EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

13.11.2007   B6‑0476/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung von

–  Maria Martens und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion

–  Alain Hutchinson, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion,

–  Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

–  Ryszard Czarnecki und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion,

–  Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern

B6‑0476/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ vom 25. Oktober 2007[1],

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, bekannt als „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf das von 52 Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union vom Juli 2006 in Banjul beschlossene „Konzept der Afrikanischen Union für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten“,

–  unter Hinweis auf die von der Gruppe fragiler Staaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses im Rahmen der Tagung des Entwicklungshilfeausschusses auf hoher Ebene vom 3./4. April 2007 in Paris verabschiedeten „Zehn Prinzipien für ein internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen“,

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der VN-Vollversammlung vom 24. Oktober 2005 über das Ergebnis des Weltgipfels und insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 über die Verantwortung zum Schutz,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Weltbank und die internationale Entwicklungsgemeinschaft seit den 90er Jahren Staaten, denen es an Kapazität mangelt, ihre „traditionellen“ Funktionen wahrzunehmen und die Entwicklung zu fördern, und die über schwache Institutionen verfügen, als „fragile Staaten“ bezeichnen,

B.  in der Erwägung, dass staatliche Fragilität eher ein empirisches als ein normatives Konzept und eine abhängige Größe ist, nicht aber einen ursprünglichen Zustand beschreibt; in der Erwägung, dass eine Situation der Fragilität entweder vor oder nach einer Krise existiert; in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Entscheidung, wann Staaten nicht mehr „fragil“ sind, bei ihren Bürgern liegen sollte,

C.  in der Erwägung, dass es trotz der Tatsache, dass keine eindeutige praxisbezogene Definition des Begriffs existiert, möglich ist, die Staaten zu identifizieren, die Situationen der Fragilität verzeichnen, und dass die Zahl der Staaten, die die Weltbank als „fragil“ einstuft, sich zwischen 2000 und 2006 von 14 auf 26 fast verdoppelt hat, darunter 14 subsaharische Länder Afrikas,

D.  in der Erwägung, dass es wesentlich ist, die externen und internen Faktoren der Fragilität zu verstehen, um für derartige Staaten zum direkten Nutzen ihrer Bürger und im Hinblick auf regionalen und globalen Frieden und Wohlstand Unterstützung zu leisten und eine Statusverbesserung zu bewirken,

E.  in der Erwägung, dass verschiedene Arten von Fragilität (z. B. Konfliktanfälligkeit aufgrund des so genannten „Ressourcenfluchs“, schlechte Staatsführung oder aber der Status als Binnenstaat) verschiedene Arten von Maßnahmen erfordern; in der Erwägung, dass in einem bestimmten Land möglicherweise verschiedene Arten von Fragilität existieren, was eine Einstufung und spezifische Maßnahmen erschwert,

F.  in der Erwägung, dass die Bewältigung fragiler Situationen ein langfristiger Prozess ist und ein nachhaltiges und langfristiges Engagement sowohl seitens der betroffenen Länder als auch seitens der internationalen Gemeinschaft erfordert,

G.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Union einräumt, dass Wiederaufbau vorrangig eher eine politische als eine technische Angelegenheit ist, weshalb die Notwendigkeit des Aufbaus legitimer staatlicher Autorität, einer konsensgestützten Staatsführung, energischer Maßnahmen für gefährdete Gruppen und des Aufbaus lokaler Kapazitäten im Rahmen einer ausgewogenen Machtverteilung und gegenseitiger Rechenschaftspflicht betont wird[2],

H.  in der Erwägung, dass fragile Situationen oft auf Armut und schlechte Lebensbedingungen zurückzuführen sind, die in den extremsten Fällen zu einem staatlichen Zusammenbruch und ständiger Unsicherheit führen; in der Erwägung, dass sich die erforderlichen Maßnahmen der EU und der internationalen Gemeinschaft schwerpunktmäßig auf die Behebung des Defizits an Schutz und Rechten für die Bürger der betroffenen Länder konzentrieren müssen,

