EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

27.5.2008   B6‑0277/2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Véronique De Keyser und Benoît Hamon

im Namen der PSE-Fraktion

zu dem Gipfeltreffen EU-USA

B6‑0277/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-USA

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine Entschließung vom 1. Juni 2006[1] zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008[2] zum Transatlantischen Wirtschaftsrat,

–  unter Hinweis auf das Papier „Klimawandel und internationale Sicherheit“ des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat (14. März 2008),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU und der USA vom 26. Juni 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus und die Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen und beim Kampf gegen den Terrorismus vom 20. Juni 2005,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1803 (2008), 1696 (2006), 1737 (2006) und 1747 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-USA, das am 30. April in Washington stattfand,

–  unter Hinweis auf das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni in Brdo, Slowenien,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise territoriale Konflikte um Rohstoffe, steigende Lebensmittelpreise und Migration, wichtige Anliegen der Bevölkerung ebenso wie der politischen Führer der EU sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur die weltweite Nachfrage nach Energie bis 2030 um 50 bis 60 % steigen wird;

B.  in der Erwägung, dass die ärmsten Länder der Welt am schwersten von den steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind; in der Erwägung, dass diese Nahrungsmittelkrise, wenn sie nicht gründlich bewältigt wird, eine Kaskade von negativen Auswirkungen auslösen könnte, die den sozialen Forschritt, den Handel, das Wirtschaftswachstum, die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Sicherheit beeinträchtigen könnten; in der Erwägung, dass nach Angaben der OECD die derzeitigen Subventionen der USA für die Umwandlung von Mais in Ethanol zu dem weltweiten Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und den daraus folgenden Unruhen in einigen Entwicklungsländern, einschließlich Haiti und Burkina Faso, beigetragen haben,

C.  in der Erwägung, dass die meisten Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) in den meisten Entwicklungsländern bis zur Frist 2015 nicht erfüllt werden können und dass nach einigen Indikatoren, insbesondere bei den MDG Senkung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit von Müttern, ein außerordentlich geringer Fortschritt weltweit festzustellen ist; in der Erwägung, dass Schwarzafrika nicht auf dem Weg ist, auch nur eines der MDG zu erreichen; in der Erwägung, dass die zusammengenommene öffentliche Entwicklungshilfe der 15 Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe, die Mitglieder der EU sind, im Jahr 2007 um 5.8% real auf 62,1 Milliarden USD gefallen ist, was 0,40% ihres zusammengenommenen BIP entspricht,

D.  in Erwägung des breiten Konsenses innerhalb der EU über die Wiederbelebung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) bis zur NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010,

E.  in Kenntnis der Tatsache, dass nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Analyse der US-Nachrichtendienste „National Intelligence Estimate“ (US NIE) zu den iranischen Atomplänen und dem iranischen Atompotential am 3. Dezember 2007 die Möglichkeit eines militärischen Präventivschlags gegen den Iran vor dem Ende des Mandats von Präsident Bush nicht mehr in Erwägung gezogen wird,

F.  in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten aus Israel und Palästina in Annapolis übereingekommen sind, Verhandlungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen, eine Vereinbarung vor Ende 2008 abzuschließen; in der Erwägung, dass die Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten durch die Förderung des Friedens, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA - auch im Rahmen des Quartetts - und mit der Arabischen Liga erfordern,

G.  in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kosovo für die Stabilität und die Entwicklung des westlichen Balkans von ausschlaggebender Bedeutung ist; in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten im Grundsatz bereit erklärt haben, sich an dieser wichtigen ESVP/Rechtsstaatlichkeit-Mission im Kosovo mit etwa 80 Polizisten, 2 Richtern und 4 bis 6 Staatsanwälten zu beteiligen,

H.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus, die zu den Prioritäten der EU und der Vereinigten Staaten gehört, nicht auf Kosten etablierter, gemeinsam getragener Grundwerte, wie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, erfolgen darf;

