EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
21.11.2007 B6‑0484/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion
Corina Creţu im Namen der PSE-Fraktion
Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion
Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion
Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Jens-Peter Bonde
zur Proklamierung eines europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Proklamierung eines europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Konsens, der im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 19. und 20. November 2007 über eine „Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“ erzielt wurde,
– unter Hinweis auf den auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 18./19. Oktober 2007 vereinbarten Reformvertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem die humanitäre Hilfe als eigenständiges Politikfeld der EU anerkannt wurde,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu einem europäischen Konsens zur humanitären Hilfe,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
1. begrüßt die Tatsache, dass der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäischen Parlament und die Kommission sich erstmals darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Vision, politische Ziele sowie gemeinsame Grundsätze für die Bereitstellung einer effizienteren humanitären Hilfe der EU in Drittländern festzulegen;
2. billigt daher die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die humanitäre Hilfe der Europäischen Union: den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.