EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

13.2.2007   B6‑0068/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez und Marios Matsakis

im Namen der ALDE-Fraktion

zu der humanitären Lage in Darfur

B6‑0068/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Lage in Darfur

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur, insbesondere die am 16. September 2004, 23. Juni 2005, 6. April 2006 und am 28. September 2006 angenommenen Entschließungen,

–  unter Hinweis auf das Konzept der „Verantwortung für den Schutz“, das von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, wonach der UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entsendung einer militärischen Truppe beschließen kann, wenn „die nationalen Behörden offensichtlich dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen“,

–  unter Hinweis auf sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Sudan, insbesondere auf die Resolution 1706, die die Entsendung einer neuen Friedenstruppe in die Region Darfur genehmigt,

–  unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die völkerrechtlich verbindlich ist und keine Ausnahmeregelung zulässt,

–  in Kenntnis des Appells des Friedensnobelpreisträgers von 1983, Desmond Tutu, der eine starke UN-Truppe mit wirksamem Mandat zum Schutz der Zivilisten in Darfur fordert,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  zutiefst besorgt darüber, dass der Konflikt zwischen Regierungstruppen, die Regierung unterstützenden Milizen und Rebellen in der Region Darfur trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Darfur am 5. Mai 2006 in Abuja/Nigeria in den vergangenen drei Jahren mehr als 400.000 Tote gefordert hat und für über 2,5 Millionen Binnenvertriebene und Flüchtlinge verantwortlich ist,

B.  in der Erwägung, dass nach Angaben der UN-Beobachter mehr als zweieinhalb Millionen Flüchtlinge und Vertriebene keinen Zugang mehr zur internationalen Hilfe haben und an Unterernährung und Krankheit sterben,

C.  besorgt angesichts der Tatsache, dass zahlreiche humanitäre Organisationen gezwungen waren, die Region Darfur zu verlassen, da die Sicherheit ihres Personals nicht mehr gewährleistet war,

D.  in der Erwägung, dass die in Darfur anhaltende Situation die gesamte Region schwerwiegend destabilisiert und weitere humanitäre Katastrophen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Folge hat,

E.  in der Erwägung, dass sich die Zahl der Opfer von Tag zu Tag erhöht und ein internationales Eingreifen um so dringender wird,

1.  fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, alles Erdenkliche zu unternehmen und sich ihrer Verantwortung zu stellen, um die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen;

2.  fordert den Rat und die Kommission im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der so genannten Petersberg-Missionen und nach Übertragung eines ausdrücklichen Mandats seitens des UN-Sicherheitsrates auf, im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und des Grundsatzes der Verantwortung für den Schutz in Zusammenarbeit mit der UNO und der Afrikanischen Union die gesicherten humanitären Korridore wiederherzustellen, die den humanitären Organisationen den Zugang zur gesamten Flüchtlings- und Vertriebenengruppen ermöglichen, so dass diese in Darfur und den Grenzgebieten zum Tschad und zur Zentralafrikanischen Republik die lebensnotwendige humanitäre Hilfe erhalten;

3.  fordert, dass für ganz Darfur eine Flugverbotszone, mit Ausnahme von humanitären Hilfsflügen, errichtet wird;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Voraussetzungen für die Wiederherstellung eines Raumes für politische Verhandlungen unter Einbeziehung sämtlicher Konfliktparteien zu fördern, damit die Vertriebenen und Flüchtlinge in Sicherheit in ihre Dörfer und Provinzen zurückkehren können;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.