I.  in Erwägung der historischen Abstimmung, bei der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 eine Resolution zu einem Moratorium bei der Todesstrafe angenommen hat, die von einer Regionen übergreifenden Allianz eingebracht worden war; äußerst beunruhigt darüber, dass es die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten der USA immer noch gibt,

1.  hält die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA für einen wichtigen Zeitpunkt für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA; hofft in diesem Zusammenhang, dass die Wahl zu einem verstärkten Engagement der USA für Multilateralismus sowie Frieden und Demokratie weltweit führen wird; ist der Auffassung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA bei sensiblen Themen, wie etwa dem Friedensprozess im Nahen Osten, Iran, Irak und Kosovo sowie den globalen Herausforderungen der Armut und des Klimawandels, gestärkt werden muss;

Globale Herausforderungen und Klimawandel

2.   fordert die USA nachdrücklich auf, sich intensiv darum zu bemühen, die Arbeit an ihren nationalen Rechtsvorschriften im Bereich Klima bis zur Konferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Abschluss zu bringen; ersucht die USA auch darum, in ihren Bemühungen um die Einrichtung eines Kohlenstoffhandelssystems nicht nachzulassen, das in Zukunft mit dem Emissionshandelssystem der EU verknüpft werden könnte;

3.  begrüßt den Bericht des Hohen Vertreters und der Kommission zum Thema „Klimawandel und internationale Sicherheit“; fordert das Gipfeltreffen EU-USA nachdrücklich auf, sich mit diesem Thema vorrangig zu befassen und dabei auf der erfolgreichen Bali-Konferenz vom Dezember 2007 aufzubauen; fordert die EU und die USA auf zusammenzuarbeiten, um im Jahr 2009 eine ehrgeizige Vereinbarung für die Zeit nach 2012 zu erreichen, einschließlich Maßnahmen zur Abschwächung und Anpassung auf internationaler Ebene;

4.  fordert eine Aufstockung der Soforthilfe zur Bewältigung der unmittelbaren Bedrohung der ärmsten Menschen der Welt durch höhere Nahrungsmittelpreise; ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass Geld allein nicht ausreicht, und fordert deshalb den Rat, die Kommission sowie den Kongress und die Regierung der USA auf, sich mit Strukturproblemen, wie etwa zu geringer Investitionen in die Landwirtschaft, zu befassen, und fordert einen koordinierten globalen Ansatz der EU, der USA und multilateraler Organisationen, der fairere Handelsregelungen und gesteigerte Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern mit dem Schwerpunkt auf Kleinerzeugern und Frauen umfassen sollte; fordert die Geber auf, für eine Unterstützung und einen Beitrag zur Finanzierung von Sicherheitsnetzen für die am stärksten gefährdeten Menschen zu sorgen; fordert von den maßgeblichen Persönlichkeiten der EU und der USA, sich aktiv am VN-Arbeitsstab zur weltweiten Nahrungsmittelkrise, der unter Leitung von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingerichtet wurde, zu beteiligen und ihn zu unterstützen;

Nichtverbreitung

5.  bedauert die in der Vergangenheit von den USA eingenommene Haltung zur Überarbeitung des NVV und fordert eine Stärkung des internationalen Systems von Verträgen und Regelungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; fordert die EU und die USA auf, ein mögliches Vakuum im Hinblick auf den Zeitraum 2009 bis 2010 zu vermeiden, wenn die wichtigsten Abrüstungsvereinbarungen zur Verlängerung anstehen werden; hofft, dass die äußerst wichtigen Vereinbarungen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 mit Russland erreicht wurden, beibehalten werden;

6.  fordert die EU und die USA auf, ihr politisches und diplomatisches Gewicht zur Unterstützung der Vorschläge der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), dem Zusatzprotokoll zum nuklearen Sicherheitssystem universelle Geltung zu verleihen, und die Anreicherungsverfahren multilateral zu gestalten, einzusetzen; ersucht die EU und die USA, erneut zu bekräftigen, dass sie sich an das Schlussdokument der NVV-Überprüfungskonferenz von 2000 halten werden;

7.  fordert die Vereinigten Staaten auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) zu ratifizieren, was ein bedeutsamer Schritt zur Verminderung der operationellen Bedeutung von Kernwaffen wäre;

