EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
16.4.2008 B6‑0144/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Hartmut Nassauer und Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009 ( KOM(2008)0072 ),
– unter Hinweis auf die Umsetzung des laufenden Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 ( KOM(2007)0640 ),
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der strukturierte Dialog mit der Kommission ein wichtiger interinstitutioneller Schritt sowohl für die Umsetzung des derzeitigen Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 als auch für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2009 ist,
B. in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass der strukturierte Dialog rechtzeitig stattfindet, damit die wichtigsten strategischen Ziele der EU für 2009 festgelegt werden können,
Wachstum und Beschäftigung
1. unterstreicht erneut die Bedeutung einer entschlossenen Umsetzung der Lissabon-Strategie und betont in diesem Zusammenhang die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritten bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen nachhaltigen Wirtschaft;
2. verweist auf die überragende Bedeutung des Schutzes der Stabilität der Finanzmärkte und stellt fest, dass die gegenwärtige Krise deutlich macht, dass die Europäische Union Überwachungsmaßnahmen entwickeln muss, um die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte zu stärken und ihre Fähigkeit, sichere, billige und langfristige Finanzmittel für die europäische Wirtschaft bereitzustellen, besser zu schützen; ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen für die vier Bereiche vorzuschlagen, die vom Rat Wirtschaft und Finanzen im Oktober 2007 festgelegt wurden – Erhöhung der Transparenz von Anlegern, bessere Bewertungsstandards, Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften, Rolle der Rating-Agenturen; ersucht die Kommission, im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament an der Entwicklung der Roadmap zu arbeiten, auf die sich der Rat Wirtschaft und Finanzen am 4. Dezember 2007 geeinigt hat, um den Lamfalussy-Prozess zu verbessern – Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen und Umsetzungsprozess;
3. erwartet von der Kommission eine Förderung flexiblerer Arbeitsmethoden auf europäischer Ebene unter Wahrung der sozialen Sicherheit, um so eine umfassendere Beschäftigung und bessere Lebensqualität zu erreichen, eine größere Mobilität zu fördern und Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa aus dem Weg zu räumen;
Forschung
4. begrüßt die Initiative der Kommission für eine Vertiefung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und insbesondere die Maßnahmen zur Unterstützung der KMU und damit auch zur Freisetzung des Potenzials für die Schaffung wissensgestützter KMU, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind;
5. fordert eine weitere Aufstockung der Forschungsmittel und -ausgaben, da diese der entscheidende Faktor für die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der Zukunft sind;
6. fordert eine erste Bewertung der Umsetzung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) vor der Halbzeitüberprüfung sowie eine Bewertung der bisherigen Arbeit des Europäischen Forschungsrates;
Energie
7. begrüßt die Überprüfung der Energiestrategie im Hinblick auf einen neuen Energieaktionsplan (2010-2014);
8. fordert vor der Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt eine Bewertung der gesamten Funktionsweise des Energiebinnenmarktes mit einem gemeinsamen Energienetz in einem freien und fairen Wettbewerbsumfeld;
Binnenmarkt
9. begrüßt die überfällige Unterstützung für die KMU auf der Grundlage der geplanten europäischen Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act“); betrachtet den „Small Business Act“ als eine sehr wichtige Strategie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; stellt ferner fest, dass auch ein Finanzrahmen und Rechtsakte erforderlich sind, um die KMU auf möglichst angemessene Weise zu unterstützen; warnt jedoch vor einem Missbrauch dieser Instrumente zur Abschottung nationaler Märkte und damit einer Verringerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher;
10. fordert anhaltende Aufmerksamkeit für die Umsetzung der wichtigsten Binnenmarktrichtlinien, insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie, und für die Weiterentwicklung der Binnenmarktinstrumente, darunter des SOLVIT-Netzwerks;
Verkehrspolitik
11. begrüßt die wichtigsten Prioritäten der Kommission für den Verkehrssektor, insbesondere die geplanten Maßnahmen für die Umsetzung der Verkehrsleitsysteme wie SESAR (Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) und ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem), die zu einer sichereren und effizienteren europäischen Verkehrspolitik beitragen werden; fordert die Kommission im Zusammenhang mit SESAR nachdrücklich auf, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, um die Übertragung souveräner Rechte im Zusammenhang mit den Flugnavigationsdiensten auf den Weg zu bringen;
