EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
25.9.2007 B6‑0363/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Gintaras Didžiokas und Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion
zu den Menschenrechten in Birma/Myanmar
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Birma/Myanmar
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere diejenige vom 6. September 2007,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die buddhistischen Mönche des Landes ihre Proteste vor einer Woche begannen, nachdem die Militärregierung es versäumte, sich für das gewaltsame Vorgehen gegen einige Mönche während einer Demonstration im zentralburmesischen Pakkoku vor drei Wochen zu entschuldigen,
B. in der Erwägung, dass sich seit dem 22. September 2007 Tausende von Birmanern den Mönchen bei organisierten Demonstrationen in der birmanischen Hauptstadt Rangun angeschlossen haben, um gegen die herrschende Militärjunta zu protestieren,
C. in der Erwägung, dass diese Demonstrationen, die ursprünglich durch die Erhöhung der Benzinpreise um das Fünffache am 15. August 2007 ausgelöst wurden, die bedeutendsten gewaltlosen Demonstrationen in Birma sind seit dem gescheiterten demokratischen Aufstand 1988 unter der Führung von Studenten, der von den Militärs brutal niedergeschlagen wurde,
D. in der Erwägung, dass die Militärregierung am 24. September 2007 eine Warnung gegen hochrangige Buddhisten aussprach und ihnen mit Maßnahmen drohte, wenn die Proteste nicht eingestellt würden, und dass sie angeblich im Geheimen den Notstand verhängt hat, der es Militär, lokaler Polizei und Sondereinsatzkräften erlaubt, die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen,
1. fordert die EU, die Vereinten Nationen, die ASEAN-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste durch die Militärregierung zu verhindern und den wirksamen Schutz der Rechte des birmanischen Volkes sicherzustellen;
2. fordert daher den VN-Sicherheitsrat auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und den VN-Generalsekretär zu ermächtigen, in Birma zu vermitteln, um eine nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie herbeizuführen, und fordert den VN-Sicherheitsrat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Wirtschaftssanktionen gegen Birma zu verhängen und damit zu versuchen, einen Wandel zu erzwingen;
3. verurteilt die rechtswidrigen Methoden des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC) die der politischen Unterdrückung des birmanischen Volkes und der Repression gegen ethnische Gruppen dienen;
4. bedauert die Tatsache, dass der SPDC es trotz dem Zustand des Landes, regionaler und internationaler Kritik und 45jähriger Herrschaft versäumt hat, irgendwelche greifbaren Fortschritte im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand zu erzielen;
5. fordert die sofortige Freilassung und uneingeschränkte Bewegungs- und Meinungsfreiheit für Aung San Suu Kyi und weitere führende Politiker sowie alle politischen Gefangenen;
6. drängt mit Nachdruck auf die Einstellung des derzeitigen unrechtmäßigen Verfassungsprozesses und fordert, dass ein umfassend repräsentativer Nationalkonvent an seine Stelle tritt, in dem auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und andere politische Parteien und Gruppen vertreten sind, wobei auch die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs zu berücksichtigen sind, wonach dieser Prozess zu einem integrierenden und demokratischen Prozess zur Ausarbeitung der Verfassung werden sollte;
7. fordert China, Indien und Russland nachdrücklich auf, ihren beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf das birmanische Regime zu nutzen, um wesentliche Verbesserungen im Land zu erreichen, und in jedem Fall die Lieferung von Waffen und sonstigen strategischen Ressourcen einzustellen;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der ASEAN- und ASEM-Mitgliedstaaten, dem „ASEAN Inter-Parliamentary Myanmar Caucus“, Aung San Suu Kyi, der NLD, dem VN-Generalsekretär, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma zu übermitteln.