8.   ist der Auffassung, dass der Plan der USA zur Einrichtung eines Raketenabwehrsystems in Europa zum jetzigen Zeitpunkt internationale Abrüstungsbemühungen behindern könnte; zeigt sich besorgt über die Entscheidung Russlands, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen; betont, dass beide Themen die Sicherheit der Völker Europas betreffen und deshalb nicht Gegenstand rein bilateraler Erörterungen zwischen den USA und einzelnen europäischen Ländern sein sollten; weist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Gipfeltreffens von Bukarest hin, die auf der letzten Tagung des Nordatlantikrates vom 3. April 2008 veröffentlicht wurde und in der eine umfassende Raketenabwehrarchitektur gefordert wurde, deren Abdeckungsbereich sich auf das gesamte Bündnisgebiet erstreckt; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen zu schaffen, durch den alle EU-Mitgliedsstaaten und die NATO in die diesbezügliche Debatte eingebunden werden sollen; ersucht den Rat und die NATO zu prüfen, von welchen künftigen nuklearen Bedrohungen von bestimmten Ländern auszugehen ist und welche Gefahr ein neuerlicher Rüstungswettlauf in Europa darstellen würde, und eine angemessene multilaterale Reaktion darauf mit der Möglichkeit vorzuschlagen, das geplante Raketenabwehrsystem der USA in den NATO-Rahmen einzubeziehen;

Iranisches Atomprogramm

9.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Iran, die nach Artikel 41 Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommen wurden, und fordert die EU und die USA auf, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, die Teheran dazu bringen könnte, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu halten;

10.  fordert die USA auf, nach dem Erfolg ihrer Diplomatie in den Verhandlungen mit Nordkorea gemeinsam mit der EU unmittelbar an den Verhandlungen mit Iran teilzunehmen, da sie in der Lage sind, zusätzliche Sicherheitsgarantien zu bieten; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA, Russland, China und blockfreien Staaten, um weitere Konzepte zu prüfen, mit deren Hilfe eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran über seine Atomanlagen und ihre Nutzung unter Berücksichtigung der Sicherheitsbelange des Iran erreicht werden kann;

Friedensprozess im Nahen Osten

11.  fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die EU als Hauptgeber humanitärer Hilfe in den palästinensischen Gebieten eine wichtige politische Rolle - auch im Rahmen des Quartetts - bei der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern spielt; fordert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Parteien innerhalb des Quartetts und eine erneuerte Partnerschaft zwischen der EU und den USA bei den Bemühungen um anhaltenden Frieden und Stabilität im Nahen Osten; begrüßt und unterstützt die Forderung des Quartetts nach weiterer Soforthilfe und humanitärer Hilfe ohne Behinderung für die Bevölkerung des Gazastreifens; ist der Meinung, dass alles unternommen werden sollte, um die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu stärken und um eine Lösung für die derzeitige politische Krise in diesem Land zu finden; fordert eine konzertierte Aktion der EU und der USA, um Syrien dazu zu ermuntern, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen;

Wirksamer Multilateralismus

12.  stellt die intensivere Zusammenarbeit mit den USA in „mini-lateralen“ Foren zu spezifischen Krisensituationen - von der G8 bis zur Balkan-Kontaktgruppe, vom Nahost-Quartett zur 5+1 zum Iran - fest; erinnert daran, dass sich die Europäische Union auf die Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten gründet und dass deshalb die Mitgliedstaaten Partner zu Entscheidungen von gemeinsamem Interesse konsultieren sollten, was schlussendlich zu wirksamen und konsistenten multilateralen Lösungen zum Nutzen aller betroffenen Parteien führen sollte; fordert deshalb den Hohen Vertreter auf, sich bei seiner Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie mit den gegenwärtigen Herausforderungen für wirksamen Multilateralismus zu befassen, deren Entwurf in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 ansteht; ist der Überzeugung, dass die überarbeitete Strategie darauf ausgerichtet sein sollte zu erreichen, dass die EU besser wahrgenommen wird und stärkeres Gewicht erhält, auch durch eine Verpflichtung der „Mini-Gruppen“, die EU Partner zu konsultieren und sich um ein Mandat der EU zu bemühen;

