EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
18.4.2007 B6‑0149/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Guntars Krasts, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis
im Namen der UEN-Fraktion
zu den transatlantischen Beziehungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Transatlantischen Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von 1990 und der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995 (NTA),
– in Kenntnis der Erklärung des Wiener Gipfels EU-USA vom 21. Juni 2006,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA sowie die gemeinsame Entschließung vom 10. Januar 2005 zu den transatlantischen Beziehungen,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die sich auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte stützt, der Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum ist,
B. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten der Motor der Weltwirtschaft ist und 40% des Welthandels ausmacht, und Wachstum und Innovation weltweit zum Nutzen aller vorantreibt,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in der internationalen Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle spielen und gemeinsam verantwortlich sind für die Förderung des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in der Welt, die derzeit neuen bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenübersteht,
D. in der Erwägung, dass es notwendig ist, wie das Europäische Parlament wiederholt erklärt hat, die Neue Transatlantische Agenda von 1995, die die Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und den USA bildet, durch ein Transatlantisches Abkommen zu ersetzen, damit der Weg für die Schaffung eines transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 geebnet ist,
E. in der Erwägung, dass der Senat der Vereinigten Staaten diese Initiative in seiner Resolution vom 9. Dezember 2006 ebenfalls bestätigt hat,
1. begrüßt die verbesserten Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie die engere transatlantische außenpolitische Zusammenarbeit, die sich in dem Vorgehen gegenüber den Balkanstaaten, dem Nahen Osten, Afghanistan, dem Mittelmeerraum und Afrika bemerkbar macht, und ist der Auffassung, dass dieser positive Hintergrund der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gute Möglichkeiten bietet, bei einem Spektrum von Themen intensiv zusammenzuarbeiten;
2. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enger zusammenarbeiten müssen, und dass beide Seiten die Rolle der Vereinten Nationen in diesen Bereichen unterstützen müssen,
3. begrüßt in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in der Frage der iranischen Atompolitik und ermuntert beide Partner, die IAEO weiter zu stärken und ein umfassendes System internationaler Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuführen, um den Nichtverbreitungsvertrag gemeinsam zu verstärken;
4. bekräftigt seine Überzeugung, wonach die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als ergänzend und nicht als im Wettbewerb stehend zu den vorhandenen Instrumenten der transatlantischen Zusammenarbeit betrachtet werden sollte, und bekräftigt, dass die NATO ein Garant der europäischen Sicherheit ist und sich auch zu einem Forum für politische Debatten zwischen den beiden Partnern entwickeln sollte;
5. ist der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten ihr geplantes Raketenabwehrsystem in der NATO weiterhin erörtern und erläutern sollten, damit die Allianz und Europa vereint bleiben und Druck von außen widerstehen können;
6. ist der Auffassung, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, damit die transatlantischen Beziehungen erheblich gestärkt werden können, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind, um diese Beziehungen in ein funktionsfähiges und strategisches Konzept umzusetzen, das hinreichend öffentliche und politische Unterstützung erhält;
7. unterstützt die Initiative der Präsidentschaft der Europäischen Union, eine neue transatlantische Partnerschaft einzuleiten, die die Stellung beider Partner im weltweiten Wettbewerb stärken und sie in die Lage versetzen würde, ihr wirtschaftliches Potenzial besser zu nutzen;
8. bekräftigt, dass ein neues Rahmenübereinkommen notwendig ist, damit eine angemessene institutionelle und politische Grundlage zur Verfolgung gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Ziele und zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gegeben ist;
9. fordert den Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Gelegenheit des Gipfels EU-USA im April 2007 zu nutzen, um die Aushandlung eines neuen transatlantischen Partnerschaftsabkommens voranzutreiben und sich gemeinsam auf einen verbindlichen Zeitplan für die Verwirklichung eines transatlantisches Marktes ohne Hemmnisse bis zum Jahr 2015 zu verpflichten;
10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine gemeinsame Untersuchung über die vorhandenen Hemmnisse und über das Ausmaß und die Grenzen einer Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik bei der Schaffung eines transatlantischen Marktes notwendig ist, einschließlich einer Kosten-Nutzen- und sektorspezifischen Analyse über die Beseitigung dieser Hemmnisse;
11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Welthandel ein hohes Maß an Verantwortung tragen und oft gemeinsame Ziele haben; fordert die führenden Politiker der EU und der USA daher eindringlich auf, sich zu verpflichten, die Doha-Runde der WTO unverzüglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen;
12. fordert beide Partner auf, ihre Zusammenarbeit im Energiesektor durch eine Förderung zu intensivieren, um Energieeffizienz und Sicherheit zu fördern, die Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren globalen Energiemarktes anzustreben, der sich auf marktwirtschaftliche Regeln stützt und zu versuchen, Bestimmungen in die WTO-Regeln aufzunehmen, mit denen der Energiehandel geregelt wird;
13. erwartet, dass auf dem Gipfel die Voraussetzungen für eine Vereinbarung des G8-Gipfels, die im Juni unterzeichnet werden soll, geschaffen werden, mit der eine Emissionsregelung nach Kyoto eingeführt werden soll, die für die USA und wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika und Indonesien gelten würde;
14. fordert die europäischen und die amerikanischen Partner auf, in ihren Wirtschaftsbeziehungen der Rolle und den Besonderheiten in den Bereichen Kultur und Bildung Rechnung zutragen;
15. befürwortet die Einbindung des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments in diesen Prozess; fordert die Teilnehmer des Gipfels EU-USA auf, die parlamentarische Dimension der Partnerschaft zu unterstützen und die Gesetzgeber enger am Dialog zwischen den zuständigen Organen der EU und der USA zu beteiligen;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.