EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
31.8.2007 B6‑0329/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0149/2007 und B6‑0150/2007
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion
Maria Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion
Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion
Liam Aylward, Adriana Poli Bortone, Alessandro Foglietta, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion
Marie-Anne Isler-Beguin und David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Roberto Musacchio im Namen der GUE-NGL-Fraktion
Hans Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion
zu den Zielen der EU für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zielen der EU für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (Spanien),
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass unter Wüstenbildung die Landverödung in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten infolge verschiedener Faktoren, einschließlich Klimaschwankungen und menschlicher Tätigkeiten, zu verstehen ist und daher eine ganzheitliche Analyse und ein ganzheitliches Umsetzungsprogramm erforderlich sind,
B. in der Erwägung, dass die Klimaänderung eine Erderwärmung, steigende Bodentemperaturen und damit eine erhöhte Verdunstung verursacht, was zur Wüstenbildung führt,
C. in der Erwägung, dass durch steigende Temperaturen Brunnen austrocknen und der Wasserstand in Flüssen und unterirdischen Wasserbecken sinkt, wodurch die Oberflächenstruktur des Bodens zerstört wird, und dass es beim derzeitigen Problem immer längerer Dürreperioden schwieriger sein wird, den Waldbestand nach einem Feuer wiederherzustellen, was die latente Gefahr einer Wüstenbildung birgt,
D. in der Erwägung, dass Wüstenbildung und Dürre Probleme sind, die alle Regionen der Welt betreffen, dass gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, um der Wüstenbildung entgegenzuwirken und/oder die Auswirkungen von Dürre abzuschwächen, und dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung das einzige rechtsverbindliche Instrument zur Lösung des Problems der Landverödung in Trockengebieten ist, dem fast alle Staaten der Welt (191) als Vertragsparteien angehören,
E. in der Erwägung, dass sehr viele Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von schwerwiegende Dürren und/oder Wüstenbildung betroffenen sind,
F. in der Erwägung, dass nach Schätzungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zurzeit ungefähr 25 bis 30 % der Landoberfläche der Erde von der Wüstenbildung betroffen ist und 1,2 bis 2 Milliarden Menschen in mindestens 100 Ländern den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt sind, sowie in der Erwägung, dass die aufgrund verlorener Produktivität erlittenen wirtschaftlichen Verluste im Jahr 1992 auf 42 Milliarden Dollar (64 Milliarden Doller in Preisen von 2006) geschätzt wurden und der Grad der Wüstenbildung weltweit zunimmt, was Armut, erzwungene Migration und Konflikte mit sich bringt,
G. in der Erwägung, dass drei Viertel der Böden in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten veröden und fast die Hälfte der mit Flusswasser bewässerten Anbauflächen bedroht ist, wobei aufgrund der Verödung die biologische Vielfalt abnimmt, die Fruchtbarkeit und Wasserhaltefähigkeit der Böden abnimmt, die Bodenerosion zunimmt und sich die Kohlenstoffabscheidung verringert,
H. in der Erwägung, dass die Wüstenbildung vor allem durch übermäßige Nutzung der Anbauflächen, Überweidung, ungeeignete Bewässerungsverfahren und Abholzung verursacht wird, dass diese Verhaltensweisen auf mangelhafte Bodenbewirtschaftung zurückzuführen sind, die sich wiederum aus den sozioökonomischen Rahmenbedingungen, in denen die Landwirte leben, ergibt, und dass Studien zufolge Investitionen in Verfahren zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung profitabel wären,
I. in der Erwägung, dass mit der Klimaänderung verbundene extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürreperioden häufiger auftreten und drastischere Auswirkungen haben und sich dadurch die Risiken und die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wüstenbildung verschärfen,
J. in der Erwägung, dass die Wüstenbildung auch zur Klimaänderung beiträgt, und zwar durch Landverödung und den damit verbundenen Vegetationsverlust, was mehr Emissionen und einen Rückgang der Kohlenstoffsenken zur Folge hat, und dass die Wiederherstellung von Trockengebieten wichtige positive Auswirkungen haben könnte,
K. in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung eine wesentliche Rolle bei den weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung der Armut, zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielt,
1. bekundet seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dessen Reformprozess; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konferenz der Vertragsparteien einen einheitlichen Standpunkt vorzulegen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern;
2. bringt seine Unterstützung für einen strategischen Aktionsplan mit zeitlich befristeten Zielvorgaben zum Ausdruck; fordert die EU auf, sich an der Formulierung und Aushandlung des strategischen Zehnjahresplans konstruktiv zu beteiligen, damit leistungsfähige und effiziente Mechanismen für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens entwickelt werden; fordert, dass in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit Folgendem geschenkt wird:
·Erzielung von Fortschritten vor Ort und in den lokalen Gemeinschaften,
·Synergieeffekte bei der Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Millenniums-Entwicklungsziele,
·Kapazitätenaufbau unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene und Konzentration auf die vor Ort Betroffenen;
3. betont die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung vor Ort bei der Umsetzung und Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung;
4. empfiehlt, dass vor künftigen Konferenzen der Vertragsparteien eine Konferenz zur Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmenpläne in den am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere in Afrika, einberufen wird;
5. ist sich bewusst, dass die umfangreiche Landverödung ein wesentliches Hindernis für die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist, und fordert, dass im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik dieser Faktor u. a. bei der Bewertung des Entwicklungshilfebedarfs besonders berücksichtigt wird;
6. äußert sich besorgt über das Fehlen einer gebundenen Finanzierung von Maßnahmen, begrüßt den Einsatz der Globalen Umweltfazilität als Finanzierungsinstrument des Übereinkommens und fordert die EU auf, im Zusammenhang mit den flexiblen Finanzierungsmechanismen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung aufzustocken;
7. fordert, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbindliche Kriterien für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landverödung in den betroffenen Gebieten der Europäischen Union eingeführt werden; fordert ferner, dass Vorbeugungs- und Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen, dass die Menschen in ländlichen Gebieten bleiben;
8. fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre in Erwägung zu ziehen, die Erkenntnisse sammeln und Eindämmungs- und Folgemaßnahmen vorschlagen würde, um die Auswirkungen von Dürren auf Europa möglichst gering zu halten;
9. weist darauf hin, dass vor kurzem veröffentlichte Studien zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Investitionskosten für Maßnahmen zur Verringerung der Landverödung in den betroffenen Gebieten geringer ausfallen würden als die Kosten, die durch die Verödung verursacht werden; ist sich der Tatsache bewusst, dass das Engagement, das für den Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung notwendig ist, langfristig sein muss;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, indem zusätzliche Anreize und Finanzhilfen vorgesehen werden, und Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserpolitik zu fördern; fordert darüber hinaus, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens EU–Afrika gesetzt wird;
11. bekräftigt seine Entschließung vom Juli 2005 und zeigt sich erneut enttäuscht über das Fehlen verbindlicher und umfassender Regelungen zum Verbot von Einfuhren von illegal und nicht nachhaltig gefälltem Holz in die EU;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Sekretariat dieses Übereinkommens zu übermitteln.