EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
23.1.2008 B6‑0050/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0003/2008 , B6-0004/2008 und B6‑0005/2008
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Lívia Járóka
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zu einer Strategie der EU für die Roma
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie der EU für die Roma
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 7, 29 und 149 des EG-Vertrags, in denen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Gleichbehandlung für alle Bürger zu gewährleisten,
– unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, in dem die Europäische Gemeinschaft ermächtigt wird, geeignete Vorkehrungen zu treffen um Diskriminierung aus Gründen der rassischen oder ethnischen Herkunft zu bekämpfen,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
– unter Hinweis auf Artikel 4 des Rahmenabkommens des Europarates zum Schutze nationaler Minderheiten und des europäische Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,
– unter Hinweis auf den umfassenden Aktionsplan, der von den an der OSZE teilnehmenden Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberländer, angenommen wurde, und der darauf ausgerichtet ist, die Lage der Roma und Sinti innerhalb des OSZE-Raumes zu verbessern, und in dem die Staaten sich unter anderem verpflichten, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um zu gewährleisten, dass die Roma und die Sinti in der Lage sind, vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein und die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen zu beenden,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
– unter Hinweis auf die Strategie von Lissabon und deren Ziele des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration, sowie auf die zahlreichen von den Institutionen der Union eingeführten Mechanismen zur Gewährleistung der Ziele von Lissabon,
– unter Hinweis auf die Europäische Charta der Grundrechte und auf die Satzung der Agentur für Grundrechte,
– unter Hinweis auf den von der Kommission 2007 veröffentlichten Bericht der hochrangigen beratenden Expertengruppe für die Eingliederung ethnischer Minderheiten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt mit dem Titel: „Ethnic Minorities on the Labour Market – An Urgent Call for Better Social Inclusion“ (Ethnische Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt – ein dringender Appell zu einer besseren Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und ihrer uneingeschränkten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt),
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die 12-15 Millionen Roma die in Europa leben, davon 7-9 Millionen in der Europäischen Union, aus Gründen der Rasse diskriminiert werden und in vielen Fällen unter schwerwiegender struktureller Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sowie aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung und der sexuellen Ausrichtung vielfach diskriminiert werden,
B. unter Hinweis auf fehlende Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung der Roma aus Gründen der Rasse in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungswesen in den meisten Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern, trotz der deutlichen Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 28. April 2004, eine Mitteilung darüber auszuarbeiten, wie die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma am besten koordinieren und fördern kann,
C. unter Hinweis auf die auf Rassentrennung beruhenden Schulsysteme in mehreren Mitgliedstaaten, in denen die Kinder der Roma entweder in getrennten Klassen mit niedrigeren Standards oder in Klassen für geistig Behinderte unterrichtet werden; in der Erwägung, dass eine Verbesserung des Zugangs der Roma zu Bildung und zu Chancen einer akademischen Ausbildung für die Verbesserung der allgemeinen Perspektive der Roma-Gemeinschaften von wesentlicher Bedeutung ist,
D. in der Erwägung, dass unterdurchschnittliche und unhygienische Lebensbedingungen und eine eindeutige Gettoisierung weit verbreitet sind, wobei die Roma regelmäßig daran gehindert werden, aus einer solchen Umgebung wegzuziehen,
E. in der Erwägung, dass die Roma-Gemeinschaften durchschnittlich unverhältnismäßig hoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sodass spezifische Maßnahmen notwendig sind, um den Zugang zu Arbeitsplätzen zu erleichtern; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass der europäische Arbeitsmarkt sowie die gesamte europäische Gesellschaft großen Nutzen aus der Eingliederung der Roma ziehen würde,
1. begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007, in denen dieser erklärte, er sei sich der besonderen Situation der Roma in der Union bewusst und fordere die Mitgliedstaaten und die Union auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die Integration dieser Bevölkerungsgruppe zu verbessern, und fordere die Kommission auf, die bestehenden Politiken und Instrumente zu prüfen und den Rat vor Ende Juni 2008 über die entsprechenden Fortschritte zu unterrichten;
2. weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union und ihre Institutionen strukturelle und/oder institutionelle Diskriminierung auf höchster Ebene bekämpfen, räumt jedoch ein, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Eingliederung der Roma-Gemeinschaften zuständig sind;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen umfassenden Aktionsplan der Gemeinschaft über die Eingliederung der Roma auszuarbeiten, wobei der Plan folgende Aspekte umfassen muss:
oer muss von einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern ausgearbeitet und weiter verfolgt werden, die direkt oder indirekt im Rahmen ihrer Geschäftsbereiche für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Chancengleichheit, Recht, Freiheit, Bildung, Kultur und Regionalpolitik für die Integration ethnischer Minderheiten zuständig sind;
oer muss im Einklang mit einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den bestehenden zwischenstaatlichen Projekten und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen sowie mit Vertretern der akademischen Kreise, des Unternehmertums, der Zivilgesellschaft der Roma und der politischen Parteien ausgearbeitet werden;
oer muss nachhaltige langfristige politische Maßnahmen festlegen, wobei ein zielgerichteter, aber kein ethnisch trennender Ansatz vonnöten ist;
oer muss auf Analysen aufbauen, die gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft der Roma ausgearbeitet wurden;
oer muss die praktischen Hindernisse, denen die Roma ausgesetzt sind, wenn sie ihre unveräußerlichen Grundrechte in den Bereichen Wohnungswesen, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Bildung geltend machen wollen, ermitteln und wirksam angehen;
oer muss klare und eindeutige Vergleichsgrundlagen, Indikatoren und Fristen für eine authentische Evaluierung festlegen;
oer muss geeignete Überwachungsmechanismen festlegen, wie z.B. Ex-Post- Bewertungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission, um eine rationale, effiziente und glaubwürdige Ausschöpfung der Finanzierungsinstrumente, der Arbeitskraft und der Zeit zu gewährleisten;
4. bekräftigt, dass der gleichberechtigte Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung als grundlegendes Ziel in alle Politiken auf EU-Ebene einbezogen werden sollte; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um Maßnahmen zu finanzieren und auf sonstige Weise zu unterstützen und zu fördern, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, die frühzeitige Eingliederung der Kinder der Roma in das Bildungssystem anzustreben;
5. fordert die Kommission auf, eine Führungsrolle zu übernehmen und an allen Aspekten des Prozesses von der Planung bis zur Bewertung teilzunehmen, was folgende Aspekte betrifft:
oVorschulbildung der Roma;
ovollständige Aufhebung der Einrichtung getrennter Klassen/Institutionen für Roma in der Grundschulbildung;
oÜberwachung und Aufhebung der illegalen Praktiken, mit denen die Kinder der Roma in Klassen für geistig Behinderte untergebracht werden;
oVerbesserung des Zugangs der Roma zu Berufsausbildung und Hochschulstudium;
oSchaffung geeigneter Stipendiumsregelungen, um junge Roma nach den höchsten Standards unterrichten zu können, um eine neue Generation führender Vertreter der Zivilgesellschaft der Roma zu fördern;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinschaft der Roma an der Basis einzubeziehen, damit die Roma in der Lage sind, uneingeschränkt von den Vorteilen, die die EU bietet, zu profitieren, sei es in den Bereichen Bildung, Beschäftigung oder politische Teilnahme, angesichts der Tatsache, dass eine erfolgreiche Integration einen Ansatz an der Basis und gemeinsame Verantwortung erfordert;
7. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen privater Investitionen auf die Chancengleichheit zu einem relevanten und rechenschaftspflichtigen Faktor für die Freigabe von EU-Mitteln zu machen, indem es für Einzelpersonen und/oder juristische Personen, die sich um von der EU finanzierte Ausschreibungen bewerben, verbindlich vorgeschrieben wird, einen Analysen- und Maßnahmenkatalog zur Chancengleichheit sowohl zu erstellen als auch umzusetzen;
8. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine europäische Krisenkarte auszuarbeiten, auf der die Gebiete in der EU ermittelt und überwacht werden, in denen Roma-Gemeinschaften am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind;
9. fordert die Kommission eindringlich auf, zu prüfen, ob eine Regelung mit Kleinkrediten möglich ist, wie dies 2007 in dem Bericht einer hochrangigen beratenden Gruppe vorgesehen war, um die Gründung von kleinen Unternehmen zu fördern und die Praxis des Wuchers zu unterbinden, die viele der benachteiligten Gemeinschaften behindert;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bewerberländer zu übermitteln.