EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
10.12.2007 B6‑0543/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Hannes Swoboda, Napoletano Pasqualina
im Namen der PSE-Fraktion
zu dem Gipfeltreffen EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das 10. Gipfeltreffen EU-China, das am 28. November 2007 in Peking stattfand, und auf die dabei verabschiedete gemeinsame Erklärung,
– unter Hinweis auf seine jüngsten zwei interparlamentarischen Treffen mit China, die im Juni 2007 in Peking und Tibet und im September 2007 in Straßburg stattfanden,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China,
– unter Hinweis auf die Treffen des Menschenrechtsdialogs EU-China vom 17. Oktober 2007 in Peking und vom 15. und 16. Mai 2007 in Berlin,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China größte Bedeutung für die Beziehungen beider Seiten hat und dass eine wirkliche Partnerschaft auf gemeinsamen Werten beruhen muss,
B. in der Erwägung, dass demokratische Werte, Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein die Grundlagen der Beziehungen zwischen der EU und China sein sollten,
C. unter Hinweis darauf, dass durch die Akzeptierung der Ein-China-Politik das Eintreten für eine friedliche Beilegung des Taiwan-Problems im Wege eines konstruktiven Dialogs betont wird,
D. in der Erwägung, dass die Stärkung der Beziehungen der EU zu China entscheidende Bedeutung für die Bewältigung der weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und Nichtverbreitung von Waffen haben wird,
E. unter Hinweis darauf, dass die sektorielle Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat,
F. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China einen gegenseitigen Marktzugang voraussetzen, der sich auf die WTO-Regeln als Rechtsgrundlage stützt, besonders im Zusammenhang mit der Produktsicherheit und den Rechten an geistigem Eigentum,
1. begrüßt die gemeinsame Erklärung vom 10. Gipfeltreffen EU-China, in der beide Seiten ihr Eintreten für den Aufbau einer umfassenden strategischen Partnerschaft zur Bewältigung weltweiter Herausforderungen bekräftigen;
2. betont die Bedeutung der laufenden Verhandlungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das alle Elemente der Beziehungen zwischen EU und China, auch die verstärkte politische Zusammenarbeit, umfassen wird,
3. fordert die Intensivierung des Dialogs mit China und anderen aufstrebenden Staaten zu dem Zweck, einen stabilen und berechenbaren Weltenergiemarkt zu schaffen, der auf gerechten und transparenten Regeln beruht und in den Dienst geeinter Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu stellen ist;
4. vertritt die Auffassung, dass die widerrechtliche Verwertung und Fälschung europäischer Produkte und Marken durch chinesische Unternehmen eine bedenkliche Verletzung der Regeln für den internationalen Handel darstellt; legt dem chinesischen Staat nahe, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wesentlich zu verbessern, und ersucht China, die derzeit geltenden Gesetze über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beizubehalten;
5. betont die Bedeutung konkreter Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte entsprechend den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung, von denen die Beziehungen zwischen der EU und China geleitet sind;
6. hebt die Bedeutung hervor, die es dem Menschenrechtsdialog EU-China und auch dem entsprechenden juristischen Seminar beimisst; vertritt die Auffassung, dass die Mitwirkung von nichtstaatlichen Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine wertvolle Ressource für alle am politischen Dialog und am Menschenrechtsdialog zwischen EU und China beteiligten Seiten ist und deshalb Förderung verdient;
7. vertritt die Auffassung, dass die bei den bisherigen Gesprächsrunden mit China behandelten Themen, wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Reform des Strafrechts, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, die Pressefreiheit, die Freiheit des Zugangs zu Informationen, die Gewissens-, Gedanken- und Religionsfreiheit, die Situation der Minderheiten in Tibet, die Freilassung der Personen, die nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verhaftet wurden, die Arbeitnehmerrechte und andere Rechte im Rahmen des Dialogs weiter behandelt werden sollten und dass dabei besonders die Anwendung der in den vorangegangenen Dialogen ausgearbeiteten Empfehlungen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, und die Seminare über Rechtsangelegenheiten zur Sprache gebracht werden sollten; fordert hierzu den Rat auf, eine Verlängerung der Dauer des Dialogs in Betracht zu ziehen und mehr Zeit für die Beratung der dabei angeschnittenen Themen vorzusehen;
8. legt China nahe, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte möglichst bald zu ratifizieren;
9. fordert China auf, mit den Mechanismen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammenzuarbeiten und die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, die in den einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind und zu denen auch die Minderheitenrechtre zählen;
10. begrüßt die Zusage, den VN-Menschenrechtsrat bei seiner Aufgabe, in glaubwürdiger, objektiver und nicht selektiver Art und Weise Menschenrechtsprobleme in Angriff zu nehmen, zu unterstützen, und fordert zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb des VN-Systems auf;
11. fordert China und die Europäische Union auf, vermehrt Gelegenheiten für einen in beiden Richtungen verlaufenden Austausch von Informationen und Strategien zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass die chinesische Bevölkerung in stetig wachsendem Maß nach Demokratie und Menschenrechten verlangt, und betont, dass es trotz Fortschritten in einigen Bereichen schwierig ist, genau zu bestimmen, welchen Einfluss der Menschenrechtsdialog EU-China auf die eingetretenen Veränderungen gehabt hat; betont, dass der Dialog neu konzipiert werden muss, damit er stärker ergebnisorientiert verläuft;
12. empfiehlt, den Menschenrechtsdialog nicht getrennt von den übrigen Beziehungen zwischen China und Europa zu behandeln, sondern im Gesamtrahmen der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen der EU zu China, wozu auch neue Bereiche gehören, in denen Verantwortungsbewusstsein und Zusammenarbeit in weltweitem Rahmen gefordert sind, beispielsweise die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der Bekämpfung von Klimaänderungen;
13. fordert hierzu den Rat und die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor sie das künftige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen endgültig formulieren;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der beitrittswilligen Länder, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln.