EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

6.12.2006   B6‑0632/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0120/2006

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Pervenche Berès, Wolf Klinz, Monica Frassoni, Magda Kósáné Kovács, Adeline Hazan, Alain Lipietz, Antolín Sánchez Presedo, Benoît Hamon, Rosa Miguélez Ramos, Bernard Poignant, Catherine Trautmann, Henri Weber, Inés Ayala Sender, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Bennahmias, Marc Tarabella, Jean-Paul Gauzès, Kader Arif, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure, Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Gilles Savary, Guy Bono, Janelly Fourtou, Marie-Line Reynaud, Bernadette Vergnaud, Catherine Guy-Quint, Pierre Moscovici, Jean-Claude Fruteau, Csaba Sándor Tabajdi, Françoise Castex, Anne Ferreira, Robert Navarro, Brigitte Douay, Bernadette Bourzai, Alain Hutchinson, Sérgio Sousa Pinto, Alejandro Cercas, Maria Badia I Cutchet, Ignasi Guardans Cambó, Michel Rocard

 

zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens

B6‑0632/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission vorgenommene rechtliche Beurteilung bestimmter Aspekte des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten, insbesondere Artikel 9,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, insbesondere Artikel 9 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/24EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, insbesondere die Artikel 24 und 31 dritter Spiegelstrich,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft vom 7. September 2006,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union – die wichtigsten politischen Fragen und künftigen Herausforderungen“,

–  gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag,

–  gestützt auf Artikel 45 und 108 der GO,

A.  in der Erwägung, dass das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung mit den drei oben genannten Richtlinien betreffend „dingliche Sicherheiten“, „Abwicklung“ und „Liquidation von Kreditinstituten“ nicht vereinbar ist,

B.  in der Erwägung, dass die Kommission daher eine Änderung dieser drei Richtlinien erwägt, die im Rahmen der Mitentscheidung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament angenommen wurden,

C.  in der Erwägung, dass diese Richtlinien den Grundsatz der Festlegung des Ortes des maßgeblichen Intermediärs (Place of the Relevant Intermediary Approach, PRIMA) vorsehen, um die Rechtssicherheit der Zahlungen und eine wirksame Aufsicht über die Finanzintermediäre zu gewährleisten,

D.  in der Erwägung, dass es in Ermangelung einer Harmonisierung der materiellen Rechte im Bereich des Eigentums, des Stimmrechts und der Rechte und Pflichten der Zentralverwahrer gegenüber den Kontoinhabern, insbesondere der Unterscheidung zwischen den Guthaben auf eigenen Konten und solchen auf Kundenkonten notwendig ist, das Europäische Parlament tatsächlich zu konsultieren, und zwar auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung seitens aller betroffenen Ausschüsse, bevor der PRIMA-Grundsatz aufgegeben wird,

E.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung des Haager Übereinkommens der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf,

1.  bekräftigt die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der Verhandlungen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht;

2.  besteht darauf, dass eine Konsultation des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Ratifizierung notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verhandlungsmandate und die Zweckmäßigkeit von Trennungsklauseln;

3.  weist darauf hin, dass dem Parlament der PRIMA-Grundsatz ebenso ein Anliegen ist wie die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Ausübung von Clearings- sowie Abrechnungs- und Liefertätigkeiten, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und die Beachtung der Abstimmungsabsichten der Aktionäre;

4.  ist der Auffassung, dass die Rechtssicherheit betreffend die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung sowie die diese Wertpapiere betreffenden Sicherheiten in einem internationalen Zusammenhang unbedingt im Vorfeld sicherzustellen ist und die systembedingten Risiken, die sich aus solchen Unsicherheiten ergeben könnten, verringert werden müssen;

5.  zeigt sich überaus besorgt angesichts der von der Europäischen Zentralbank vielfach geäußerten Vorbehalte zu den systembedingten Risiken und der Gefahr einer exponentiellen Zunahme von Rechtsstreitigkeiten zur Verwertung von Sicherheiten, bei denen die Gerichte eine ausländische Rechtsordnung anwenden müssen, um vor allem den Rang der Sicherheit zu bestimmen;

6.  ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Vermögensaspekte sämtlicher innerhalb des Systems auf den Konten der Teilnehmer geführten Wertpapiere eine einzige Rechtsordnung gelten muss; ist der Auffassung, dass dies genauso gelten muss für die vertraglichen Aspekte der Beziehung zwischen dem System und den einzelnen Teilnehmern, um Wirksamkeit, Sicherheit und Transparenz des Systems zu schützen;

7.  ist der Auffassung, dass die Absicherung innereuropäischer Transaktionen Vorrang vor der Erleichterung der Transaktionen zwischen der Europäischen Union und dem Rest der Welt besitzt;

8.  bedauert den höchst unzureichenden Realitätstest (Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens) und die Ausnahmen im Bereich des Polizeigesetzes (Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens), was zu einer Bevorzugung der am wenigsten strengen Gesetze führen und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt der Finanzdienstleistungen verursachen könnte;

9.  ruft die Kommission dazu auf, ihm eine umfassende Wirkungsanalyse zu den Auswirkungen eines Beitritt für Recht und Wirtschaft der Europäischen Union vorzulegen, worin vor allem die fiskalischen Konsequenzen eines Beitritts zum Übereinkommen zu präzisieren wären, aber auch die Auswirkungen einer Übertragung von Risiken zwischen den einzelnen Beteiligten (Zentralverwahrer, Banken, Einleger) im Falle einer Abkehr vom PRIMA-Grundsatz, ferner die Auswirkungen auf die Wahrnehmung des an das Wertpapier gebundenen Stimmrechts, die Auswirkungen auf die dem letzten Wertpapierinhaber zustehende Vergütung sowie den Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, die Effizienz des Clearings- und Abrechnungssystems und die Ermittlung der Insolvenzrisiken der Kreditinstitute;

10.  fordert, dass diese Wirkungsanalyse vor Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt wird;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.