13.  fordert die USA auf, den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren;

14.  fordert die EU und die USA auf zusammenzuarbeiten, um einen für die Verbesserung der Sicherheits- und der Menschenrechtslage in Gegenden wie Birma, Zimbabwe, Demokratische Republik Kongo, Sudan, Tschad, Kenia und Somalia günstiges internationales Umfeld zu schaffen, indem sie weiterhin den Schwerpunkt auf diese Themen in allen einschlägigen Foren, einschließlich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, legen;

Entwicklungszusammenarbeit

15.  fordert die EU und die USA auf, die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zum Kernstück der internationalen Entwicklungspolitik zu machen; fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die USA nachdrücklich auf, ihre Hilfe für Entwicklungsländer aufzustocken, um die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen zur Steigerung der Hilfe aufrechtzuerhalten; erkennt das größere Engagement der USA für Entwicklungshilfe im Allgemeinen und für Afrika im Besonderen an; fordert den Präsidenten der USA nachdrücklich auf, sein letztes Jahr im Amt zu nutzen, um ehrgeizige Ergebnisse des G8-Treffens in Japan und des MDG-Gipfels der Vereinten Nationen im September in New York zu erzielen; fordert die EU auf, die MDG und jährliche Zeitpläne für die Erreichung von 0.7 % an öffentlicher Entwicklungshilfe als ein Schlüsselthema auf der Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates vom 19. bis 20. Juni zu belassen;

16.  hält die Entscheidung der Regierung der USA, ihre finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zu verringern, für bedauerlich; weist auf die maßgebliche Rolle des UNFPA bei der Erreichung einer freiwilligen Senkung der Fruchtbarkeitsziffern in weniger entwickelten Ländern hin; ist davon überzeugt, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Diensten im Bereich der reproduktiven Gesundheit, die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen sowie die Förderung der Gesundheit von Müttern und Kindern wesentliche Strategien für die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und die Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit der Ressourcen sind; fordert die Regierung der USA nachdrücklich auf, ihren finanziellen Beitrag zum UNFPA aufzustocken;

Menschenrechte und Bekämpfung des Terrorismus

17.  wiederholt seine Forderung an den Rat der EU und die Kommission, endlich die Empfehlungen umzusetzen, die sein Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP) an sie gerichtet hat; hofft, dass sich die Regierung der USA endlich mit der Frage der Schließung von Guantánamo Bay befassen wird und dass die EU-Mitgliedsstaaten ihr Bestes tun werden, um die Wiederansiedlung freigelassene Häftlinge zu unterstützen, um diesen Prozess zu beschleunigen; hält die Entscheidung der Regierung der USA für bedauerlich, ein neues Lager für Häftlinge in Afghanistan zu bauen, was ein eindeutiges Anzeichen dafür ist, dass sie weiterhin Gefangene im Ausland noch jahrelang in Haft halten wird; verurteilt jegliche Form von Folter und Misshandlung und verweist erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts;

18.  betont erneut, dass ein umfassendes Abkommen nötig ist, das die Teilnahme aller Mitgliedstaaten am Programm der USA für visumfreie Einreise unter denselben Bedingungen und ohne unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in irgendeiner Form ermöglicht;

19.  begrüßt, dass die USA anerkannt haben, dass die Europäischen Gemeinschaft zur Aushandlung eines solchen Abkommens befugt ist, und stellt fest, dass Bereiche, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wie etwa sicherheitsrelevante Fragen (einschließlich des Austauschs von Fluggastdatensätzen, Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe) nur Gegenstand von Verhandlungen mit dem Rat und den Mitgliedstaaten sein sollten, soweit sie sich auf ihre eigenen Staatsangehörigen beziehen;

20.  bekräftigt seine Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und betont erneut, dass die Zusammenarbeit - im Einklang mit den EG- und EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz und unter Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit - insbesondere verbessert werden sollte erstens beim Informationsaustausch unter strikter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, zweitens bei der Abstimmung zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden selbst auf operationeller Ebene und drittens bei der justiziellen Zusammenarbeit mittels des bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung;

