EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
21.4.2008 B6‑0180/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Graham Watson und Dirk Sterckx
im Namen der ALDE-Fraktion
zum Schiffswrack „New Flame“ und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schiffswrack „New Flame“ und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 71, 80 und 251 des EG-Vertrags,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Paketen „Sicherheit auf See“ und zur Sicherheit im Seeverkehr,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass ein Doppel-Hüllen-Öltanker und der Frachter „New Flame“ am 12. August 2007 zusammenstießen und die „New Flame“ daraufhin sank,
B. in der Erwägung, dass einige kleinere Ölverschmutzungen entdeckt wurden, die in Verbindung mit dem Schiffswrack „New Flame“ gebracht werden konnten,
C. in der Erwägung, dass in dieses Meeresgebiet regelmäßig illegal Kraftstofftanks entleert werden und Ballastwasser eingeleitet wird,
D. in der Erwägung, dass die gesamte Bucht von Algeciras und die Küste eine hohe Bevölkerungsdichte sowie erhebliche wirtschaftliche, kommerzielle und Fremdenverkehrsaktivitäten und einen dichten Seeverkehr aufweisen,
E. in der Erwägung, dass vor Ort diverse Rettungs- und Bergungsarbeiten durchgeführt wurden,
F. in der Erwägung, dass alle denkbaren Anstrengungen und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliche Verschmutzung des Meeresbodens, der Fanggründe und der Küstengebiete zu verhindern, insbesondere angesichts der 42.000 Tonnen Metallschrott, die sich an Bord des Schiffswracks befinden,
G. in der Erwägung, dass das Betanken von Schiffen (Bunkern) in den Küstengewässern an sich nicht gegen das Umweltrecht der EG verstößt, und nur dann zu einer Verschmutzung führt, wenn diese Tätigkeit unprofessionell und ohne Rücksicht auf den Umweltschutz oder bei schlechtem Wetter oder unter ungünstigen Seeverkehrsbedingungen durchgeführt wird,
H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/59/EG[1] geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Bunkern auf See in ihren Hoheitsgewässern soweit wie möglich zu beschränken oder nötigenfalls zu verbieten,
I. in der Erwägung, dass das Bunkern in Gibraltar durch einen Verfahrenskodex, der von einem Kontrolleur durchgesetzt wird, sowie durch ein System von Genehmigungen geregelt wird,
J. in der Erwägung, dass das dritte Paket über den Seeverkehr, das vom Europäischen Parlament bereits vor einem Jahr in erster Lesung angenommen wurde, und über das der Rat derzeit ordnungsgemäß berät, einen vollständigen Satz von Maßnahmen für eine sehr effiziente und umweltfreundliche Vorgehensweise im Falle eines Unfalls auf See vorsieht,
1. ist erleichtert darüber, dass es keine Tote und Verletzte gegeben hat und dass nach dem Zusammenstoß zwischen den beiden Schiffen keine größere Verschmutzung festgestellt wurde;
2. bedauert, dass unvermeidlicherweise kleine Mengen ausgelaufen sind, und dass der Küstenstreifen von Algeciras aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse und der notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des Wracks geringfügig verschmutzt wurde;
3. weist darauf hin, dass der Zusammenstoß und der anschließende Untergang im Mittelmeer und nicht in der Bucht stattfanden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass alle Behörden, die für die Bucht, deren Küste und die Bergungsmaßnahmen der „New Flame“ zuständig sind, nach der geringen Verschmutzung, deren Herkunft noch geklärt werden muss, äußerst wachsam bleiben müssen, was potenzielle opportunistische und illegale Entleerungen von Treibstofftanks und Einleitungen von Ballastwasser betrifft;
4. unterstreicht, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit auf See auf das Hilfeersuchen der spanischen Behörden rasch und effizient reagiert hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union sowohl eine Aufstockung der operationellen als auch der finanziellen Ressourcen der Agentur gebilligt hat, und dass mehr Schiffe zur Verfügung stehen werden, um in den diversen Meeresgebieten der EU Unterstützung zu leisten;
5. ist der Auffassung, dass die Regierung Gibraltars und die spanischen Staatsorgane trotz ihres unterschiedlichen Standpunkts in Bezug auf die Souveränität der territorialen Gewässer Gibraltars ihre Bereitschaft gezeigt haben, im Zusammenhang mit dem Unfall und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Meeres- und Küstenumwelt so effizient wie möglich zusammenzuarbeiten,
6. unterstützt alle Anstrengungen und Maßnahmen, die die spanischen Behörden, die Regierung Gibraltars, die Hafenbehörden von Algeciras und Gibraltar und alle Beteiligten gegebenenfalls ergreifen, um alle in der Bucht durchgeführten Arbeiten so verantwortungsbewusst wie möglich zu erledigen;
7. stellt fest, dass Meeres- und Umweltthemen auf der künftigen Agenda des Forums der drei Parteien Vereinigtes Königreich, Spanien, Gibraltar für einen Dialog über Gibraltar stehen und fordert, dass möglichst bald ein Treffen des Forums auf Ministerebene stattfindet;
8. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das dritte Paket zur Sicherheit im Seeverkehr, dass sich noch im Stadium der ersten Lesung im Rat befindet, während das Parlament seinen Standpunkt bereits vor einem Jahr angenommen hat und bereit ist, weiter zu gehen und die sieben Legislativverfahren abzuschließen, der EU die Instrumente an die Hand geben würde, mit denen Unfälle auf See vermeiden und die Auswirkungen solcher Vorfälle angegangen werden könnten, insbesondere im Rahmen der Vorschläge über die Seeverkehrsüberwachung und die Untersuchung von Unfällen auf See;
9. wiederholt seine Forderung an den Rat, Verantwortung zu übernehmen und seinen Gemeinsamen Standpunkt zu allen Vorschlägen anzunehmen;
10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden von 2001 (Bunkerölübereinkommen von 2001) und das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (das „HNS“-Übereinkommen) noch nicht ratifiziert haben; unterstreicht, dass am Beispiel des Schiffswracks „New Flame“ wieder einmal deutlich wird, dass alle Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Vertragsparteien dieser Übereinkommen werden müssen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Spaniens, Gibraltars und des Vereinigten Königreichs sowie den zuständigen regionalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.