I.  in der Erwägung, dass es länder- und geberländerübergreifend immer noch am Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Aufbau von Staaten mangelt, weshalb die entsprechenden Lehren nicht gezogen werden können,

J.  in der Erwägung, dass eine doppelte Rechenschaftspflicht notwendig ist, nämlich zwischen den Geberländern und den Empfängerländern und zwischen letzteren und ihren Bürgern,

K.  in der Erwägung, dass bei vielfältigen Finanzierungsinstrumenten die Gefahr einer Doppelarbeit oder einer mangelnden Ressourcenzuweisung besteht, was Rechenschaftspflicht und Teilhabe für bereits geschwächte Gesellschaften weiter erschwert,

1.  vertritt die Auffassung, dass Fragilität eine komplexe Entwicklungsherausforderung darstellt, und unterstreicht die Notwendigkeit eines sinnvoll definierten und kohärenten Konzepts für den Umgang mit Fragilität auf der Grundlage des Prinzips von „do no harm“, das heißt der Situation angepasst und langfristige Erwägungen berücksichtigend, wobei die vielfältigen Ziele und Konzepte der verschiedenen Interessengruppen im Lichte des wichtigsten und wesentlichsten Ziels, die Armut abzubauen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, koordiniert werden müssen;

2.  begrüßt die Vorbereitung einer Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität und betont die Notwendigkeit, die Parlamente in allen Phasen dieser Strategie einzubeziehen;

3.  bekräftigt, dass ein stabiles und demokratisches politisches System, das die Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine friedliche Konfliktprävention begünstigt, der beste Ausweg aus der Fragilität und hin zu funktionierenden offenen Institutionen und einer effizienten und ausgewogenen Politikgestaltung ist;

4.  weist darauf hin, dass Planung und Vorgehen in fragilen Situationen umfassend und kohärent sein und sich auf die Menschen und die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Länder konzentrieren müssen; ist der Ansicht, dass vorhandene Instrumente und Verfahren einen speziell auf den Abbau der Fragilität ausgerichteten Ansatz verfolgen müssen, und stimmt uneingeschränkt zu, dass das Potenzial der partnerschaftlich vorbereiteten Länderstrategiepapiere und themenbezogenen Programme zur Verhütung von Fragilität erhöht werden muss;

5.  betont, dass die wichtigsten Komponenten des Konzepts zur Verhütung von Fragilität drei sein sollten, dass nämlich schwerpunktmäßig der Abbau der Armut und die Konfliktprävention sowie die Förderung der Sicherheit der Menschen, die Verbesserung der Entwicklung und die Sicherstellung des Friedens angestrebt werden sollten; unterstreicht ferner die Notwendigkeit, diese Konzepte vor Ort kohärent zu verwirklichen;

6.  ist der Ansicht, dass die langfristige Strategieplanung mit der Umsetzung der Programme vor Ort koordiniert werden muss, die flexibel und anpassbar bleiben müssen, und dass eine abgestimmte Vorgehensweise auf den Kontext des jeweiligen Landes möglich sein muss; fordert die Kommission daher auf, die langfristige Entwicklung zu fördern, aber auch kurzfristig grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung bereitzustellen;

7.  betont, dass Entwicklungsprogrammen in Situationen der Fragilität die gleichen Prinzipien zugrunde liegen sollten wie der sonstigen Entwicklungsplanung, das heißt Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaft, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Nachhaltigkeit;

8.  fordert die Kommission auf, umfassenden Frieden und politischen Dialog sowie Aussöhnungsprozesse zu unterstützen und die Teilhabe der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft an allen Aspekten des Aufschwungs und der Entwicklungsstrategien auszuweiten;

9.  betont, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn offensichtlich Gerechtigkeit geübt wird, insbesondere in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Stärkung der Rechts- und Justizsysteme fragiler Staaten zu unterstützen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, vor Gericht gestellt werden, aber auch die parallele Durchführung von Justiz- und Aussöhnungsinitiativen zuzulassen;

