgegensteht, die international anerkannte Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau gefährdet und daher nicht anerkannt werden kann;

2.  bekundet seine Unterstützung für die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den Schlussfolgerungen des OSZE-Gipfels in Istanbul von 1999 auf der Grundlage von Verhandlungen und Dialog;

3.  unterstreicht, dass die Lösung des Transnistrien-Problems ein grundlegendes Element der Förderung der politischen Stabilität und Sicherheit in der gesamten Republik Moldau und in der ganzen Region ist;

4.  fordert beide Konfliktparteien auf, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die zu einer weiteren Eskalation der Lage führen würden, und unverzüglich die 5+2-Verhandlungen wieder aufzunehmen und auf eine rasche und transparente Konfliktlösung hinzuarbeiten;

5.  fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, sich einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau zu enthalten, aber eng mit der OSZE und dem Europarat zusammenzuarbeiten, um eine stabile und friedliche Entwicklung aller Länder in der Region zu begründen;

6.  fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen zur Förderung von Dialog, Wiederaufnahme und Fortschritten der 5+2-Verhandlungen über den Status der Region Transnistrien gemäß der Charta und den Konventionen der UNO zu verstärken;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, der Regierung von Rumänien, der Regierung der Ukraine, der Regierung der Russischen Föderation, der Regierung der Vereinigten Staaten, dem Generalsekretär der OSZE und dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.