EUROPÄISCHES PARLAMEN
Plenarsitzungsdokument
23.1.2008 B6‑0046/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion
zu Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Iran
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, vor allem diejenigen zu den Menschenrechten und insbesondere seine am 25. Oktober 2007 angenommene Entschließung,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört,
– unter Hinweis auf den seit Juni 2004 unterbrochenen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran,
– unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 angenommene Resolution A/RES/62/168 über die Menschenrechtslage in Iran,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1696, 1737 und 1747 des UN-Sicherheitsrates,
– unter Hinweis auf den am 15. November 2007 vom Generaldirektor der internationalen Atomenergieorganisation vorgelegten Bericht über die Atomtätigkeit Irans,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Zweiten Interparlamentarischen Treffens EP/Iran vom 8./9. Dezember 2007 in Teheran,
– gestützt auf Artikel 113 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instrumente zu fördern und zu schützen,
B. in der Erwägung, dass laut Amnesty International die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuellen, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zugenommen hat, womit die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens 244 gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet,
C. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung 2007 eine Resolution angenommen hat, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als erster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird, und in Anerkennung der Tatsache, dass Shirin Ebadi, Nobelpreisträgerin, die iranische Regierung aufgefordert hat, dieser Resolution Folge zu leisten,
D. in der Erwägung, das Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Inhaftierung, die Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Straffreiheit für Vertreter des Staates nach wie vor weit verbreitet sind,
E. in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Intellektuellen inhaftiert wird, sowie in der Erwägung, dass die Welle der Repressionen jüngst auf Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgeweitet wurde, die der schwersten Vergehen, nämlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder der Spionage, beschuldigt werden,
F. in der Erwägung, dass mehrere Aktivisten der Bewegung für die Rechte der Frau wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, deren Ziel die Aufhebung frauenfeindlicher Rechtsvorschriften ist, und die dem nationalen Parlament (Majlis) vorgelegt werden soll, strafrechtlich verfolgt werden bzw. wurden,
G. in der Erwägung, dass Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist,
H. in der Erwägung, dass nach der Einführung von Verfahrensleitlinien für die Veröffentlichung durch das Ministerium für Kultur und islamische Führung eine verstärkte Zensur eingetreten ist, Journalisten zunehmend belästigt und inhaftiert werden, während gleichzeitig Medienorgane regelmäßig von den Organen des Staates geschlossen werden;
I. in der Erwägung, dass Minderheiten wegen ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds zunehmend diskriminiert und belästigt werden, insbesondere in den Grenzregionen (Kurdistan, Khuzestan, Sistan-Balutschistan, Aserbaidschan), einschließlich der fortdauernden Inhaftierung und der Verurteilung einiger ihrer Mitglieder zum Tode,
J. in der Erwägung, dass Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Bahai ihren Glauben nicht ausüben dürfen, scharf verfolgt werden und ihnen nahezu all ihre Bürgerrechte entzogen werden (d.h. Eigentumsrechte, Zugang zu höherer Bildung) und ihre religiösen Stätten mutwillig zerstört werden,
K. im Bedauern darüber, dass Iran seinen internationalen Verpflichtungen immer noch nicht nachgekommen ist, denen zufolge das Land jegliche Urananreicherungs- und Wiederaufarbeitungstätigkeiten einzustellen hat, um das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms wieder herzustellen,
L. im Bedauern darüber, dass weder der Hohe Vertreter der EU nach seinen Gesprächen mit dem iranischen Verhandlungsführer für Nuklearfragen noch der Generaldirektor der IAEO von positiven Ergebnissen berichten konnte, was die Erfüllung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates durch Iran anbelangt,
M. mit der Forderung an die EU-Mitgliedstaaten, von Ausweisungen iranischer Asylbewerber abzusehen, darunter auch derjenigen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden, zum Beispiel Christen, sowie mit der Forderung an Griechenland, Mohammad Hassan Talebi, Mahammad Hossein Jaafari und Vahid Shokorrhi Nia nicht an den Iran auszuliefern,
Menschenrechte
1. bekundet seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran in den vergangenen Jahren; appelliert an die iranische Regierung, ihren in den von Iran ratifizierten internationalen Menschenrechtsstandards und -instrumenten niedergelegten Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die universellen Werte fördert und allen Personen das Recht zugesteht, ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten wahrzunehmen;
2. erklärt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der Repressionen gegen die Bürgerrechtsbewegungen in Iran im letzten Jahr; fordert die iranischen Staatsorgane auf, den brutalen Repressionen gegen diejenigen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, Aktivisten der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, Studentenbewegungen, Minderheitenaktivisten, Intellektuelle, Journalisten, Web-Logger und Gewerkschaftsmitglieder ein Ende zu setzen;
