EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

28.6.2007   B6‑0266/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0132/2007

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Jan Andersson

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur Mitteilung der Kommission „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“

B6‑0266

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen –Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[1],

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. April 2006 „Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“[2],

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2007 „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“[3],

–  unter Hinweise auf seine Entschließungen zur Entsendung von Arbeitnehmern[4],

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6‑0132/2007 an die Kommission betreffend die Mitteilung der Kommission „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich eine vollständige und kohärente Durchführung der Richtlinie 96/71/EG wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung in den Mitgliedstaaten und einer fehlenden Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden als schwierig erwiesen hat,

B.  in der Erwägung, dass die vorangegangenen Mitteilungen der Kommission zu diesem Thema vom Parlament als unzureichend betrachtet wurden und die Probleme im Zusammenhang mit dieser Richtlinie nicht gelöst haben; in der Erwägung, dass es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und Parlament in bestimmten Fragen gibt, wie z. B. bezüglich der Verfügbarkeit eines Rechtsvertreters des Entsendeunternehmens im Gastland und der Aufbewahrung von Dokumenten am Arbeitsplatz, um die Einhaltung der Richtlinie kontrollieren zu können,

C.  in der Erwägung, dass der Schutz von entsandten Arbeitnehmern von äußerster Wichtigkeit für die Gewährleistung der im Vertrag verankerten Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Erhalts der Arbeitsbedingungen ist und als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden sollte,

D.  in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Laval[5] deutlich zeigen, dass Maßnahmen im Rahmen der Entsenderichtlinie und somit auch im Rahmen der Mitteilung gerechtfertigt sein können, wenn sie im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden, z.B. zum Schutz der Arbeitnehmer;

1.  ist überzeugt, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freizügigkeit von Dienstleistungen einerseits und Arbeitsschutz andererseits von höchster Bedeutung ist, insbesondere im Kampf gegen soziales Dumping;

2.  weist darauf hin, dass die Kommission in ihren Leitlinien und Rechtsauslegungen in manchen Fällen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinausgeht;

3.  fordert die Kommission auf, der Vielfalt der Arbeitsplatzmodelle in der Europäischen Union voll und ganz Rechnung zu tragen, wenn sie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entsendung beschließt; fordert sie außerdem auf zu respektieren, dass einige Mitgliedstaaten die Anwesenheit eines bevollmächtigten Vertreters im Gastland vorschreiben, um die Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen und kontrollieren zu können; ist der Auffassung, dass dieser Vertreter jede Person (auch ein Arbeitnehmer) sein kann, die vom Unternehmen mit einem klaren Mandat ausgestattet wurde;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bislang unzureichend waren, und glaubt, dass die Lösung dieses Problems eine Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie ist; vertritt die Auffassung, dass die Kommission in ihren Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen, die im Rahmen dieser Richtlinie zum Schutz der entsandten Arbeitskräfte ergriffen werden können, genauere Angaben machen sollte;

5.  ist der Meinung, dass die von den Gastländern im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Überprüfungen und Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Aufbewahrung bestimmter Dokumente im Gastland, als ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte der entsandten Arbeitnehmer angesehen werden sollten, wobei diese Maßnahmen jedoch unbedingt verhältnismäßig sein sollten und keine verkappten Hindernisse für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen dürfen;

6.  betont, dass die geltende Rechtsprechung das Recht des Gastlands anerkennt, bestimmte Dokumente zu verlangen, um die Einhaltung der in der Entsenderichtlinie aufgeführten Beschäftigungsbedingungen überprüfen zu können;

7.  fordert die Kommission auf, sich mit ihren Leitlinien in der richtigen Mischung sowohl an die Unternehmen als auch an die Mitgliedstaaten zu wenden, damit sie besser verstehen, was ihnen im Rahmen der Richtlinie und der einschlägigen Rechtsprechung erlaubt ist und was nicht; fordert von der Kommission, dass sie eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten aktiv unterstützt, indem sie eine permanente europäische Plattform für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitstellt; begrüßt in diesem Zusammenhang die künftige Einsetzung einer hochrangigen Gruppe durch die Kommission, um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und dem Austausch der besten Praktiken unterstützen und fördern und regelmäßig Sozialpartner formell einbinden zu können;

8.  hält es für zweckmäßig, den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie mittels Tarifvereinbarungen umgesetzt wird, unmittelbaren Zugang zu Informationen über die Entsendeunternehmen zu gewähren, damit sie die Aufsicht wahrnehmen können, die in anderen Mitgliedstaaten Behörden obliegt, die diesen Zugang zu Unternehmensinformationen haben;

9.  unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, wonach das Gastland die Möglichkeit haben sollte, vom Dienstleistungserbringer eine Voraberklärung zu verlangen, um die Einhaltung der Beschäftigungsbedingungen überprüfen zu können;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

[1]   ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
[2]    KOM(2006)0159 vom 4.4.2006.
[3]    KOM(2007)0304 vom 13.6.2007.
[4]   Entschließungen T5-0030/2004 vom 15.1.2004 und T6-463/2006 vom 26.10.2006.
[5]   Rechtssache C-341/05, Laval un Partneri Ltd/Svenska Byggnadsarbetareförbundet.