EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

7.11.2007   B6‑0437/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung

vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente

(C6‑0000/2007)

B6‑0437/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente

(C6‑0000/2007)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[1],

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente (C6-0000/0000),

–  gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2],

–  gestützt auf den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG[3],

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments[4] zu den Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihrer Übereinstimmung mit den internationalen Finanzberichtsstandards, in der die Bedingungen dargelegt werden, unter denen die EU den Prozess der Annäherung und der Übereinstimmung der von der EU beschlossenen IFRS und der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten akzeptiert hat,

–  unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 25. April 2007, in der beschlossen wurde, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 zu vertagen, weil die Kommissionsdienststellen vereinbart hatten, eine Folgenabschätzung durchzuführen und diese am 10. September dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorzulegen, in der Erwägung, dass es durch die Annäherung der Rechnungslegungsstandards möglich werden muss, qualitativ bessere Jahresabschlüsse zu erstellen,

–  unter Hinweis auf den von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Bericht „Übernahme des IFRS 8 Geschäftssegmente – Analyse möglicher Auswirkungen“ vom 10. September 2007,

–  gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union beschlossen hat, internationale Rechnungslegungsstandards auf die konsolidierten Abschlüsse von börsennotierten EU-Unternehmen anzuwenden, in der Erwägung, dass diese Rechnungslegungsstandards im Wege der Komitologie in das EU-Recht übernommen werden,

B.  in der Erwägung, dass nach dem angestrebten Geschäftsmodell die Segmentberichterstattung, einschließlich geographischer Informationen, für das Verständnis der Jahresabschlüsse wichtig ist,

C.  in der Erwägung, dass die Angabepflichten zu einzelnen Geschäftssegmenten vergleichbar sein müssen,

D.  in der Erwägung, dass das IASB zwei Jahre nach der Übernahme des IFRS 8 eine Überprüfung durchführen sollte,

E.  in der Erwägung, dass sich alle in der EU börsennotierten Unternehmen ungeachtet ihrer Größe an die Bestimmungen des EU-Rechts, einschließlich der von der EU übernommenen IFRS, halten sollten,

F.  in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, eine Bewertung der Auswirkungen des IFRS 8 vorzunehmen,

1.  akzeptiert den Vorschlag der Kommission, IFRS 8 zu übernehmen, wodurch der amerikanische Standard SFAS 131 in das EU-Recht integriert wird, wonach bei in der EU börsennotierten Unternehmen die Offenlegung segmentspezifischer Informationen „aus Sicht des Managements“ erfolgen muss;

2.  bedauert, dass die Kommission bei ihrer Folgenabschätzung weder die Interessen der Anwender noch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in verschiedenen europäischen Ländern sowie von lediglich auf lokaler Ebene tätigen Unternehmen ausreichend berücksichtigt hat;

3.  weist darauf hin, dass die Annäherung der Rechnungslegung kein einseitiger Prozess ist, bei dem eine Partei lediglich die Rechnungslegungsstandards der anderen Partei übernimmt;

4.  äußert Vorbehalte gegen die Analyse der Kommission, wonach die Offenlegung geographischer Informationen in der Praxis im Vergleich zum IAS 14 nicht reduziert würde, und hält es für wesentlich, dass das Management weiterhin für eine ausreichende Segmentberichterstattung sorgt, die es den Anwendern ermöglicht, die Risiken und die Einflussgrößen für Geschäfte hinsichtlich der geographischen Ansiedlung – erforderlichenfalls Land für Land – und der Geschäftssektoren zu bewerten, und fordert die Kommission auf, dem Parlament innerhalb der nächsten sechs Monate über den Ausgang der diesbezüglichen Gespräche mit dem IASB Bericht zu erstatten;

5.  stellt fest, dass der Begriff des „Chief Operating Decision Maker“ als auf die Funktion bezogen verstanden werden und somit bedeuten könnte, dass der Vorstand, wie im EU-Recht geregelt ist, kollektive Verantwortung trägt;

6.  fordert die Kommission auf, die Anwendung des IFRS 8 genau zu verfolgen und dem Europäischen Parlament spätestens bis 2011 Bericht zu erstatten, unter anderem hinsichtlich der Berichterstattung über geographische Segmente, Segmentgewinne oder

-verluste und den Einsatz von nicht den IFRS entsprechenden Maßnahmen; unterstreicht, dass die Kommission, falls sie Mängel bei der Anwendung des IFRS 8 feststellt, verpflichtet ist, diese Mängel zu beheben;

7.  betont, dass das Europäische Parlament aktiv von seinem Kontrollrecht Gebrauch machen wird; unterstreicht daher, dass IASB/IASCF und insbesondere die Kommission enger als bisher mit dem Europäischen Parlament und den europäischen Interessenvertretern zusammenarbeiten müssen, da in diesem Zusammenhang, etwa beim IFRS 8, schwerwiegende Probleme aufgetreten sind; fordert, in einem möglichst frühen Stadium des Normsetzungsprozesses einbezogen zu werden, damit erhebliche Verzögerungen bei der Anerkennung vermieden werden;

8.  fordert daher, dass die Kommission über freiwillige Leitlinien hinausgeht und die Entwicklung eines geeigneten Rechnungslegungsstandards unterstützt, der von der mineralgewinnenden Industrie eine länderbezogene Berichterstattung verlangt;

9.  unterstreicht, dass die Kommission in allen Fällen nach ihren eigenen Grundsätzen der besseren Rechtsetzung verfahren sollte und dass sie insbesondere in Zusammenhang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards sicherstellen muss, dass in einem möglichst frühen Stadium der Entwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards bzw. deren Auslegung Folgenabschätzungen durchgeführt werden; unterstreicht, dass solche Folgenabschätzungen auch quantitative Informationen enthalten und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Akteuren widerspiegeln müssen;

10.  unterstreicht, dass Rechnungslegungsstandards entsprechend durchgesetzt werden müssen und dass insbesondere das EP befähigt sein muss, sein Kontrollrecht ordnungsgemäß auszuüben;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[3] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.
[4] Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Prospektrichtlinie und die Transparenzrichtlinie dargelegten Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihrer Übereinstimmung mit den internationalen Finanzberichtsstandards (Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, sowie Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern) – P6_TA-PROV(2006)0436