3. erinnert die Regierung Irans an ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, insbesondere die freie Meinungsäußerung, und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge;
4. ist entsetzt über die zunehmende Zahl der verzeichneten Hinrichtungen, wobei den zum Tode Verurteilten oft kein faires Verfahren eingeräumt wurde;
5. fordert Iran auf, seine Strafprozessordnung uneingeschränkt zu achten und allen Personen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen, insbesondere, indem ihnen gestattet wird, bereits zu Beginn des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Anwalt zu erhalten; fordert nachdrücklich, dass Gefangene, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, bedingungslos eine angemessene ärztliche Betreuung erhalten;
6. verurteilt entschieden die Todesstrafen, die in Iran verhängt und vollstreckt wurden, insbesondere diejenigen gegen jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige wie z.B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu respektieren;
7. fordert die iranischen Staatsorgane auf, das Verbot der Folter, das der Oberste Richter im April 2004 angekündigt hatte, konkret umzusetzen;
8. fordert das iranische Parlament auf, die iranischen Pressegesetze und das iranische Strafgesetzbuch abzuändern, damit diese in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebracht werden, und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, welche die gewaltfreie Meinungsäußerung betreffen, auch in der Presse;
9. fordert, dass die zahlreichen Presseorgane, die geschlossen oder zensiert wurden, nach den festgelegten Regeln über die Pressefreiheit tätig sein können;
10. fordert die iranischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen über verdächtige Todesfälle und Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen und die mutmaßlichen Straftäter vor Gericht zu bringen;
11. appelliert an die Mitglieder des nationalen Parlaments (Majlis), das Strafgesetzbuch umgehend abzuändern, damit das Moratorium in Bezug auf Steinigungen zu einem endgültigen Verbot wird, und Rechtvorschriften zu erlassen, mit denen die Vollstreckung des Todesurteils an jugendlichen Straftätern und die Verhängung der Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen oder Ehebruchs für ungesetzlich erklärt werden;
12. fordert die iranischen Staatsorgane auf, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, alle notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen und die Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, einzuschränken; fordert die Bevölkerung in Iran auf, die von der Initiative „Weltweite Koalition gegen die Todesstrafe“ (WCADP) und anderen nichtstaatlichen Organisationen eingeleitete Kampagne „Die Todesstrafe stoppen – Die Welt entscheidet“ zu unterstützen;
13. fordert die staatlichen Organe auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die einer religiösen Minderheit angehören, unabhängig davon, ob diese nun offiziell anerkannt ist oder nicht, zu achten; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass Minderheiten alle von der iranischen Verfassung und vom internationalen Recht anerkannten Rechte ausüben können; fordert die staatlichen Organe ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen gegen Personen, die einer Minderheit angehören, wie z.B. Kurden, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen und Bahai, zu beseitigen; fordert insbesondere, dass das faktische Verbot für die Bahai, ihren Glauben zu praktizieren, aufgehoben wird;
14. begrüßt die Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte in Iran ausdrücklich und entschieden verurteilt wird, und fordert die iranische Regierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestoppt wird;
15. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;
16. schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde;
17. bekräftigt seine Unterstützung für all die unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen in Iran, die den Dialog im Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen;
18. fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondere im Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen;
Nuklearprogramm
19. betont, dass der Erwerb militärischer Fähigkeiten im Nuklearbereich durch Iran inakzeptabel wäre, und fordert die iranische Regierung auf, der IAEO vollständige, eindeutige und glaubhafte Antworten zu erteilen, alle Fragen im Zusammenhang mit ihren Nukleartätigkeiten zu klären, das Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zu ratifizieren und anzuwenden und die Bestimmungen seiner zusätzlichen Vereinbarungen uneingeschränkt umzusetzen;
20. vertritt die Auffassung, dass es einen positiven Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der EU und der internationalen Gemeinschaft in das iranische Nuklearprogramm darstellen würde, wenn Iran dies tun und die Transparenzmaßnahmen, wie von der IAEO gefordert, durchführen würde;
21. bekräftigt seine umfassende Unterstützung für die Bemühungen des Rates um eine langfristige Lösung der iranischen Nuklearfrage auf dem Verhandlungsweg und hebt hervor, dass die EU-Vorschläge es Iran ermöglichen würden, seinen gesamten Bedarf für die Entwicklung einer zivilen Kernindustrie zu decken und gleichzeitig den internationalen Anliegen zu entsprechen;
22. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der nach Kapitel VII Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Resolution des UN-Sicherheitsrates und ersucht den Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, auf seiner nächsten Tagung zu beschließen, welche Maßnahmen die EU auf der Grundlage der bevorstehenden Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ergreifen wird;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.