12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine umfassende Politik zu Gunsten der Rechte von Passagieren, von den Fluggästen bis hin zu den Busreisenden auf langen Strecken, zu entwickeln und vorzuschlagen bzw. sie zu überarbeiten und umzusetzen;
Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa
Klimawandel
13. verpflichtet sich, eng mit dem Rat und der Kommission zusammenzuarbeiten, um innerhalb kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Vereinbarung zum Klimawandel und über das Energiepaket zu erzielen;
Landwirtschaft
14. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2009 die legislativen Änderungen umgesetzt werden, über die im Rahmen des „Health Check“ der GAP eine Einigung erzielt wurde, und erwartet, dass der Standpunkt des Parlaments vollständig respektiert wird; begrüßt die Mitteilung der Kommission, wonach 2009 verschiedene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorgelegt werden, und hofft, dass dies auch für die Landwirte gelten wird, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross Compliance“); begrüßt die Absicht der Kommission, die Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft zu fördern, und erwartet, dass das Parlament eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge spielen wird; bedauert die Tatsache, dass in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 der zunehmenden Besorgnis bezüglich der Lebensmittelsicherheit nicht Rechnung getragen wurde;
Fischerei
15. ersucht die Kommission, ihre vorbereitenden Maßnahmen für die Meerespolitik (6 Millionen Euro) fortzusetzen; fordert mit Nachdruck, besonderes Augenmerk auf Kürzungen von Finanzmitteln für die GFP zu richten, und fordert die Kommission auf, in die für 2009 im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung in Europa geplanten Schlüsselmaßnahmen ein neues Kapitel „Fischerei“ für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aufzunehmen;
Regionalpolitik und Kohäsionspolitik
16. nimmt zur Kenntnis, dass die Jährliche Strategieplanung 2009 keinen speziellen Hinweis auf die Kohäsionspolitik enthält, was damit begründet wird, dass in diesem Bereich für das nächste Jahr keine Gesetzgebungstätigkeiten erwartet werden; ist jedoch der Auffassung, dass im Rahmen der Jährlichen Strategieplanung den Politikbereichen, die sich inzwischen in ihrer Umsetzungsphase befinden, wie dem Bereich der Kohäsionspolitik, stärkere Beachtung geschenkt werden sollte, um ihre wichtige Rolle und ihre Auswirkungen auf die Sicherung von Wachstum, Entwicklung und Wohlstand für die europäischen Bürger besser zum Ausdruck zu bringen;
Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik
Schutz der Grenzen
17. fordert die Kommission auf, die Annahme einschlägiger Maßnahmen zu beschleunigen, damit SIS II sowie die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Vertrag von Prüm vollständig umgesetzt werden können; hält es ebenfalls für äußerst wichtig, dass Frontex verstärkt wird und ausreichende Mittel erhält, um seine operativen Ziele zu erreichen;
Asyl
18. hält es für vorrangig, dass das Übereinkommen Dublin II überarbeitet wird, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erreichen, die Mitgliedstaaten an der südlichen Grenze der EU in unverhältnismäßigem Umfang zu tragen haben; betont, dass diesbezüglich eine konsequente Rückführungspolitik eingeführt und vollständig umgesetzt werden muss;
Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Europäisches Zivilrecht
19. fordert weitere Fortschritte beim Gemeinsamen Referenzrahmen als einem der wichtigsten prälegislativen Vorhaben und unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bei diesem Projekt;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
20. unterstreicht, dass der neue Vertrag für das Europäische Parlament 2009 eine neue Rolle für die Politik im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und auch beim Abschluss internationaler Übereinkommen in diesem Bereich vorsieht, was eine umfassende Überarbeitung einiger Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der bestehenden Pfeilerstruktur sowie eine Überprüfung des Status von Europol und Eurojust erfordert;
Terrorismus und organisierte Kriminalität
21. ist der Auffassung, dass Europa ein umfassenderes Konzept für den Bereich Terrorismus und Verschwörung erarbeiten muss, um verschiedene Formen krimineller Aktivitäten erfassen zu können, so dass es möglich ist, die konkrete Art der Bedrohung durch Djihadisten zu ermitteln und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen; fordert politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die dann umfassend definiert werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Interessen der Opfer des Terrorismus gerecht wird, und Vorschläge zu entwickeln, um ein größeres Maß an Biogefahrenabwehr zu gewährleisten;
22. fordert, dass mehr Arbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere der Cyber-Kriminalität, geleistet wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu verstärken;
Aus- und Weiterbildung sowie Kultur
