EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

4.7.2007   B6‑0268/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Joseph Daul, João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Vito Bonsignore, Charles Tannock, Elmar Brok, Antonio Tajani, Bogdan Klich, Jana Hybášková, Tokia Saïfi, Robert Atkins, Gunnar Hökmark, Michael Gahler und Patrick Gaubert

im Namen der PPE-DE-Fraktion

zur Lage im Nahen Osten

B6‑0268/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten,

–  in Kenntnis der Resolutionen 242, 338, 1373 und 1397 des UN-Sicherheitsrates,

–  in Kenntnis des „Fahrplans für den Frieden“ des Nahost-Quartetts vom 30. April 2003,

–  unter Hinweis auf die Nachbarschaftsabkommen zwischen der EU und Israel sowie zwischen der EU und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts vom 27. und 16. Juni sowie 30. Mai 2007,

–  unter Hinweis auf die am 18. Juni abgegebene Erklärung des EU-Vorsitzes zur Lage in den Palästinensergebieten,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass trotz Inkrafttretens einer neuen Waffenruhe die innerpalästinensische Gewalt im Gazastreifen in den vergangenen Monaten eskaliert ist, mehr als 100 Menschenleben gefordert und dazu geführt hat, dass Al Fatah einseitig beschloss, sich aus der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zurückzuziehen, und dass Präsident Abbas beschloss, das Kabinett aufzulösen und eine neue Regierung ohne Hamas-Vertreter zu bilden,

 

B.  in der Erwägung, dass die in den palästinensischen Gebieten lebende Bevölkerung vor einer Krise von ungekanntem Ausmaß steht, was Armut, Arbeitslosigkeit, Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Sicherheit und Bewegungsfreiheit anbelangt,

 

C.  in der Erwägung, dass infolge der Kämpfe zwischen der islamischen Gruppe Fatah al Islam und der libanesischen Armee nördlich von Tripoli unlängst über 12 000 Flüchtlinge aus dem Lager Nahr el Bared und dann aus dem Flüchtlingslager Ein al Hilweh geflohen sind, dass die meisten von ihnen jetzt in einem anderen palästinensischen Flüchtlingslager in Beddawi leben, dass auch von den libanesischen Behörden mehrere öffentliche Gebäude bereitgestellt wurden und dass andere Flüchtlinge von der örtlichen Bevölkerung aufgenommen wurden, und in der Erwägung, dass rund 15 000 Flüchtlinge noch im umkämpften Lager Nahr el Bared eingeschlossen sind,

 

D.  in der Erwägung, dass mit der Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrats ein Sondergerichtshof zur Untersuchung der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri und anderer politischer Anschläge im Libanon eingesetzt wurde;

 

1.verurteilt die mehrfachen Kassam-Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gegen israelisches Hoheitsgebiet und fordert die palästinensische Regierung sowie die palästinensische Führung auf, ihr Äußerstes zu tun, um diese Angriffe zu beenden, die in den meisten Fällen gegen Zivilisten gerichtet sind; verurteilt die Gewalttaten illegaler Hamas-Milizen im Gazastreifen und die Ermordung unschuldiger Zivilisten und Mitglieder der legal gebildeten Sicherheitskräfte; verurteilt nachdrücklich die von der Hamas initiierten politischen Gerichtsverfahren, die mit der brutalen Verfolgung politischer Dissidenten enden;

 

2.  bekundet sein Verständnis und seine Unterstützung für die außerordentlichen Beschlüsse von Präsident Abbas in Anbetracht der gravierenden Umstände und erkennt die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse an, die unter umfassender Achtung des palästinensischen Rechts gefasst wurden und auch darauf abzielten, die anderen legitimen palästinensischen Institutionen zu stützen;

 

3.  äußert seine ernste Besorgnis über die Auswirkungen im Hinblick auf die Verschlechterung der humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen und fordert alle Seiten auf, die humanitäre Soforthilfe zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass sie die im Gazastreifen lebende Bevölkerung erreicht; fordert die Europäische Union auf, mit der Planung einer eventuellen humanitären Hilfsaktion im Gazastreifen zu beginnen;

 

4.  fordert die Europäische Union, das Nahost-Quartett und die Völkergemeinschaft auf, anzuerkennen, das die zunehmende Konzentration von Waffen, insbesondere im Gazastreifen, die Quelle der Spannungen und einer gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage ist, fordert daher alle politischen Gruppierungen auf, sich an das Kairoer Abkommen vom 20. März 2005 zu halten und den Abrüstungsprozess einzuleiten;

 

5.  fordert die neue palästinensische Regierung auf, öffentlich mit der ausdrücklichen Prämisse tätig zu werden, das Recht Israels auf friedliche und sichere Existenz anzuerkennen und das Völkerrecht, gestützt auf die Grundsätze des Nahost-Quartetts, uneingeschränkt zu achten, und bekräftigt seine Bereitschaft, eine diese Vorgaben beachtende Regierung dahingehend zu unterstützen, dass die internationale Hilfe für das palästinensische Volk uneingeschränkt wieder aufgenommen und so gewährleistet werden kann, dass der vorläufige internationale Mechanismus wegen seiner vielen Mängel nicht mehr auf längere Sicht ausgeweitet wird;

