EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

7.11.2007   B6‑0438/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung

vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden

 

und

 

zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern

(C6‑0000/2007)

B6‑0438/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden

und

zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern

(C6‑0000/2007)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG[1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG[2], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Ziffer i,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[3],

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden,

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern (C6‑0000/2007),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung P6_TA-PROV(2006)0436 [4] vom 24. Oktober 2006,

–  gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5],

–  unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung[6],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen vor dem Hintergrund des Lamfalussy-Berichts[7],

–  gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

Zum Entwurf einer Durchführungsverordnung

1.  nimmt die von der Kommission bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen für EU-Emittenten in Drittländern erzielten Fortschritte zur Kenntnis; unterstützt Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) der Vereinigten Staaten und der auf den Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) beruhenden EU-Normen in beiden Rechtssystemen ohne Abgleich bis 2009;

2.  ist der Auffassung, dass die GAAP von Drittstaaten als den IFRS gleichwertig betrachtet werden sollten, sofern Investoren in der Lage sind, vergleichbare Entscheidungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit Finanzinformationen auf der Grundlage der IFRS oder der GAAP von Drittstaaten versehen sind, und wenn die Prüfgewähr und die Durchsetzung auf den einzelnen Ebenen so ausgelegt sind, dass Investoren darauf vertrauen können;

3.  weist darauf hin, dass es sich bei den IFRS um Normen handelt, die am Grundsatz einer hohen Qualität ausgerichtet sind; vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsbehörden mit ihren internationalen Gesprächspartnern einen aktiven Dialog über die Anwendung und die nachhaltige Durchsetzung der IFRS aufrechterhalten und die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen weiter ausbauen sollten;

4.  begrüßt den Beschluss der Kommission, den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) aufzufordern, technische Beratung in Bezug auf einen angemessenen Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaaten angewandten GAAP und/oder in Bezug auf geeignete Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung von Rechnungslegungsstandards bereitzustellen; fordert die Kommission auf, das Mandat des CESR dahingehend auszuweiten, dass auch die technische Beratung in Bezug auf geeignete Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung von Standards einbezogen wird;

5.  begrüßt die vom CESR den Behörden der EU und den nationalen Behörden gewährte Unterstützung, die eine einheitliche Beurteilung der Gleichwertigkeit in Bezug auf die GAAP einzelner Länder gewährleisten soll;

6.  stellt fest, dass die vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) gutgeheißenen IFRS eine solide Grundlage für die Regulierungsbehörden bieten, um weltweit an der Konvergenz der Rechnungslegungsnormen zu arbeiten; ist der Auffassung, dass die Verwendung von weltweit anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen die Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzinformationen verbessern und damit Unternehmen ebenso wie Investoren beträchtliche Vorteile bringen würde;

7.  vertritt die Auffassung, dass eine Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen nicht überhastet erfolgen, sondern gegebenenfalls durch die rechtzeitige Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit dem IASB über die Beseitigung von Unterschieden vonstatten gegen sollte; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine uneinheitliche Abänderung der von der EU angenommenen IFRS für EU-Unternehmen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, mit erheblichen Kosten und geistigem Aufwand verbunden ist und unter Investoren auf den Finanzmärkten der EU zu Verwirrung führt;

8.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass durch die Verlängerung der für Emittenten aus Drittländern bis 2011 geltenden Ausnahmeregelung bei der Verwendung der IFRS nicht zugelassen wird, dass derzeitige festgelegte Gleichwertigkeitsverfahren hinausgezögert werden, wenn bereits ein früherer Termin für den Beginn anberaumt worden ist;

9.  fordert die Kommission auf, frühzeitig Vertreter der Industrie und Entscheidungsträger aus dem Bereich der Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen zu konsultieren und zu prüfen, inwieweit die Europäische Union im IASB ausreichend vertreten ist;

10.  schlägt folgende Änderungen vor[8]*:

Erwägung 3

(3)  Um sicherzustellen, dass in allen Fällen, die für Gemeinschaftsmärkte relevant sind, eine Bestimmung der Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsstandards von Drittstaaten erfolgt, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats entweder auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder einer für Rechnungslegungsstandards oder Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittstaats oder auf eigene Initiative bewerten. Die Kommission befragt zuerst den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) nach der Beurteilung der Gleichwertigkeit der fraglichen Rechnungslegungsstandards. Zusätzlich verfolgt die Kommission aktiv die laufenden Fortschritte, die zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats bei ihrer Arbeit an der Beseitigung jeder Vorschrift für Emittenten aus der Gemeinschaft, die den Zugang zu den Finanzmärkten eines Drittstaats anstreben, ihre unter Verwendung der von der EU angenommenen IFRS erstellten Abschlüsse abzugleichen, erzielt haben. Die Entscheidung der Kommission muss in jedem Fall für Emittenten aus der EU das Recht beinhalten, in jedem Drittland die in der EU angenommenen IFRS zu verwenden.

