EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
18.4.2007 B6‑0148/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Eva Lichtenberger
im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( KOM(2006)0113 )[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (P6_TA(2006)006),
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Rumänien aufgrund seines Beitritts zur EU anders zu behandeln ist als die anderen Staaten, und dass Bulgarien trotz seines Beitritts in Sicherheitsbelangen einer Schutzklausel unterliegt und deshalb wie ein Drittstaat zu behandeln ist,
B. in der Erwägung, dass der Rat das von der Kommission vorgeschlagene vorläufige Übereinkommen angenommen hat, sowie in der Erwägung, dass dieses vorläufige Übereinkommen von allen Vertragsparteien noch ratifiziert werden muss,
C. in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums als ein Rahmenübereinkommen wichtig für die Lösung von Problemen im Luftverkehr, insbesondere mit den westlichen Balkanstaaten, Island und Norwegen ist, sowie in der Erwägung, dass es ein Muster für künftige Übereinkommen dieser Art mit anderen Drittländern darstellt,
Umwelt
1. stellt fest, dass das Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) derzeit geltende und künftige Rechtsvorschriften der EU über Emissionen sowie sonstige Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs abdecken sollte;
2. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Übereinkommen für die Schaffung von Voraussetzungen für die Ausdehnung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) über die Mitgliedstaaten der EU hinaus von Bedeutung ist;
Sicherheit und Gefahrenabwehr
3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass daher die technische Unterstützung sowie Beitrittsverhandlungen als ein Mittel zur Erreichung des erforderlichen Konsenses mit Partnerländern, die weder EU-Mitgliedstaaten sind, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, von ausschlaggebender Bedeutung für die Erreichung dieses Zieles sind;
4. weist mit Nachdruck darauf hin, dass alle EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie die vor kurzem angenommene Verordnung über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität in den operationellen Anhang zu dem Übereinkommen aufgenommen werden müssen;
5. stellt fest, dass das Flugverkehrsmanagement ebenfalls durch das Übereinkommen geregelt ist, was wichtig für die Anwendung der Regelungen des einheitlichen europäischen Luftraumes ist;
6. begrüßt die Vorteile der auf Gegenseitigkeit beruhenden und kohärenten Anwendung der Richtlinie über die Beurteilung der Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern durch alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens;
7. erinnert daran, dass zur Verwirklichung des „einheitlichen europäischen Luftraums“ auch die Flexibilität des Luftraumes gehört, die eine institutionalisierte Kooperation im Bereich der Flugsicherung zwischen militärischen und zivilen Behörden erforderlich macht;
Soziale Fragen
8. begrüßt die Rolle, die die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Sachverständigen, bei der Erstellung von Handbüchern und der technischen Beratung für Partnerländer sowie der Unterstützung im Hinblick auf die Schaffung von Durchführungsmechanismen spielt;
9. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das einschlägige Sozialrecht der EU bei der Umsetzung des Übereinkommens eingehalten werden muss;
10. stellt fest, dass das Übereinkommen die Durchführung der Richtlinie zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (EU-OPS) vorsieht;
11. stellt fest, dass die in dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen unverzüglich umgesetzt werden müssen und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 2008 ein Fortschrittsbericht vorzulegen ist;
12. fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass das Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums diesen wichtigen Erwägungen Rechnung trägt, und dass die Vorkehrungen zur Überwachung im Zusammenhang mit der Durchführung festgelegt werden;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.