EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
5.6.2007 B6‑0236/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung
vom Entwicklungsausschuss
zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika
(CMT-2007-0566, CMT-2007-0859)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika
(CMT-2007-0566, CMT-2007-0859)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[1],
– in Kenntnis der Vorschläge für Entscheidungen der Kommission zur Erarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika,
– in Kenntnis der am 15. Mai 2007 abgegebenen Stellungnahme des in Artikel 35 Absatz 1 der oben erwähnten Verordnung genannten Ausschusses (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“ genannt),
– in Kenntnis von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2],
– gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 15. Mai 2007 für die Entwürfe regionaler Strategiepapiere und regionaler Richtprogramme für den Mercosur und für Lateinamerika gestimmt haben (CMT-2007-0566, CMT-2007-0859),
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG und Artikel 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG[3] des Rates den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, die dem DCI-Verwaltungsausschuss vorgelegt wurden, und die Ergebnisse der Abstimmung erhalten hat,
C. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt, dass „das wichtigste und übergeordnetste Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung […] die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“ ist,
D. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „die in Artikel 1 Absatz 1[4] genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat“,
E. in der Erwägung, dass die OECD/DAC in ihren „Richtlinien für das Meldeverfahren im Rahmen des Creditor Reporting System“ (DCD/DAC(2002)21) öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom DAC erstellte Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe definiert, für die insbesondere alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands der Entwicklungsländer durchgeführt werden,
F. in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden“ erstellt werden und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses konsultieren, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“,
Lateinamerika
1. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines regionalen Richtprogramms (2007-2010) für Lateinamerika ihre im Basisrechtsakt festgelegten Ausführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als Unterbereich des Prioritätsbereichs 3 das Thema „Unterstützung für Projekte von Organisationen, die sich das gegenseitige Verständnis zwischen der EU und Lateinamerika einsetzen,“ wählt und das spezifische Ziel „gezielte Unterstützung für Projekte und Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsthemen von Organisationen, die sich auf die Förderung und die Analyse der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika spezialisiert haben“, aufgenommen hat; vertritt die Auffassung, dass dies nicht im Einklang steht mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, da das vornehmste Ziel dieses Unterbereichs des regionalen Strategiepapiers nicht die Beseitigung der Armut ist und dieses Element nicht die von der OECD/DAC aufgestellten Kriterien für offizielle Entwicklungshilfe erfüllt;
Mercosur
2. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines regionalen Strategiepapiers und ihrem Entwurf eines regionalen Richtprogramms (2007-2013) für den Mercosur ihre im Grundlagenrechtsakt festgelegten Durchführungsbefugnisse überschreitet, wenn sie unter die Priorität 3 „Anstrengungen zur Stärkung und Ausweitung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, Kenntnis des regionalen Integrationsprozesses, wechselseitiges Verständnis und wechselseitige Sichtbarkeit“ aufnimmt (für die sie etwa 20% der Mittel des regionalen Richtprogramms vorsieht) die im Folgenden aufgeführten Elemente aufnimmt, die nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, da das oberste Ziel dieser Elemente nicht die Beseitigung der Armut ist und sie nicht die von der OECD/DAC für die offizielle Entwicklungshilfe festgelegten Kriterien[5] erfüllt:
– im Bereich „Stärkung des Sektors Film und audiovisuellen Medien zur Förderung der regionalen Integration" schlägt die Kommission vor, eine erfolgversprechende Industrie zu unterstützen mit dem allgemeinen Ziel, das Wissen über und das Bewusstsein für regionale Identität und den Integrationsprozess durch Unterstützung des Sektors Film und audiovisuelle Medien zu stärken;
– im Bereich „Einrichtung von zehn EU-Mercosur-Studienzentren und Unterstützung für die Umsetzung des „Plan operativo del sector educativo del Mercosur 2006-2010“ ist das allgemeine Ziel dargestellt als „Stärkung des Wissens über und des Bewusstseins für den regionalen Integrationsprozess“; eines der spezifischen Ziele ist die „Unterstützung der Schaffung von zehn EU-Mercosur-Studienzentren in größeren Universitäten des Mercosur“; insbesondere die Initiative zur Schaffung von EU-Mercosur-Dokumentationszentren, zur Einrichtung von EU- und Mercosur-Lehrstühlen und zur Einrichtung des Master-Grades in EU- und Mercosur-Studien hat die Zielgruppe der gut ausgebildeten Elite der Mercosur-Länder im Auge; da es sich hier aber um die Region mit dem höchsten Index an sozialer Unausgewogenheit der gesamten Welt handelt, würden die geplanten Aktionen die Kluft zwischen Arm und Reich eher noch vergrößern, als die armen Bevölkerungsschichten zu unterstützen;
3. fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Entscheidungen zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für Lateinamerika und den Mercosur zurückzuziehen und dem Ausschuss neue Entscheidungsentwürfe vorzulegen, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 einhalten;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.