Erwägung 3 a

(3a)  begrüßt die Schritte, die die Kommission eingeleitet hat, um sich der Zustimmung der Vereinigten Staaten zu versichern, dass sie Unternehmen aus der EU, die im Rahmen der IFRS Bericht erstatten, als gleichwertig anerkennen, wodurch die kostenträchtigen Abgleichanforderungen aufgehoben werden, die für Unternehmen aus den USA in der EU nicht gelten; fordert die Kommission auf, bis Ende 2008 ähnliche Vorkehrungen mit anderen Drittländern zu erwirken, an deren Börsen Unternehmen aus der EU notiert sind;

Artikel 2

Gleichwertigkeit

  Die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) eines Drittstaats können als gleichwertig zu den von der EU angenommenen IFRS erachtet werden, wenn die nach den GAAP des betreffenden Drittstaats erstellten Abschlüsse die Anleger in die Lage versetzen, eine mit den nach den IFRS erstellten Abschlüssen vergleichbare Bewertung der Vermögens‑, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten des Emittenten vorzunehmen, so dass die Anleger wahrscheinlich die gleichen Entscheidungen betreffend den Erwerb, das Halten oder die Veräußerung von Wertpapieren eines Emittenten treffen.

Artikel 4

Bedingungen für die Anerkennung von Rechnungslegungsgrundsätzen von Drittstaaten für einen begrenzten Zeitraum

1.  Drittstaatemittenten kann in folgenden Fällen gestattet werden, in Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellte Abschlüsse zu verwenden, um den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2004/109/EG nachzukommen und abweichend von Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 historische Finanzinformationen gemäß dieser Verordnung für einen nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden und spätestens am 31. Dezember 2011 endenden Zeitraum vorzulegen:

  (1)  Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsgrundsätze zuständige Drittstaatsbehörde hat sich bis zum 30. Juni 2008 öffentlich verpflichtet, diese Standards den Internationalen Finanzberichtsstandards bis zum 31. Dezember 2011 anzunähern, und beide folgenden Bedingungen sind erfüllt:

    (a)  die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsgrundsätze zuständige Drittstaatsbehörde hat vor dem 31. Dezember 2008 ein umfassendes Konvergenzprogramm erstellt, dass vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden kann,

    (b)  das Konvergenzprogramm wird tatsächlich unverzüglich umgesetzt, und die für seinen Abschluss erforderlichen Mittel werden für die Durchführung bereitgestellt;

  (2)   die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsgrundsätze zuständige Drittstaatsbehörde hat sich bis zum 30. Juni 2008 öffentlich verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2011 die Internationalen Finanzberichtsstandards zu übernehmen, und in dem Drittstaat werden wirksame Maßnahmen ergriffen, um den fristgerechten und vollständigen Übergang zu den Internationalen Finanzberichtsstandards zu diesem Datum sicherzustellen, oder vor dem 31. Dezember 2008 eine Vereinbarung mit der EU über gegenseitige Anerkennung erzielt zu haben.

2.  Jede Entscheidung gemäß Absatz 1, die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die im Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden, zuzulassen, erfolgt nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren.

3.  Gestattet die Kommission gemäß Absatz 1 die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die im Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden, so prüft sie regelmäßig, ob die unter Buchstabe a oder b (je nach Fall) genannten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, und erstattet hierüber dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament Bericht.

4.  Wenn die unter Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, trifft die Kommission nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren eine Entscheidung zur Änderung ihrer gemäß Absatz 1 getroffenen Entscheidung über diese Rechnungslegungsstandards.

5.  Bei der Anwendung dieses Artikels konsultiert die Kommission zuerst den CESR je nach Fall zum Konvergenzprogramm oder zum bei der Übernahme der IFRS erzielten Fortschritt.

11.  akzeptiert die Durchführungsmaßnahmen, sofern die Kommission die vorstehenden Ausführungen berücksichtigt;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
[2] ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
[3] ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
[4] Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Prospektrichtlinie und die Transparenzrichtlinie dargelegten Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihre Übereinstimmung mit den internationalen Finanzberichtsstandards (Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, sowie Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern).
[5] OJ L 184, 17.7.1999, p. 23.
[6] Protokoll dieser Sitzung.
[7] ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 25.
[8]* Anm. d. Übers.: Frei übersetzt, denn das Basisdokument lag auf Deutsch nicht vor.