EUROPÄISCHES PARLAMENT

Sitzungsdokument

13.2.2008   B6‑0066/2008

  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne

im Namen der ALDE-Fraktion

zur Lage im Gaza-Streifen

B6‑0066/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten, insbesondere die Entschließungen vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza, vom 12. Juli 2007 zum Nahen Osten, vom 21. Juni 2007 zum MEDA-Programm und zur Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle, vom 16. November 2006 zur Lage im Gaza-Streifen, und vom 1. Juni 2006 zur humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der EU,

 

-unter Hinweis auf die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

 

-– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 28. Januar 2008,

 

-gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.in der Erwägung, dass nach dem Fall der Grenzmauer zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten in den vergangenen Wochen Hunderttausende Palästinenser die Grenze überquert haben, um sich die wichtigsten Waren zur Deckung ihres Grundbedarfs zu beschaffen,

 

B.in der Erwägung, dass die Raketenangriffe vom Gaza-Streifen auf das Gebiet Israels weitergehen; in der Erwägung, dass bei dem von der Hamas inszenierten Selbstmordanschlag in Dimona Zivilisten verwundet und getötet wurden,

 

C.in der Erwägung, dass die teilweise Zerstörung des Grenzwalls eine direkte Folge der außergewöhnlich schweren humanitären Krise in Gaza ist und dem Bestreben der palästinensischen Bevölkerung Ausdruck verleiht, ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit geltend zu machen,

 

D.in der Erwägung, dass die Schließung des Gaza-Streifens dazu geführt hat, dass mehr als 1,5 Millionen Palästinenser lebenswichtiger Waren und Dienstleistungen beraubt sind und weder Zugang zu Gesundheits- noch zu Bildungseinrichtungen haben; in der Erwägung, dass diese Zwangsmaßnahmen über Monate hinweg den Tod mehrerer palästinensischer Zivilisten, den Niedergang der Wirtschaft mit hohen Armuts- und Arbeitslosigkeitsraten und nach Angaben von UN-Organisationen für mindestens zwei Drittel der Bevölkerung eine vollständige Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe verursacht haben;

 

E.in der Erwägung, dass auf der internationalen Konferenz in Annapolis alle Parteien den Wunsch ausgedrückt haben, erneut Verhandlungen aufzunehmen, die zur Errichtung eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite eines sicheren israelischen Staates führen sollen,

 

F.in der Erwägung, dass die Europäische Union den Palästinensern in den vergangenen Jahren eine beträchtliche finanzielle Unterstützung gewährt hat und dass der Vorläufige Internationale Mechanismus und die Projektfinanzierung durch die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Vermeidung einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen und im Westjordanland gespielt haben; in der Erwägung, dass PEGASE einen neuen Finanzierungsmechanismus der EU und weitere internationale Unterstützung für die palästinensischen Gebiete darstellen wird,

 

1.bringt sein Mitgefühl für die von der Gewalt im Gaza-Streifen und in Südisrael betroffene Zivilbevölkerung zum Ausdruck; verurteilt die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet sowie alle anderen von der Hamas inszenierten Terrorakte oder militärischen Operationen, bei denen Zivilisten getötet oder gefährdet werden;

 

2.vertritt die Auffassung, dass die Zivilbevölkerung von allen Militäraktionen sowie jeder Art der kollektiven Bestrafung ausgenommen werden sollte;

 

3.vertritt die Auffassung, dass die Politik der Isolierung Gazas sowohl auf politischer als auch auf humanitärer Ebene gescheitert ist und fordert alle Parteien erneut auf, die internationale Rechtmäßigkeit anzuerkennen ebenso wie das humanitäre Völkerrecht zu achten und jede Handlung, die das Leben von Zivilisten gefährdet, unverzüglich einzustellen; appelliert dabei insbesondere

-an die Hamas, das Abfeuern von Raketen auf israelische Zivilisten unverzüglich einzustellen;

-an Israel, alle Militäraktionen einzustellen, die das Leben von Zivilisten gefährden könnten, seine Blockade unverzüglich aufzuheben, um sowohl die Versorgung des Gaza-Streifens als auch den freien Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen und somit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht des Gaza-Streifens nachzukommen;

 

4.begrüßt die positive Reaktion Ägyptens auf die Geschehnisse in Rafah, bei denen zahlreiche palästinensische Familien die Möglichkeit erhielten, sich die wichtigsten Waren zur Deckung ihres Grundbedarfs zu beschaffen; fordert die Regierung Ägyptens mit Nachdruck auf, auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Region zu spielen und ihre Bemühungen fortzusetzen, damit der Grenzübergang Rafah geöffnet bleibt;

 

5.fordert erneut die kontrollierte Wiederöffnung der Grenzübergänge nach Gaza; fordert Israel auf, im Sinne des Abkommens über den Grenzverkehr und der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen am Grenzübergang Rafah sowie den freien Warenverkehr am Grenzübergang Karni zu gewährleisten; fordert die Wiederaufnahme und Stärkung der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah gemäß den Bestimmungen der geltenden internationalen Abkommen sowie in diesem Zusammenhang eine verstärkte Präsenz internationaler Truppen und eine wichtigere Rolle für diese Truppen in der Region;

 

6.begrüßt den Vorschlag der Palästinensischen Behörde, auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen Ägypten, Israel und der Palästinensischen Behörde die Kontrolle an den Grenzübergängen zu übernehmen und unterstützt die jüngste Entschließung der Arabischen Liga zu diesem Thema; ersucht die Palästinensische Behörde jedoch, daran mitzuwirken, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kontrollbehörden im Gaza-Streifen in diese Aufgabe mit einzubeziehen; betont auch, dass es wichtig ist, jeglichen Waffenschmuggel zu verhindern;

 

7.fordert die Palästinensische Behörde und die Hamas auf, trotz des politischen Stillstands den Dialog wieder aufzunehmen, um die Arbeit der öffentlichen Institutionen, die wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sowie die Tätigkeit der internationalen humanitären Büros, Agenturen und Organisationen, die sich um eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen bemühen, zu erleichtern; unterstreicht die große Bedeutung einer ständigen geographischen und handelstechnischen Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland sowie der friedlichen und dauerhaften politischen Wiedervereinigung beider Teile;

 

8.erinnert die beteiligten Parteien an ihre in Annapolis eingegangenen Verpflichtungen, in gutem Glauben Verhandlungen zu führen, um bis Ende 2008 einen Friedensvertrag abzuschließen, der alle ausstehenden Fragen löst und ohne Ausnahme alle Kernfragen einschließt, wie sie in früheren Abkommen genannt wurden; fordert beide Seiten mit Nachdruck auf, ihre in der Roadmap verankerten Verpflichtungen zu erfüllen; insbesondere die Einstellung sämtlicher israelischer Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten;

 

9.fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin die Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser zu gewährleisten, wobei den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; unterstreicht die Bedeutung des neuen Finanzierungsmechanismus PEGASE;

 

10.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Sonderbeauftragten des Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, der israelischen Regierung, der Knesset sowie der ägyptischen Regierung und dem ägyptischen Parlament zu übermitteln.