10.  fordert die Stärkung der legalen Rechte des Einzelnen, auch was Landbesitz für die Ärmsten angeht, und fordert die Kommission auf, in den Entwicklungsländern unternommene Anstrengungen zur Diversifizierung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung zu unterstützen, damit sie Situationen wie die einer stark gefährdeten Monokultur überwinden und somit fragile Situationen aufgrund eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs vermeiden können;

11.  bekräftigt, dass entwicklungsorientierte und humanitäre Maßnahmen der EU einen stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Frühwarnsysteme und Risikoanalysen legen müssen, um sowohl von Menschen verursachte als auch naturbedingte Katastrophen, die zu Situationen der Fragilität führen, zu vermeiden;

12.  bestätigt, dass ein umfassendes Modell für Fragilität und Entwicklung bestehende lokale, regionale und kontinentale Initiativen wie das kürzlich beschlossene „Konzept der Afrikanischen Union für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten“, die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), den Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus und die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung berücksichtigen muss; fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zur Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu unterstützen;

13.  fordert die Kommission ferner auf, nicht nur dafür zu sorgen, dass inländische Interessengruppen umfassend in die Bemühungen einbezogen werden, Situationen der Fragilität zu überwinden, sondern dass auch ihre eigenen Konzepte und Definitionen in Bezug auf den Aufbau von Staaten und ihr Staatsmodell berücksichtigt werden und lokale Kenntnisse genutzt werden;

14.  unterstreicht die entscheidende Rolle, die Frauen und gefährdete Gruppen bei der Förderung von Entwicklung und Frieden spielen, und fordert die Kommission auf, ihre Statusverbesserung zu fördern, indem ihren spezifischen Erfordernissen und ihrer Situation in schwierigen Kontexten Rechnung getragen wird;

15.  begrüßt die Tatsache, dass die EU und Afrika im Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU/Afrika einen Dialog über „Fragilitätserscheinungen“ führen werden, der darauf abzielt, eine Verständigung und Einigung auf Schritte zu erzielen, die eingeleitet werden könnten, und dass dieser Dialog bereits im Aktionsprogramm vorgesehen ist;

16.  weist darauf hin, dass jeder einzelne Staat die Verantwortung hat, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, und dass die EU nachdrücklich die Verantwortung zum Schutz im Einklang mit der Resolution 60/1 der VN-Vollversammlung vom 24. Oktober 2005 unterstützt; betont, dass die Verantwortung zum Schutz die Anwendung nachhaltiger diplomatischer, wirtschaftlicher und legaler Druckmittel und Drohungen einschließt, eine Zwangsmaßnahmen beinhaltende militärische Intervention allerdings nur das letzte Mittel ist und streng kontrolliert werden muss;

17.  unterstreicht, dass die Bewältigung fragiler Situationen komplex ist und umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen ebenso wie ein langfristiges Engagement erfordert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass diese Ressourcen ausreichend, angemessen und vorhersagbar zur Verfügung gestellt werden und dass Kohärenz zwischen den Geberagenturen herrscht;

18.  betont, dass die Verwendung von Budgethilfen in Situationen der Fragilität nicht angemessen ist, da Rechnungsprüfungs- und Kontrollkapazitäten kaum entwickelt oder inexistent sind; fordert die Kommission daher auf, in derartigen Situationen andere Finanzierungsformen zu nutzen, es sei denn, sie kann detaillierte Informationen darüber liefern, wie die Mittel ausgegeben werden;

19.  fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über Geber und internationale Akteure und die von ihnen geleistete Arbeit zu liefern, um die Kontrolle der optimalen Nutzung der verfügbaren Instrumente und Ressourcen zu erlauben;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie der Afrikanischen Union zu übermitteln.

 

[1] KOM(2007)0643 endg.; SEK(2007)1417 .
[2] Von 52 Mitgliedstaaten im Rahmen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union vom Juli 2006 in Banjul beschlossenes „Konzept der Afrikanischen Union für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten“.