21.  betont, wie wichtig es ist, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens zu achten, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass EP über Fortschritte bei den Verhandlungen über einen europäisch-atlantischen Rahmen der Zusammenarbeit zu informieren, insbesondere was den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anbelangt;

Afghanistan

22.  betont, dass frühere internationale Bemühungen um eine Stabilisierung Afghanistans unter einem Mangel an Abstimmung litten; nimmt die Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP zur Kenntnis, dass die Polizeimission in Afghanistan, EUPOL, nunmehr so weit ist, dass sie wie geplant in vollem Umfang eingesetzt werden kann; weist daraufhin, dass EUPOL die Arbeit der anderen Beteiligten vor Ort ergänzen sollte;

23.  bedauert, dass die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan bislang unzureichend und in vielen Fällen verschwenderisch und unwirksam war; fordert die EU und die USA angesichts der direkten Verknüpfung zwischen Entwicklung und Sicherheit auf, dringend Schritte zu unternehmen, um ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan aufzustocken, zu verbessern und besser abzustimmen, u. a. dadurch, dass möglichst viele Mittel über afghanische Institutionen und erfahrene NRO geleitet werden;

Irak

24.  fordert den Rat auf, einen Dialog mit den USA über den Irak aufzunehmen und die Ansichten der EU über ihre strategische Rolle im Land deutlich zu machen und weiterhin den gestärkten multilateralen Charakter der Rolle zu unterstützen, die die internationale Gemeinschaft im Irak spielt, indem das erweiterte Mandat der Vereinten Nationen nach der Resolution 1770 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in vollem Umfang genutzt wird;

Kosovo

25.  ist der Auffassung, dass sich die EU und die USA unbedingt mit kurzfristigen Bedrohungen der Sicherheit und langfristigen Problemen der Entwicklung des Kosovo im Hinblick auf die Erreichung eines gemeinsamen Ziels auseinander setzen müssen; ein funktionsfähiger Staat, eine multiethnische Gesellschaft mit starken, funktionierenden Institutionen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit;

26.  begrüßt die Tatsache, dass erstmals die ESVP/Rechtsstaatlichkeits- und Polizeimission im Kosovo Polizeibeamte der USA umfassen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Operation im Kosovo eine Reihe von Mitarbeitern des Außenministeriums und Vertragspartner zur Verfügung stellen und 25% der Betriebskosten des internationalen Zivilbüros (ICO) übernehmen wird, wobei der Rest aus Beiträgen der Kommission und anderer Staaten finanziert wird;

Georgien

27.  fordert die EU und die USA auf, alle diplomatischen Mittel einzusetzen um zu versuchen, Russland dazu zu bewegen, die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zu respektieren, und fordert alle beteiligten Parteien auf, sich um eine friedliche Lösung des separatistischen Konflikts in Georgien zu bemühen;

Zusammenarbeit EU-NATO

28.  fordert die EU-Mitgliedsstaaten und die Vereinigten Staaten auf, zusammen an neuen Ideen für die Wiederbelebung einer neudefinierten und stärkeren Partnerschaft EU-NATO zu arbeiten, die über Berlin-Plus hinausgeht, denn eine stärkere Zusammenarbeit in Afghanistan ist notwendig; ist der Auffassung, dass die Bemühungen um eine Neuausrichtung und Neubestimmung der Europäischen Sicherheitsstrategie mit der ersten Phase der Erörterungen über ein neues strategisches Konzept der NATO verknüpft werden sollten;

Todesstrafe

29.  bekräftigt seine Verurteilung der Todesstrafe; fordert die Regierung der USA und alle Bundesstaaten der USA auf, sie abzuschaffen; bedauert, dass der oberste Gerichtshof der USA vor kurzem die Todesspritze für rechtmäßig erklärt und den Weg für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen frei gemacht hat;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0238
[2] Angenommene Texte, P6_TA-PROV(2008)0192