23. fordert die Kommission auf, den Europäischen Bildungsraum zu konsolidieren, insbesondere durch eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Zugang zu den Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der EU; hierbei sollte dem lebenslangen Lernen durch die Entwicklung der Mobilität von Studenten, der sprachlichen Fähigkeiten und der Erwachsenenbildung besondere Beachtung geschenkt werden; unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, insbesondere auf dem Gebiet der digitalen Inhalte;
Gesundheit
24. wartet ungeduldig auf den lange hinausgezögerten Vorschlag der Kommission für den Bereich der grenzübergreifenden Gesundheit sowie den Pakt über mentale Gesundheit;
Europa als globaler Partner
25. unterstreicht die Bedeutung eines möglichst baldigen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, auch als Signal an die gesamte Region des westlichen Balkan dahingehend, dass ihre Zukunft innerhalb der EU liegt, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen kann;
26. unterstreicht die Bedeutung fester - auf gemeinsamen Werten beruhender - Beziehungen zu Japan und zur Republik Korea als wichtigen Partnern in der globalen Wirtschaft; weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Nordkorea auch von der Umsetzung der Ergebnisse der Sechsparteiengespräche abhängen wird;
27. fordert die Kommission auf, die Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Nachbarschaftspolitik Ost durch die Einsetzung einer EURONEAST-Versammlung zu unterstützen, in der MdEP und Mitglieder der nationalen Parlamente aus den Ländern der Nachbarschaft Ost zusammenkommen;
28. fordert die Kommission auf, die Bemühungen um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU fortzusetzen, um die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten, und gegenüber den Zulieferern der EU mit einer Stimme zu sprechen; erwartet, dass die Kommission alle geeigneten Maßnahmen trifft, um die Umsetzung des Nabucco-Projekts zu erleichtern, das als eines der kritischsten Projekte von europäischem Interesse gilt;
Bessere Rechtsetzung – Erfüllung der Versprechen und Wandel der Rechtsetzungskultur
Verantwortungsvolle Staatsführung, bessere Rechtsetzung und bessere Gesetzgebung
29. unterstützt die Vorschläge der Kommission mit dem Ziel, die administrativen Belastungen zu verringern; stellt fest, dass diese weitgehend die Vorschläge aus der Jährlichen Strategieplanung 2008 wiedergeben, und fordert greifbare Ergebnisse eher früher als später;
30. bekräftigt seine Entschlossenheit, das Ziel einer Verringerung der Verwaltungslasten in Unternehmen auf EU- und nationaler Ebene um 25% bis 2012 zu erreichen; betrachtet dies als absolut vorrangig, insbesondere für die KMU, und als wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele von Lissabon; wiederholt, dass alle Rechtsvorschriften dieses Ziel verfolgen müssen; die Vereinfachung, Kodifizierung und Neufassung des bestehenden „acquis“ sollte jedoch nicht zu Lasten der politischen Ziele gehen;
31. ist der Ansicht, dass daher im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses und der Vereinfachung der Gesetzgebung Impaktstudien unabhängig überwacht und systematisch durchgeführt werden müssen; fordert daher eine aktivere Überwachung und Berichterstattung bezüglich der Umsetzung des EU-Rechts durch die Kommission; betont, dass es an der Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enger beteiligt werden sollte, und unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit in Bezug auf die Komitologieverfahren;
Haushaltskontrolle
32. betont, dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission über Unregelmäßigkeiten verstärkt werden muss; der von der Kommission angenommene Aktionsplan muss genau überwacht werden; es muss eine neue Regelung für Zahlenangaben mit der Definition ihrer Bedeutung und einer Klassifizierung von Unregelmäßigkeiten ausgearbeitet werden; diese Regelung und die Berichterstattung müssen für den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 Anwendung finden; die Kommission hat fest zugesagt, zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Fragen zu arbeiten und auch mit allen Generaldirektionen, die sich mit der Einziehung von Beträgen befassen, zusammenzuarbeiten, um eine einheitliche Regelung für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und Einziehungen festzulegen; betont, dass dies ein wichtiger Punkt für die Entlastung im Jahr 2009 sein wird;
33. erwartet, dass die Kommission an der Qualität dieser nationalen Erklärungen arbeitet (26 Mitgliedstaaten haben, wie unter Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung und Artikel 53b der Haushaltsordnung vorgesehen, eine Übersicht über die EU-Ausgaben vorgelegt), damit diese für den Europäischen Rechnungshof verwertbar sind, und erwartet sehr bald einen Bericht über die Qualität dieser Zusammenfassungen sowie Vorschläge, wie sich ihre Qualität verbessern lässt; fordert, dass diese Erklärungen von den jeweiligen nationalen Rechnungshöfen oder vom Europäischen Rechnungshof überprüft werden, und wünscht, dass diese Erklärungen ein nützliches Informationsinstrument sein werden;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.