EUROPÄISCHES PARLAMENT

Sitzungsdokument

24.9.2007   B6‑0357/2007

  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Rates

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Laima Liucija Andrikienė

im Namen der PPE-DE-Fraktion

zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

B6‑0357/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar und vom 26. April 2007 zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittstaaten hinsichtlich der Todesstrafe vom 3. Juni 1998,

–  unter Hinweis auf die vom EU-Vorsitz am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebene Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe, die ursprünglich von 85 Staaten aus allen geografischen Gruppen unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die vom EU-Vorsitz während der vierten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 29. März 2007 im Namen der Europäischen Union verlesen wurde,

–  unter Hinweis auf die Unterstützung für ein Moratorium, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen während seines jüngsten Besuchs in Rom öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde,

–  unter Hinweis auf die Einführung eines am 10. Oktober jedes Jahres zu begehenden Europäischen Tages gegen die Todesstrafe, die am 12. Juli 2007 auch von seiner Konferenz der Präsidenten unterstützt wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Forderung nach einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe eine klare politische Entscheidung für das Bestreben ist, die Todesstrafe in allen Ländern abzuschaffen,

B.  in der Erwägung, dass es den EU-Vorsitz in seinen Entschließungen vom 1. Februar 2007 und vom 26. April 2007 aufgefordert hat, der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen unverzüglich den Text einer Resolution zu unterbreiten und das Parlament über die erzielten Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten; in der Erwägung, dass der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen derzeit keine Entschließung vorliegt,

C.  in der Erwägung, dass die Erklärung zur Todesstrafe, die die Europäische Union am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt hat, nunmehr von 95 Ländern aus allen Teilen der Welt unterzeichnet wurde,

1.   erinnert den EU-Vorsitz und die Mitgliedstaaten daran, dass der wichtigste politische Inhalt der der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorzulegenden Resolution die Annahme eines weltweiten Moratoriums als ein entscheidender Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein muss;

2.   fordert den EU-Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, um die Aufnahme der Resolution zu dem Moratorium in die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Punkt „Menschenrechte“ zu ersuchen, damit sie anlässlich der 62. Tagung der Generalversammlung angenommen wird; wiederholt seine Forderung an den EU-Vorsitz, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, um möglichst viele Staaten davon zu überzeugen, die Resolution gemeinsam zu verfassen;

3.  fordert den EU-Vorsitz auf, die noch verbleibenden Länder, die das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bislang nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie diejenigen Mitgliedstaaten, die das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte über die Todesstrafe nicht unterzeichnet haben, dies zu tun;

4.  bekräftigt seine umfassende Unterstützung der EU-Organe und der Mitgliedstaaten darin, den 10. Oktober jedes Jahres zusammen mit dem Europarat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Bildung regionaler Koalitionen, die sich für das Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, zu unterstützen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten der EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.