EUROPÄISCHES PARLAMENT

Sitzungsdokument

3.12.2007   B6‑0495/2007

  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0383/2007

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Tokia Saïfi, Robert Sturdy, Georgios Papastamkos, Vasco Graça Moura und Daniel Caspary

im Namen der PPE-DE-Fraktion

zu Textilwaren

B6‑0495/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Textilwaren

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die im Juni 2005 zwischen China und der Kommission geschlossene Vereinbarung, die am 1. Januar 2008 ausläuft,

 

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission und des chinesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom Oktober 2007 über ein System der gemeinsamen Überwachung von Einfuhren,

 

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die Entschließung vom 6. September 2005 zu der Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005[1],

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das WTO-Abkommen über Textilwaren und Bekleidung Ende 2005 ausgelaufen ist, wodurch die letzten, vom Multifaserabkommen herstammenden Beschränkungen für den Textilhandel entfallen sind,

 

B.  in der Erwägung, dass die Kommission und China eine Vereinbarung abgeschlossen haben, die für einen am 1. Januar 2008 auslaufenden Übergangszeitraum Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus China schafft,

 

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und das chinesische Ministerium für Außenhandel sich auf ein System der gemeinsamen Überwachung von Einfuhren im Jahr 2008 geeinigt haben,

 

D.  in der Erwägung, dass 70 % aller auf den europäischen Markt gelangenden gefälschten Waren aus China kommen und die Hälfte aller europäischen Zollverfahren wegen Fälschungen Textilwaren und Bekleidung betreffen,

 

E.  in der Erwägung, dass mit dem Beitritt Chinas zur WTO die WTO-Mitglieder berechtigt sind, bis Ende 2008 bei der Gefahr einer Störung des Marktes besondere Schutzmaßnahmen in Form quantitativer Beschränkungen auf chinesische Ausfuhren zu ergreifen,

 

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit zweitgrößte Exporteur von Textilwaren und Bekleidung ist,

 

Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Textilsektors nach außen

 

1.  unterstreicht, dass die Suche nach besseren Bedingungen für den Marktzugang in Drittländern ausschlaggebend für die Zukunft der europäischen Textilwaren- und Bekleidungsindustrie und insbesondere für kleine Unternehmen ist;

 

2.  bekundet seine Besorgnis über die hohen tarifären und nichttarifären Hemmnisse in zahlreichen Drittländern; fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Textilsektors nach außen zu gewährleisten, indem für bessere Marktzugangsbedingungen in multilateralen, regionalen und bilateralen Handelsabkommen gesorgt wird;

 

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Textilsektor und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Forschung, Entwicklung und berufliche Bildung aktiv zu fördern; ist der Auffassung, dass unbedingt Maßnahmen zur Förderung technologischer Innovationen eingeleitet werden müssen; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der Globalisierungs- und Anpassungsfonds in nachhaltiger Weise für die Umstrukturierung und Umschulung im Textilsektor angewandt wird;

 

Unfaire Handelspraktiken und Fälschungen

 

4.  erinnert daran, dass handelspolitische Schutzinstrumente (insbesondere Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen) wichtige Instrumente zur Verhinderung illegaler Einfuhren aus Drittländern sind, insbesondere für den Textilwaren- und Bekleidungssektor, der sich jetzt in einem offenen Markt ohne Schutz durch Quotenregelungen befindet;

 

5.  ist besorgt auf Grund systematischer Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum; fordert die Kommission eindrücklich auf, diese Verstöße, insbesondere Fälschungen, auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene zu bekämpfen, wozu auch jede Form des unlauteren Handels gehört;

 

6.  fordert die Kommission auf, politischen und wirtschaftlichen Druck auf den chinesischen Staat auszuüben, um die Kontrolle auf die künstlich unterbewertete chinesische Währung, die den massiven Zufluss chinesischer Textilwaren und Bekleidungen begünstigt, zu lockern;

 

Überwachung von Einfuhren

 

7.  begrüßt ein System der gemeinsamen Einfuhrkontrolle, wodurch eine doppelte Überprüfung chinesischer Ausfuhren von acht Produkten aus dem Textilwaren- und Bekleidungssektor in die EU durchgeführt wird; bekundet jedoch sehr besorgt hinsichtlich der Frage, wie dieses System eingerichtet werden soll; fordert die Kommission auf, für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser doppelten Überprüfung Sorge zu tragen und dessen Wirksamkeit zu bewerten, um einen reibungslosen Übergang zu einem freien Handel mit Textilwaren sicherzustellen;

 

8.  betont, dass ein System der doppelten Überprüfung nicht erst 2008 umgesetzt werden darf und dass für einen langen Zeitraum ein wirksames Überwachungssystem gewährleistet werden muss; unterstreicht, dass die Warengruppen, bei denen keine doppelte Überprüfung vorgenommen wird, durch den Zoll kontrolliert werden müssen;

 

9.  ist der Auffassung, dass die Hochrangige Gruppe die Umsetzung eines Überwachungssystems für Textilwaren und Bekleidungseinfuhren in die Europäische Union gewährleisten muss;

 

10.  betont, dass die Europäische Union bis Ende 2008 im Falle von Marktverzerrungen im rahmen der WTO-Regeln Schutzmaßnahmen ergreifen kann; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls dementsprechend zu handeln;

 

11.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Frage von Textilwareneinfuhren aus China zu koordinieren, um so die Entwicklung eines globalen Textilwarenhandels zu überwachen;

 

Entwicklungsländer und Partner der EU im Mittelmeerraum

 

12.  betont, dass die Aufhebung von Einfuhrbeschränkungen für Textilwaren nicht nur zu radikalen Veränderungen bei der Entwicklung der Einfuhren auf den EU-Markt führt, sondern auch die Gefahr besteht, dass sie sich auf die Bekleidungs- und Textilwarensektoren in Entwicklungsländern, einschließlich bei den Partnern der EU im Mittelmeerraum, auswirkt;

 

13.  fordert die Kommission auf, die Partner im Mittelmeerraum zu ermutigen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine wirksame Integration Europa-Mittelmeerraum mit einer umfassenderen Süd-Süd-Integration zu ermöglichen, um die Auswirkungen der Liberalisierung des Textilmarktes zu verringern;

 

Sicherheit und Verbraucherschutz

 

14.  fordert die Kommission auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um unsichere Produkte, einschließlich Textilwaren und Bekleidungswaren, vom EU-Markt fern zu halten; erinnert an ihre Forderung an die Kommission, die Zusammenarbeit in den Bereichen Inspektion und Zoll mit Drittländern, insbesondere mit China, zu verbessern;

 

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

 

15.  fordert die Kommission auf, dass Parlament umfassend über wichtige Entwicklungen im Rahmen des internationalen Textilwarenhandels zu unterrichten;

 

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0321