EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

25.9.2007   B6‑0362/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Annemie Neyts-Uyttebroeck, Thierry Cornillet und Philippe Morillon

im Namen der ALDE-Fraktion

zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

B6‑0362/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Konflikt in Darfur und dessen weitreichendere regionale Konsequenzen, insbesondere auf den östlichen Teil des Tschad und den nördlichen Teil der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 23./24. Juli 2007, in denen er „seine zuständigen Gremien“ ersucht, „ihre Planung für einen möglichen Beschluss über eine Überbrückungsoperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der multidimensionalen Präsenz der VN im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Regionen weiterzuführen“,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1769(2007) vom 31. Juli 2007 des VN-Sicherheitsrates, mit der die Stationierung einer gemischten AU/VN-Operation in Darfur (UNAMID) für zunächst 12 Monate beschlossen wird,

–  unter Hinweis auf die Gespräche über einen Frieden in Darfur vom 3. bis 6. August 2007 in Arusha,

–  unter Hinweis auf die am 13. August 2007 in Anwesenheit der Vertreter der internationalen Gemeinschaft und des Staatschefs des Tschad, Präsident Idriss Deby Itno, in N’Djamena erfolgte Unterzeichnung des politischen Abkommens im Hinblick auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad durch alle tschadischen politischen Parteien der Mehrheit und der Opposition,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des VN-Sicherheitsrates vom 27. August 2007, in der die Bereitschaft bestätigt wird, eine VN-Mission im Tschad zu stationieren, und die Absicht der EU begrüßt wird, Unterstützung in Form einer militärischen ESVP-Mission zu leisten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur Lage in Darfur,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass derzeit wegen des Konflikts in Darfur und seiner grenzüberschreitenden Konsequenzen ca. 238.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, 44.600 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik und 170.000 Binnenflüchtlinge in 12 Lagern entlang der Ostgrenze des Tschad zum Sudan untergebracht sind,

B.  besorgt über die Sicherheitslage im Osten des Tschad, die sich seit 2006 wegen Zusammenstößen zwischen den tschadischen Sicherheitskräften und den tschadischen Rebellen sowie Übergriffen der Janjaweed-Milizen und von bewaffneten Gruppen aus dem Sudan verschlechtert hat, wozu noch das Banditenunwesen und Angriffe auf humanitäre Organisationen hinzugerechnet werden müssen,

C.  in Anerkennung der Resolution 1769(2007) des VN-Sicherheitsrates, durch die die Stationierung einer AU/VN-Truppe von 26.000 Soldaten in Darfur genehmigt wird, die in Verbindung mit der Stationierung einer VN-Polizeitruppe und der geplanten ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik dazu beitragen wird, die gesamte Region zu befrieden,

D.  mit Unterstützung der Bemühungen von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Darfur zu finden, indem die Kontakte zwischen den sudanesischen Regierung und den verschiedenen Rebellengruppen gefördert werden,

E.  unter Würdigung der am 13. August 2007 in N'Djamena erfolgten Unterzeichnung eines Abkommens, das auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad abzielt, durch alle tschadischen politischen Parteien,

F.  in Kenntnis der Bemühungen der libyschen Regierung, mit den Gruppen, die das vorgenannte Abkommen nicht unterzeichnet haben, eine Lösung für den internen Konflikt im Tschad zu finden,

1.  vertritt die Auffassung, dass koordinierte Maßnahmen der EU und der VN dazu beitragen können, die Voraussetzungen zu schaffen, die es den verschiedenen Konfliktparteien in der größeren Region Darfur/Osten des Tschad/Norden der Zentralafrikanischen Republik ermöglichen würden, eine politische Lösung zu finden, die der Unsicherheit in dieser Region ein Ende bereiten und so die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen in ihre Heimatdörfer erleichtern würde;

2.  unterstützt in diesem Zusammenhang den Start einer ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik, um diese beiden Regionen zu sichern und so zur Steigerung der Effizienz der AU/VN-Operation in Darfur beizutragen und die VN-Polizeitruppe zu unterstützen, die im Osten des Tschad stationiert werden sollte, um die tschadischen Polizeikräfte auszubilden und zu betreuen, deren Aufgabe die Sicherung der Lager und Dörfer und die Kontrolle der Grenzgebiete sein wird;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass diese ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik vorrangig humanitären Charakter hat;

4.  empfiehlt, diese humanitäre ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik an folgende Bedingungen zu knüpfen:

–  die EU-Einsatzkräfte (EUFOR) müssen in einem klar vorab definierten zeitlichen Rahmen operieren,

–  die EUFOR muss über ein robustes Mandat und klare Einsatzregeln verfügen, die erforderlichenfalls, insbesondere bei Angriffen auf Zivilpersonen, Lager und Dörfer, humanitäre Hilfskräfte und zur Selbstverteidigung, Gewaltanwendung gestatten,

–  die EUFOR muss effektive Kommunikationsverbindungen zur UNAMID schaffen, um das ihrer Verantwortung unterliegende Gebiet so effizient wie möglich zu sichern,

–  vor der Stationierung der EUFOR muss eine klare Abzugsstrategie definiert werden, die von Beginn an die Ablösung der EUFOR durch eine andere Truppe (der UA, VN oder eine gemischte Truppe) vorsehen sollte;

5.  fordert den Rat auf, das Europäische Parlament, insbesondere über seinen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, regelmäßig über die verschiedenen Phasen der Operation zu informieren (Krisenmanagementkonzept, gemeinsame Aktion, Einsatzkonzept, Operationsplan, Truppengestellungsprozess, Fortschritte der Operation bis zu deren Abschluss und aus dem Einsatz gezogene Lehren);

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.