EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
13.2.2007 B6‑0067/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung
vom Entwicklungsausschuss
zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan
(CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan
(CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit,[1]
– in Kenntnis der Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021),
– in Kenntnis der Stellungnahmen, die der in Artikel 35 Absatz 1 dieser Verordnung erwähnte Ausschuss am 25. Januar 2007 abgegeben hat,
– unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse,[2]
– gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 eingesetzte Ausschuss am 25. Januar 2007 für die Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan gestimmt hat (CMT‑2007-0001, CMT-2006-3525, CMT-2006-3021),
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Komitologiebeschlusses und Artikel 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG[3] den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, die dem Verwaltungsausschuss des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet worden waren, sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat,
C. in der Erwägung, dass in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und –regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“ ist,
D. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt, dass „die in Artikel 1 Absatz 1[4] genannten Maßnahmen so zu gestalten sind, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat“,
E. in der Erwägung, dass der OECD/DAC offizielle Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom DAC erstellten Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe definiert, für die insbesondere alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes der Entwicklungsländer durchgeführt werden,[5]
F. in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absatz 3 und Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und –regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden“ erstellt werden und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses konsultieren, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“,
1. vertritt die Ansicht, dass in den meisten Entwürfen der Strategiepapiere und Richtprogramme die Millenniums-Entwicklungsziele nicht klar als oberste Priorität erscheinen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da die Millenniums-Entwicklungsziele dort als übergreifender Grundsatz der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt werden;
Malaysia
2. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines mehrjährigen Richtprogramms für Malaysia für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als einzigen Schwerpunktbereich (für den 100 % der Mittel veranschlagt wurden) die Fazilität für Handel und Investitionen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Malaysia ausgewählt hat, dessen Hauptziel darin besteht, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Malaysia zu fördern, und indem sie zwei spezifische Ziele für die Maßnahmen aufgenommen hat, nämlich die Verbesserung der Kenntnis der malaysischen Unternehmen vom EU-Markt und umgekehrt sowie die Erhöhung der Außenwirkung der EU in Malaysia durch gemeinsame Initiativen; vertritt die Ansicht, dass diese Punkte nicht mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da sie nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;
Brasilien
3. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Brasilien für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie 70 % der Mittel des nationalen Richtprogramms für die Priorität I „Verbesserung der bilateralen Beziehungen“ vorsieht, für die als spezielle Ziele angestrebt wird, i) den sektoralen Dialog zwischen der EU und Brasilien über Themen von gegenseitigem Interesse zu verbessern, ii) die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den europäischen und brasilianischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, iii) die Verbindungen zwischen den Universitäten in der EU und in Brasilien zu vertiefen, iv) das gegenseitige Bewusstsein von Institutionen und Gesellschaften in der EU und in Brasilien zu verbessern, und in dessen Rahmen eine Fazilität zur Förderung und Unterstützung des sektoralen Dialogs über Themen von gemeinsamem Interesse sowie die Schaffung eines Instituts für europäische Studien finanziert werden, dessen Hauptziel es ist, ein besseres Bild von der EU zu vermitteln und die Verbindungen im höheren Bildungsbereich zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass diese Punkte nicht mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Länderstrategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da diese Punkte nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;
Pakistan
4. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Pakistan für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in Bereich 3 des Nationalen Richtprogramms, der keinen Schwerpunktbereich darstellt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche[6] aufgenommen hat, womit insgesamt zu den Bemühungen der pakistanischen Behörden zur Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beigetragen werden soll[7]; vertritt die Ansicht, dass dieser Punkt nicht mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang steht, da er nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllt;
5. fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Entscheidungen zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan zurückzuziehen oder abzuändern und dem Ausschuss neue Entwürfe für Entscheidungen zu unterbreiten, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 voll und ganz erfüllen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.