EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
13.2.2008 B6‑0063/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion
zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren – keine Umwandlung des Kodexes in ein rechtsverbindliches Instrument aufgrund der Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts im Rat
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren – keine Umwandlung des Kodexes in ein rechtsverbindliches Instrument aufgrund der Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts im Rat
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren im Jahr 2008 seit zehn Jahren besteht,
B. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe „Waffen“ des Rates (COARM) sich in einem langwierigen Prozess zur Revision des EU-Verhaltenskodexes für Waffenexporte auf technischer Ebene auf den Wortlaut eines Gemeinsamen Standpunkts geeinigt hat, mit dem der Kodex in ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Rüstungsexporte vom Gebiet der EU aus und durch Unternehmen der EU umgewandelt werden sollte,
C. in der Erwägung, dass der Kodex durch die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts ein rechtlich bindendes Instrument für die Kontrolle von Rüstungsexporten für alle EU-Mitgliedstaaten wird,
D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament diesen Gemeinsamen Standpunkt bereits mehrfach nachdrücklich begrüßt hat, insbesondere in seiner Entschließung vom 18. Januar 2007[1],
E. in der Erwägung, dass die seit 2005 geplante Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts auf politischer Ebene im europäischen Rat stets auf Neue gescheitert ist, und dass diese Angelegenheit deshalb immer noch einer Lösung harrt,
F. in der Erwägung, dass dieses Thema aus folgenden Gründen immer brisanter wird:
oder Reform-Vertrag der EU und die Europäische Sicherheitsstrategie verpflichten die EU dazu, im Bereich strategischer und humanitärer Interessen als global verantwortlicher Akteur aufzutreten;
oes gibt verschiedene Initiativen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rüstungsgüterbeschaffung und zur Harmonisierung des innergemeinschaftlichen Waffenhandels und -absatzes;
otrotz der Tatsache, dass die Vertreter der Arbeitsgruppe „Waffen“ hart daran gearbeitet und sich nachdrücklich darum bemüht haben, die Verbesserung des Kodexes und seine harmonische Anwendung voranzutreiben, wird diese Arbeit durch die irritierenden Behauptungen und Berichte über Waffenexportgeschäfte gefährdet, die von EU-Mitgliedstaaten mit Ländern abgeschlossen wurden, die sich in einem Konflikt befinden oder in denen soeben erst ein Konflikt beigelegt wurde und die Instabilität und die Menschenrechtslage im Lande Zweifel daran aufkommen lassen, ob der Verhaltenskodex überhaupt eingehalten wurde;
G. in der Erwägung, dass es der Führungsrolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten abträglich ist, wenn in dieser Sache nicht allgemeines Einvernehmen erzielt wird, zumal die EU und ihre Mitgliedstaaten verschiedene globale Verträge und andere Instrumente zur Kontrolle öffentlicher und privater Waffenexporte vorantreiben wollen,
1. hält die derzeitige politische Pattsituation, d. h. die erneute Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts, angesichts der Tatsache, dass es den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren bereits seit zehn Jahren gibt, für ausgesprochen beunruhigend;
2. fordert nachdrücklich, dass der slowenische Vorsitz die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunktes ganz oben auf die Tagesordnung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ setzen sollte;
3. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich um einen Ausweg aus dieser Pattsituation zu bemühen und politische Handlungsfähigkeit zu beweisen, damit die seit langem überfällige Revision dieses Kodex endlich abgeschlossen und die Regelung zur Kontrolle der Waffenausfuhren aus der EU für alle EU-Staaten rechtlich bindend vorgeschrieben werden kann;
4. ist überzeugt, dass der Beitrag der EU zu einem international bindenden Vertrag über den Waffenhandel keine volle Wirkung zeigen kann, solange ihr eigenes regionales Instrument noch keine volle Rechtskraft besitzt;
5. ist überzeugt, dass parallel zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts mit entsprechenden Maßnahmen u. a. dafür gesorgt werden sollte, dass
– unverantwortliche Waffenexporte unterbunden werden, indem die Kriterien des Kodexes sowohl von den Unternehmen als auch von den jeweiligen einzelstaatlichen Streitkräften strikt angewandt werden;
– Waffengeschäfte generell bzw. besser kontrolliert werden und illegale Waffenschiebereien auf dem Luft- und dem Seewege unterbunden werden;
– die jüngsten Anschuldigungen bezüglich der Verstöße gegen Waffenembargos unverzüglich untersucht werden;
– verhindert wird, dass die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), der Reform des Sicherheitssektors (SSR) sowie im Rahmen anderer humanitärer Operationen der EU eingesammelten Waffen in Krisengebiete exportiert werden, in denen die EU im Rahmen der ESVP tätig ist;
– die Transparenz und Qualität der Daten bzw. ihre Weitergabe verbessert werden;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.