EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

22.10.2007   B6‑0399/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Giuseppe Gargani

im Namen des Rechtsausschusses

zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

B6‑0399/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 192 und 232 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“[1],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts[2],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft[3],

–  unter Hinweis auf seine mündliche Anfrage O-0042/07 ,

–  unter Hinweis auf die einschlägige Aussage der Kommission in der laufenden Plenarsitzung,

–  gestützt auf Artikel 39 und 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Union dahingehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte gerecht wird,

1.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis Mitte 2008 einen Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen;

2.  begrüßt diese Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des Vertrags über die Aufforderungen des Parlaments an die Kommission im Hinblick auf die Unterbreitung von Legislativvorschlägen;

3.  betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das legislative Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen wird;

4.  vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und den Vorschlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird;

5.  bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuarbeiten;

6.  behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] KOM(2003)0284 .
[2] P6_TA(2006)0295
[3] P6_TA(2007)0023