 

6.  fordert die Europäische Union auf, die künftige unvermeidliche Einbeziehung Ägyptens in die Regelung der Situation im Gazastreifen anzuerkennen;

 

7.  bedauert, dass die zwischen Fatah und Hamas Anfang Februar 2007 in Mekka erzielten Vereinbarungen nicht in der Lage waren, den innerpalästinensischen Problemen ein Ende zu setzen; befürwortet die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung; hofft, dass ein solcher Dialog auch mit der neuen Regierung aufgenommen wird, die sich auf die Achtung des Völkerrechts und die Verabschiedung verbindlicher Abkommen verpflichten muss; fordert die Kommission und den Rat auf, Druck auf das Nahost-Quartett und die Parteien auszuüben, um sicherzustellen, dass auf dem Verhandlungsweg eine umfassende, gerechte und dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts erreicht wird;

 

8.  bekräftigt seine Überzeugung, dass in der Politik kein Platz für Gruppen oder Personen ist, die Gewalt propagieren, und fordert alle bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, an einer Einstellung der Feindseligkeiten festzuhalten;

 

9.  fordert die israelische Regierung auf, weitere Luftangriffe zu unterlassen; fordert die umgehende Freilassung der in Israel inhaftierten ehemaligen palästinensischen Minister und Abgeordneten; begrüßt die Absicht Israels, 350 Al Fatah angehörende Gefangene freizulassen;

 

10.  fordert die neue palästinensische Regierung auf, in Zusammenarbeit mit Präsident Abbas und regionalen Akteuren dafür zu sorgen, dass die Sicherheit durchgesetzt und gewährleistet wird und dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Freilassung des israelischen Unteroffiziers Shalit und des BBC-Journalisten Alan Johnston zu erreichen;

 

11.  begrüßt die Entscheidung des Rates vom 18. Juni 2007, mit der die Europäische Union aufgefordert wird, umgehend normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und zu diesem Ziel die Bedingungen für praktische und finanzielle Hilfe zu entwickeln, einschließlich direkter Finanzhilfe an die Regierung, sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens sicherzustellen;

12.  erklärt sich damit einverstanden, im Lichte einer verstärkten regionalen Unterstützung für die Palästinenser zu prüfen, worauf sich zusätzliche Hilfe seitens der Geber konzentrieren sollte und dabei insbesondere Infrastruktur- und Entwicklungsprogramme zu berücksichtigen, die das tägliche Leben der Palästinenser unmittelbar verbessern können, und fordert den Rat und die Kommission auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche gezielte internationale Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll wäre;

 

13.  begrüßt den Beschluss Israels, die Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen, damit diese die Löhne zahlen kann, die sie ihren Beschäftigten schuldet;

 

14.  begrüßt den Beschluss des Nahost-Quartetts, das nächste Mal gemeinsam in der Region zusammenzukommen, und unterstützt die Ernennung des ehemaligen Premierministers des Vereinigten Königreichs, Tony Blair, als Vertreter des Nahost-Quartetts;

 

15.  verurteilt nachdrücklich den Terroranschlag auf die spanischen Truppen der UNIFIL, bei dem sechs Soldaten getötet und mehrere verletzt wurden, und fordert die libanesische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine eingehende und rasche Untersuchung einzuleiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

 

16.  begrüßt die umgehende Reaktion der Kommission, die sofort beschlossen hat, 370.000 Euro bereitzustellen, um humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Libanon zu leisten, die zur Deckung des Grundbedarfs von rund 30 000 palästinensischen Flüchtlingen bestimmt ist, die bereits mit extrem schwierigen Lebensbedingungen konfrontiert sind und sich nun mitten in einem Konflikt befinden, der sie nicht betrifft; fordert alle Konfliktparteien eindringlich auf, ihre Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht einzuhalten und insbesondere die Hilfsleistungen und die Evakuierung unschuldiger Zivilisten zu erleichtern;

 

17.  begrüßt die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einsetzung eines Sondergerichtshofs zur Untersuchung der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri und anderer politisch motivierter Anschläge im Libanon; ist der Ansicht, dass diese Entwicklung eine wichtige Botschaft der Staatengemeinschaft sein kann, die signalisiert, dass politisch motivierte Anschläge und Morde im Libanon nicht ungestraft bleiben; fordert alle Länder sowie die verschiedenen libanesischen Parteien auf, dazu beizutragen, den Sondergerichtshof so rasch wie möglich einzusetzen und rückhaltlos mit ihm zusammenzuarbeiten;

 

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der israelischen Regierung, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Sonderbeauftragen des Nahost-Quartetts zu übermitteln.